Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

25.01.2016 - Pressemitteilung  

Das Bündnis kritisiert die rechtswidrige Gewährung von Rabatten auf Ausgleichszahlungen beim Bau von Windkraftanlagen

Aufgrund des aktuellen Landesrechnungshofberichts sieht das „Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.“ die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu verantwortende  Geldverschwendung zu Lasten der Bürger fortgesetzt.

Laut Prüfbericht wurden für die massiven Natureingriffe bei dem Bau von Windindustrie­anlagen nur Bruchteile der nach dem Bundesnaturschutzgesetzt (BNatSchG) erforderlichen Ausgleichszahlungen  eingefordert. Hierdurch gingen der öffentlichen Hand 24 Millionen Euro verloren. Da nur ein Drittel der zuständigen Behörden geprüft wurde, ist ein Gesamt­schaden für die öffentliche Hand von über 60 Millionen Euro zu befürchten.

Der Rechnungshof ist ein von der Regierung unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle, dessen Aufgabe es ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese unabhängige Kontrollfunk­tion scheint aber einigen Landespolitikern und Behördenleitern ein Dorn im Auge zu sein. Insbesondere die Umweltministerin Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Griese übten massive Kritik an dem Bericht des Landesrechnungshofes, verbunden mit der rechtlichen Fehlein­schätzung und Falschdarstellung, dass die Kompensationszahlungen bundesgesetzlich überhaupt nicht geregelt seien. Beide hätten es besser wissen müssen!

Das im März 2010 in Kraft getretene BNatSchG hat den Rechtscharakter einer Vollregelung gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 29 Grundgesetz (GG). Landesrechtliche Regelungen haben dement­sprechend zurückzustehen. Auch wenn trotz Ankündigung die Bundesregierung bisher die Kompensation für Natureingriffe in keiner Rechtsverordnung  geregelt hat, bleibt § 15 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG bestimmend, wonach landesrechtliche Regelungen diesem Gesetz nicht widersprechen dürfen. So bemisst sich nach § 15 Abs.6 BNatSchG die Höhe einer Ersatz­zahlung nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten.

Das Umweltministerium weist im Rahmen seiner Fachaufsicht im März 2010 wohl zunächst  die Naturschutzbehörden auf die neue Gesetzeslage hin, in einem weiteren Rundschreiben in 2011 werden die Behörden jedoch angewiesen, weiterhin die Ausgleichsverordnung von 1990 und deren 10%-Regelung anzuwenden. Obwohl ein Landkreis in 2014 auf die fehlende Rechtsgrundlage für diese Regelung hinwies, reagierte das Umweltministerium nicht.

Das Bündnis sieht in dieser dubiosen und durch das „grüne“ Umweltministerium gesteuerten Vorgehensweise nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen geltendes Recht, sondern auch eine augenscheinlich gewollte verdeckte Subventionierung der Windkraftindustrie in Rhein­land Pfalz. Eine mögliche Überprüfung durch die EU, wegen verbotener staatlicher Beihilfen, scheint daher nicht ausgeschlossen. Da überdies durch die hierdurch offenbar absichtlich produzierten Einnahmeausfälle dem Landesvermögen erhebliche finanzielle Nachteile zugefügt wurden, stellt sich ferner die Frage, inwieweit die hierfür Verantwortlichen den Straftatbestand der Untreue erfüllt haben.

Dieser Finanzskandal ist ein weiteres Glied im politischen Versagen der Landesregierung und steht in einer Reihe mit den millionenschweren Verschwendungen von Landesvermögen am Nürburgring und bei den Flughäfen Hahn und Zweibrücken.

Für das Bündnis ist die finanzielle Vorteilsgewährung zu Gunsten der Windindustrie durch die Landespolitik der regierenden Parteien aber nur ein weiterer Mosaikstein im Gefüge der offenkundigen Bestrebungen, unabhängig von Recht, Moral,  Natur- und Menschenschutz jedes Mittel einzusetzen, um das ideologische Ziel von über 2500 Windindustrietürmen in Rheinland Pfalz zeitnah zu verwirklichen. 

Uwe Anhäuser 

1.Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.

Weiterlesen: Pressemitteilung Ausgleichszahlung

 4. Dezember 2015 - Pressemitteilung

In Rheinland-Pfalz stehen nun auch Naturparke nicht mehr unter Schutz vor weiterer Industrialisierung. Das Bündnis kritisiert die Vorgänge bei der SGD Nord

Das "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.", in dem 52 rheinlandpfälzische und saarländische Bürgerinitiativen mit zusammen mehr als 12 000 Mitgliedern und ungezählten Unterstützern zusammengeschlossen sind, nimmt Stellung zu der Freigabe von Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück für die Errichtung von Windindustrieanlagen:

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord unter ihrem der "grünen" Partei angehörigen Präsidenten Dr. Ulrich Kleemann gibt die letzten noch intakten Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten für den ungehemmten weiteren Ausbau der Windindustrie frei. Wir halten dies für einen unverantwortlichen Akt der bewussten Naturzerstörung. 

