Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

10.2.2014 - Bündnisvorstand diskutierte mit Ministerinnen und Staatssekretären

PRESSEMITTEILUNG 11.02.2014

Die Ministerinnen Eveline Lemke (Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung) und Ulrike Höfken (Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten) hatten den Vorstand des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur zu einem informativen Ge­spräch ins Mainzer Wirtschaftsministerium eingeladen. Neben den zwei Ministerinnen be­teiligten sich auch die Staatssekretäre Uwe Hüser und Dr. Thomas Griese sowie einige Abteilungsleiter beider Ministerien an der Diskussion.

Bei dem fast dreistündigen Gedankenaustausch wurden zahlreiche Probleme angespro­chen, die vielerorts in Rheinland-Pfalz durch den bisherigen Verlauf der Energiewende­praxis aufgetreten sind. Die im Bündnis zusammengeschlossenen 34 Bürgerinitiativen kritisieren vor allem die absolut vorrangige Förderung der Windenergienutzung trotz unzu­reichen­der Leitungskapazitäten und trotz des gänzlichen Fehlens großtechnischer Lösun­gen zur unabdingbaren Stromspeicherung.

Die acht Vorstandsmitglieder des Bündnisses bemängelten sowohl die oft mangelhafte
Transparenz als auch den undurchsichtigen Bürokratismus bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen.

Insbesondere forderte der Bündnisvorstand die Ministerien auf, die Log-Dateien der Wind­kraftbetreiber mit den Angaben über die täglich erzeugte Energie pro Windrad – vor allem in den windschwachen Sommermonaten – offenzulegen. Denn nur anhand einer umfas­senden Offenlegung (und Veröffentlichung) sämtlicher relevanten Daten wäre nachzuwei­sen, ob der Weg, den die Ministerien gehen, der richtige ist und ob die Energiewende in Rheinland-Pfalz überhaupt gelingen kann.

Die Vergütungsentgelte für Windkraftstandorte (Pachteinnahmen der Gemeinden) werden meist zur Sanierung kommunaler Haushalte eingesetzt. Doch damit wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) missbraucht, denn es wurde nicht als fiskalisches Steuerungs­werkzeug geschaffen. Dafür ist einzig und allein der kommunale Finanzausgleich etc. anzuwenden. Die gegenwärtige Praxis ist folglich so falsch wie ungerecht.

Kritik übte das Bündnis auch an naturschutzrechtlichen Unstimmigkeiten und Versäumnis­sen sowohl bei der Planung von Windenergieanlagen als auch im Hinblick auf Schutzge­biete. So beispielsweise im Soonwald, wo die Ausweisung von Kernzonen noch offen ist. Beim Gespräch mit den Ministerien wurde deutlich, dass in die Bewertung des Antrags auf Ausweisung eines Naturschutzgebiets auch Abwägungsinteressen z.B. der Holzwirtschaft einfließen. Dabei dürfen zur Ausweisung eines Naturschutzgebiets ausschließlich natur- und artenschutzfachliche Bewertungen den Ausschlag geben. Auf diese Weise werden Aufgaben des Naturschutzes gegen ökonomische und politische Interessen ausgespielt.

Zum Abschluss des Gesprächs wurde beiden Ministerinnen ein Positionspapier des Bünd­nisses Energiewende ausgehändigt. Die darin erhobenen Forderungen beziehen sich auf eine gleichwertige Berücksichtigung von Klima-, Natur- und Artenschutz sowie eine stärke­re Berücksichtigung des Landschaftsschutzes bei der Errichtung von Windkraftanlagen.

Natura-2000-Gebiete, Biosphärenreservate, Naturparke, Vogelzugkorridore, Wälder sowie Wasserschutzgebiete sind unbedingt als Tabuzonen für Windkraftanlagen auszuweisen.

Das Bündnis fordert Unabhängigkeit der Gutachter sowie eine generelle Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände in den Genehmigungsverfahren bei allen geplanten Windkraftanlagen.

Zum Schutz der Menschen sind Abstände von mindestens 2000 Metern zwischen Wind­kraftanlagen und bewohnten Gebieten einzuhalten.

Alle Maßnahmen der Energiewende sind in eine Gesamtplanung (Masterplan) einzubin­den. Diese sollte durch die regionalen Planungsgemeinschaften unter intensiver Mitwir­kung unabhängiger Landschaftsplaner und Naturschutzexperten gesteuert werden.

Eine sofortige und umfassende Neugestaltung des EEG ist zwingend erforderlich.

Die Einschätzung von Frau Ministerin Lemke, die später gegenüber Pressevertretern das Gespräch mit dem Bündnisvorstand als konstruktiv bezeichnete, wird von dessen Mitglie­dern nur mit erheblichen Einschränkungen geteilt. Zwar verkennen sie nicht den positiven Effekt, dass dieser Dialog überhaupt zustande kam und als offener Meinungsaustausch geführt wurde. Doch vermissen sie jegliches Entgegenkommen und Eingehen auf ihre Forderungen. Das gelegentlich geäußerte Eingeständnis der Regierenden, dass "nicht alles rundläuft" bei der Energiewende, ist ihnen als vager Hinweis auf künftige Korrekturen viel zu belanglos und unverbindlich.

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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