Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

 4. Dezember 2015 - Pressemitteilung

In Rheinland-Pfalz stehen nun auch Naturparke nicht mehr unter Schutz vor weiterer Industrialisierung. Das Bündnis kritisiert die Vorgänge bei der SGD Nord

Das "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.", in dem 52 rheinlandpfälzische und saarländische Bürgerinitiativen mit zusammen mehr als 12 000 Mitgliedern und ungezählten Unterstützern zusammengeschlossen sind, nimmt Stellung zu der Freigabe von Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück für die Errichtung von Windindustrieanlagen:

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord unter ihrem der "grünen" Partei angehörigen Präsidenten Dr. Ulrich Kleemann gibt die letzten noch intakten Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten für den ungehemmten weiteren Ausbau der Windindustrie frei. Wir halten dies für einen unverantwortlichen Akt der bewussten Naturzerstörung. 

Windräder stehen für eine sogenannte "erneuerbare" Energiegewinnungsform, die nicht einmal zwei Prozent der in Deutschland benötigten Gesamtenergie zu liefern imstande ist! Für diesen lächerlich geringen Anteil werden unsere Landschaften mit Windrädern verschandelt. Die Lebensqualität in unseren Dörfern und Kleinstädten sinkt rapide. Und nun sollen mit Hilfe der SGD Nord die allerletzten Öko-Nischen und Erholungsräume in der bisher noch freien, stillen und erholsamen Natur dem gnadenlosen Gewinnstreben der EEG-Profiteure preisgegeben werden. Da muss man sich doch fragen, wie die SGD Nord ihre Aufgabe als obere Naturschutzbehörde noch versteht.

Die Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück für den Bau von Windenergieanlagen freizugeben, bedeutet letztlich die Zerstörung des gesamten Naturparks. Das Aufheben der Schutzfunktion in diesen kostbaren Gebieten bewerten wir als eine absichtsvolle Naturzerstörung durch die rot-grüne Landesregierung. Der Naturpark Saar-Hunsrück macht hierbei nur den Anfang. Wird anschließend auch der Schutzstatus der Kernzonen im Soonwald und im Naturpark Nassau fallen?

In diesem Zusammenspiel erscheint die soeben vom "grünen" Umweltministerium veröffentlichte "Biodiversitätsstrategie" geradezu als Farce. Der tatsächliche Naturschutz in Rheinland-Pfalz reduziert sich angesichts der drohenden Naturzerstörung unserer Naturparke mit Windindustrie mittlerweile nur noch auf eine Museumsnatur (Broschüren, Statements, Nationalpark).
Das "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V." bezichtigt die SGD Nord der Vernachlässigung und weitgehenden Unterlassung ihrer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Naturschutzaufgaben. Die Preisgabe der Naturpark-Kernzonen für eine rein profitorientierte Windindustrialisierung ist das aktuelle Ergebnis der Politik einer nur noch dem Namen nach "grünen" Partei, die ihren Koalitionspartner, die rheinland-pfälzische SPD, zur völligen Sprachlosigkeit in sämtlichen energiepolitischen, umwelt- und naturschutzrelevanten Belangen längst an die Wand gespielt hat. 

Ein so viel- wie zugleich nichtssagendes Beispiel dafür gibt Marcel Hürter ab, der als umweltpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion seit Juli 2013 kein öffentlich vernehmbares Sterbenswörtchen mehr zu dem ungezügelten Treiben seiner "grünen" Parlamentskolleg/innen verlauten ließ. Auf seiner Homepage steht belanglos zu lesen: "Kaum ein anderes Land hat so viel geschützte Natur wie Rheinland-Pfalz. Deswegen ist es uns wichtig, dafür zu sorgen, dass dieser Schatz auch in Zukunft geschützt und verantwortungsvoll genutzt wird." Ein beispielhaftes Lippenbekenntnis... 

Wir fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung und die SGD Nord auf, diesen unverantwortlichen Weg sofort zu stoppen. 

4. Dezember 2015 

Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.
Uwe Anhäuser, 1. Vorsitzender 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Tel.: 06544 9356


Kernzonen der Naturparke werden für Windindustriezonen von der Rot-Grünen Landesregierung aufgegeben. Der Schutzzweck wird willentlich für die Windkraftlobby und zu Lasten von Mensch und Natur regelrecht in den Wind geschrieben.
 
      

www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/windkraft-im-hochwald-kernzone-des-naturparks-nicht-mehr-tabu/-/id=1672/did=16572028/nid=1672/1mgwpvn/

Der SWR hat hierzu in den letzten Tagen ausführlich berichtet. U.a. schreibt der SWR

Das Land Rheinland-Pfalz will den Bau von Windrädern in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück zulassen, obwohl es laut Naturpark-Verordnung verboten ist. Windkraftgegner sind entsetzt.

Die zuständige Umweltbehörde SGD Nord in Koblenz hat jetzt Kriterien festgelegt, wonach der Bau von Windrädern in der Kernzone des Naturparks doch möglich ist. Wenn eine Verbandsgemeinde beispielsweise nur in diesem Bereich und nirgendwo sonst Windräder aufstellen kann, dann kann das Verbot aufgehoben werden. Wenn sich in der Nähe einer Kernzone bereits ein Windpark befindet, gilt dieses Gebiet als "vorbelastet", auch in diesem Fall können in der Kernzone des Naturparks Windräder gebaut werden.

Weiter schreibt der SWR:

Windkraftgegner sind sauer

Der Bau von Windkraftanlagen ist laut der Umweltbehörde SGD Nord in einem Naturpark auch möglich, wenn - so wörtlich - ein öffentliches Interesse besteht. Das bedeutet im Klartext: Wenn eine Gemeinde das politische Ziel der Energiewende umsetzen will, indem sie Windräder in einem Naturpark aufstellt, dann ist das erlaubt. Simone Martini von der Bürgerinitiative "Rettet den Hochwald" spricht von einem „Freifahrtschein“ für die Windindustrie. "Da wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Profitgier von Investoren befeuert und genauso sei es auch hier", sagt sie. Martini fragt sich, warum es überhaupt noch Kernzonen in einem Naturpark gibt, wenn sie doch de facto keine Naturschutzfunktion mehr ausüben.

Wir (das Bündnis) sind über diese Planungen mehr als empört. Unsere Forderung an die SGD Nord und an die Rot-Grüne Landesregierung lautet:

Stoppt diesen Vorgang unverzüglich. Der Schutzzweck darf nicht aufgeweicht werden. Nicht im Naturpark Saar-Hunsrück und nicht in anderen Naturparken. Windkraft heiligt nicht jedes Mittel.

 

 

                                                                                                                        

                                                                                                                                  
                                                                                                                                                                                                      

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

Kontakt | Impressum | Postanschrift: Thiergartenstraße 36a, 55496 Argenthal