Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

Erklärung des Bündnisses

zur Landesdelegiertenversammlung Bündnis 90/Die Grünen in Bingen, am 20.6.2015

Rote Karte für die Grünen! Diese Energiepolitik führt in die ökonomische und ökologische Sackgasse.

Schluss mit den grünen Märchen!

Zum wiederholten Male äußern wir Vertreter von rheinland-pfälzischen Bürgerinitiativen unseren großen Unmut über die von Ihnen zu verantwortende politisch, sozial, ökologisch und ökonomisch fehlgeleitete Energiewende in Rheinland-Pfalz.

Sie ignorieren weiter die vielfältigen Fehlsteuerungsimpulse durch das LEP IV, die Forderung nach einem Masterplan für eine ganzheitlich, realistisch machbare Energiewende, die massive Landschafts- und Naturzerstörung durch Missbrauch der Planungsrechte auf kommunaler Ebene sowie die verstärkt erlebbare Verletzung von Bürgerinteressen in den ländlichen Regionen.

Noch vor drei Jahren (bei der ersten Kundgebung in Lahnstein) waren viele enttäuschte ehemalige Grüne-Wähler dabei, die noch immer auf einen „Sinneswandel“ bei den Grünen/Bündnis 90 hofften. Heute haben sich diese, ihre Wähler, für immer von Ihnen abgewendet.

Ihr ureigenes Thema: der Natur- und Artenschutz ist unter die Räder gekommen. Die Ausweisung eines Nationalparks mag Ihnen als Vorzeigeobjekt genügen. Uns nicht, denn es gibt für viele wertvolle Landschaften und Wälder – auch unmittelbar am Rande des Nationalparks – keinen ausreichenden Schutz. Der Nationalpark als „Insel des Naturschutzes“ ist bei all der voranschreitenden Natur- und Artenzerstörung hierbei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und entlarvt Ihre wahren Absichten: Großräumige Zerstörung unserer Landschaften und unserer Natur und Reduzierung des Naturschutzes auf wenige „Inseln“.

Sie, liebe Grüne, haben sich zum reinen Windkraftlobbyverein gewandelt und betreiben in Allianz mit den Gemeinden eine Natur- und Landschaftszerstörung von ungeahnten Ausmaßen. Auf einmal sind die lange erkämpften Natura2000-, FFH- und Vogelschutzgebiete nichts mehr wert, der Wald als Klimaregulator, Wasserspeicher, Rückzugs-und Erholungsort ist jetzt ein idealer Industriestandort für Windgeneratoren. Die Kommunen überplanen weiter ihre Flächen mit Vorranggebieten, so dass überhaupt nicht mehr von einer Steuerung die Rede sein kann. Windkraftplaner bezahlen nach wie vor ihre Gutachter. Und wir alle wissen: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“. Vereinfachte Genehmigungsverfahren ohne UVP und ohne Einbezug der Naturschutzverbände sind an der Tagesordnung. Die Vorverträge wurden in den Hinterzimmern der Räte geschlossen. Informationen werden den Bürgern weiterhin verweigert. Alles ist schon beschlossene Sache, bevor die Bevölkerung etwas erfährt. Die Pachteinnahmen werden von Ihnen zur fiskalischen Steuerung missbraucht. Die Gemeinden wollen das Geld und da ist zumindest schon eine Tarnung offengelegt: Es geht nicht mehr um Klimaschutz! Es geht NUR noch um Geld!

Zerstörte Horste, Fällarbeiten von Horstbäumen, vertriebene, vergiftete Milane, vorab ausgebaute Waldwege. Mittlerweile wissen wir, dass dies die sicheren Vorboten einer weiter vorangetriebenen Windkraftplanung sind. Das ist das traurige Gesicht Ihrer so wohlgemeinten grünen Energie. Ist den Grünen eigentlich bewusst, wie sehr sie mit dieser Haltung und mit der Freigabe von Flora-Fauna-Habitaten die grüne Wertebasis und ihre (bisherigen) Wähler verraten? Im Wahlprogramm der letzten Landtagswahl warben die Grünen noch dafür "einzige Stimme" für den Natur- und Artenschutz zu sein. Und heute setzen Sie sich über den anhaltenden Sturm der Entrüstung vieler Bürger und Bürgerinitiativen sowie Naturschutzverbände über die Aufhebung der Schutzfunktionen für Natura2000-Gebiete, FFH-Gebiete, Wasserschutzgebiete, Naturparke, Biosphären-reservate (inklusive Pflege- und Entwicklungszonen), strukturreiche Wälder, ausreichende Schutzradien für geschützte Vogelarten, etc. einfach hinweg. Die damit einhergehenden Verteidigungen und Rechtfertigungen Ihrerseits verstärken den anhaltenden Vertrauensverlust in die Grünen nochmals mehr.

Und immer wieder kommt aus den grünen Ministerien: „Größter Ausdruck von Demokratie ist die Verlagerung der Planungshoheit auf kommunale Ebene. Die Bürgermeister wissen am besten, was zu tun ist. Das LEP IV hat ausreichend Ausschlussflächen definiert.“ NEIN!

Es findet in vielen Regionen keine Steuerung mehr statt. Es gibt keine Ausschlussflächen! Ihre Argumentation entlarvt sich immer weiter als die größte Fehlsteuerung und Wertevernichtung, die sie durch ihre grünen Ministerien vorantreiben.

Bürgerbeteiligung durch umfassende Information und Bürgerbefragungen sind eine Farce. Ausreichender Natur- und Menschenschutz sind ebenfalls eine Farce. Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht umdeuten!
Politikerinnen und Politiker sind die gewählten Vertreter des Volkes. Sie sind verpflichtet Schaden von der Bevölkerung und der Natur fernzuhalten. Sollten gewisse unvermeidbare Eingriffe doch Beeinträchtigungen oder Schäden für Mensch, Natur und Landschaft mit sich bringen, so sind diese so gering wie möglich zu halten. Dies ist besonders unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zwingend notwendig. Monetäre Interessen dürfen hier keinen Vorrang haben.