Windräder stehen für eine sogenannte "erneuerbare" Energiegewinnungsform, die nicht einmal zwei Prozent der in Deutschland benötigten Gesamtenergie zu liefern imstande ist! Für diesen lächerlich geringen Anteil werden unsere Landschaften mit Windrädern verschandelt. Die Lebensqualität in unseren Dörfern und Kleinstädten sinkt rapide. Und nun sollen mit Hilfe der SGD Nord die allerletzten Öko-Nischen und Erholungsräume in der bisher noch freien, stillen und erholsamen Natur dem gnadenlosen Gewinnstreben der EEG-Profiteure preisgegeben werden. Da muss man sich doch fragen, wie die SGD Nord ihre Aufgabe als obere Naturschutzbehörde noch versteht.

Die Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück für den Bau von Windenergieanlagen freizugeben, bedeutet letztlich die Zerstörung des gesamten Naturparks. Das Aufheben der Schutzfunktion in diesen kostbaren Gebieten bewerten wir als eine absichtsvolle Naturzerstörung durch die rot-grüne Landesregierung. Der Naturpark Saar-Hunsrück macht hierbei nur den Anfang. Wird anschließend auch der Schutzstatus der Kernzonen im Soonwald und im Naturpark Nassau fallen?

Weiterlesen: 4.12.2015 - PM - Kritik an der Aufweichung des Schutzstatus von Naturparken

21.11.2015 - Neustadt - EEG 2.0

Veranstaltung in Neustadt - Energiewende Erkennbar Gescheitert

in Kooperation mit fünf Landesverbänden und Vernunftkraft

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die physikalisch/wissenschaftlichen Randbedingungen der Stromerzeugung, hier besonders der volatilen Leistungseinspeisung der Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen, begleitet von der Darstellung der Konsequenzen für den Natur- und Landschaftsschutz. Dieser Anspruch wurde visualisiert durch die im Foyer aufgebaute Fachausstellung in Form einer Postersession und die großformatige Plakatierung z.B. der Lastganglinien aller deutschen/(europäischen) Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen auf dem Vorplatz vor dem Saalbau.

Durch diese öffentlichkeitswirksame „Transparenz der Fakten“ wurde der breiten Bevölkerung die Möglichkeit eröffnet, sich ein eigenes Bild zum Stand der Energiewende zu machen.

Auf Basis dieser Faktenlage erläuterten Persönlichkeiten der Politik aus Rheinland-Pfalz und Hessen die daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen und nahmen Stellung zur aktuellen Energiewendepolitik in Rheinland-Pfalz bzw. die energiepolitischen Aktivitäten ihrer Parteien in Rheinland-Pfalz und Hessen. Letztlich ging es um die Frage, ob das Fazit der „Zusammenfassung für Politiker“, Seite 32-33 aus dem 5. Sachstandsbericht des IPCC (2014) „Die deutsche Förderung Erneuerbarer Energien ist wirkungslos, sehr teuer und kontraproduktiv“ zutreffend ist.

Weiterlesen: 21.11.2015 - Neustadt - EEG 2.0

Demonstration in Mainz

Erklärung des Bündnisses

zur Tagung „Energiewende erfolgreich gemacht“

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. Oktober 2015

Die Grünen in Rheinland Pfalz (RLP) feiern am 10. Oktober 2015 vier Jahre einer aus ihrer Sicht erfolgreichen Energiewende. Wir widersprechen dieser Fiktion nachdrücklich:

Energiewende Erfolgreich Gemacht?   -   Nein! Energiewende Erkennbar Gescheitert !

Begründet wird die landespolitische Entscheidung zur „Energiewende“ durch die Sorge um die weltweite Klimaerwärmung, die v.a. durch immer höheren CO2 Ausstoß bedingt sein soll. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima wurde der bereits geplante Atomausstieg zum essentiellen Bestandteil der deutschen „Energiewende“- Politik.

Die Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Umsetzung der Energiewende bestanden vor allem im Ausbau von subventionsgeförderten Photovoltaikanlagen und von Windindustrieanlagen zur Stromerzeugung mit immer höheren „Nennleistungen", die aber nicht den real „verfügbaren“ Leistungen entsprechen, sondern erheblich darunter liegen.

Der Anteil von Strom am gesamten benötigten Energiemix beträgt nur ca. 20 Prozent. Wir sprechen in RLP also nicht von einer „Energiewende“, sondern nur von einer „Stromwende“. Die Anzahl der errichteten Windkraftanlagen und deren theoretische Nennwertleistungen werden hierzulande jedoch als Erfolg proklamiert. Aber in Wahrheit liegt der Anteil von Strom aus Windkraft bei nicht einmal zwei Prozent der Gesamtenergiegewinnung.

Und dafür wurden in den letzten Jahren viele ländliche Regionen in „Wind-Industriezonen“ umgewandelt. Großflächig wurden wertvolle Landschafts- und Erholungsräume durch die Errichtung von Windindustrieanlagen zerstört und sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung auch noch weiter zerstört werden. Alle Last für diese unverantwortliche und zum Scheitern verurteilte Energiepolitik tragen die ländlichen Regionen. Deren Bevölkerung wird ihrer Lebensqualität beraubt. Die vielpropagierte Bürgerbeteiligung findet nicht einmal ansatzweise statt und wird daher als Farce empfunden.

Weiterlesen: 10.10.2015 - Demonstration Mainz - Energiewende erkennbar-gescheitert

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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