Sie nehmen Ihre Fürsorgepflicht insbesondere für Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen für uns nicht mehr wahr.

Das Ziel der Landesregierung bis 2030 theoretisch unseren Strombedarf aus regenerativen Energien decken zu wollen ist reine Willkür der Landesregierung und wird von Ihnen menschen- und naturmissachtend durchgeboxt! Ziele, die lediglich dazu dienen, sich als Klassenbester auf die eigene Schulter zu klopfen, tragen wir Bürger nicht mit!

So schaffen Sie keine Akzeptanz und Nachhaltigkeit!

So wird die (Energie-) Stromwende als Subventionswende scheitern!

Das Ergebnis über die Ertragssituation der erneuerbaren Energien 2014 ist niederschmetternd und lässt keinen anderen Schluss als den des Scheiterns zu. Die nahezu 25.000 Windkraftanlagen in Deutschland lieferten 2014 nur 16.6% Strom ihrer installierten  Nennleistung. Gänzlich ausgeblendet wird die Unzuverlässigkeit des Windes. Der Industriestandort Deutschland benötigt auch Strom, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Wir werden mit dieser Technologie nie auf herkömmliche Kraftwerke verzichten können und Speicher mit ausreichender Kapazität sind noch lange nicht in Sicht. Statt mit der EEG Umlage von rund 23 Milliarden € einseitige Industriesubvention zu betreiben, sollte das Geld besser in unsere Hochschulen zur Forschungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien fließen.

Aktuell deckt die Windenergie in Deutschland 1,8 % des Gesamtenergiebedarfs. Der große Block, 84% fossiler Brennstoffe, ist mit dieser Technologie nicht abzulösen.

Eine schamlose grüne Propaganda, gaukelt dem Bürger vor: „Wir sind auf gutem Weg, wir schaffen die Energiewende“. Nein, wir schaffen sie so nicht. So wird sie scheitern!

Unausgereifte Windkraft-Technik an Standorten mit fragwürdigem Windertrag. Die technischen Ausfälle (Material, Motoren etc.) nehmen drastisch zu und fördern Insolvenzen bei den Windkraftbetreibern, denn deren „Gewinnprognosen“ sind in der Regel mit heißer Nadel gestrickt. Wer haftet, wer zahlt, wenn Betreiberfirmen insolvent werden und Anlagen rückgebaut werden müssen – wie schon im Hunsrück mehrmals geschehen? Die Kommunen – und damit wieder einmal wir als Steuerzahler? Statt dermaßen zwanghaft auf Windkraft zu setzen mit einer nicht ausgereiften Technik ist es Ihre politische Aufgabe, die Entwicklung anderer Möglichkeiten der Energieerzeugung mit kluger Überlegung und verantwortungsvollem Engagement voranzutreiben. Immer wieder versuchen Sie diese Verantwortung auf die Bürgerinitiativen zu verschieben. Nein, diese politische Aufgabe obliegt Ihnen.

Der Mensch ist auch eine Art, die nur im Artenreichtum überleben kann und die geschützt werden muss. Mindestabstände von gerade mal 500 – 1000 Meter reichen dafür nicht aus. Die nicht ausreichenden Abstände zu den Wohngebieten erfüllen in unseren Augen die Kriterien von Körperverletzung.

Wir fordern Sie auf, die aktuellen Mindestabstände mindestens auf Sicherheitsabstände von „10 x Höhe der Windkraftanlagen„ zu korrigieren.

Die Aussage: „wenn das eingehalten würde, dann hätten wir doch so gut wie keine Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz“, spricht Bände. Verächtlicher geht es nicht, denn das bedeutet, dass die Gesundheit von Menschen, die Bedürfnisse der Menschen nach intakter Umwelt und einem gerechten sozialen Miteinander als nachrangig angesehen werden in dieser verblendeten Verfolgung der Energiewende mit dem lächerlichen Titel „Rheinland-Pfalz rettet das Weltklima“.

Was berechtigter Wille der Bürger in den ländlichen Regionen ist, dürfte auch Ihnen inzwischen klar geworden sein. Ihre Aufgabe ist es, im Sinne der Bürger zu handeln. Dafür sind Sie gewählt.

Ihr Mandat gibt Ihnen nicht das Recht, Ihre absurde Ideologie „Klimaschutz durch Naturzerstörung“ mit aller Macht und auf Kosten der Menschen und Natur umzusetzen. Genau das geschieht aber in vielen Teilen von Rheinland-Pfalz. Der Hunsrück ist ein Paradebeispiel für diese Ideologie.

Rechnen Sie damit: Wir wehren uns weiterhin gegen die Zerstörung unserer Lebensräume!

Wir fordern ein Moratorium für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz, bis die seit langem überfälligen, erforderlichen Korrekturen auf den Weg gebracht wurden.

Solange diese Missstände nicht behoben sind, darf kein einziges Windrad mehr gebaut werden!

Wir zeigen Ihnen für Ihre menschen- und naturmissachtende Politik die Rote Karte!

Uwe Anhäuser, 1. Vorsitzende

Weitere Informationen finden sie auf dieser Seite unter "Aktuelles - 20.06.2015 BI fordern Ausbaustopp" 

Weitere Bilder finden Sie in der Bildergalerie "Demo Bingen"

Ein Zusammenschnitt der Veranstaltung finden Sie unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=XSdKL6fD6xQ&spfreload=10

 

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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