Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

20.3.2014 - Saarland - Koalition will Bürgerentscheid beim WEA-Ausbau verhindern

Während Dr. Heiner Geißler anlässlich der Informationsveranstaltung des Bündnisses die Einbindung der Bürger in die Informations- und Entscheidungsprozesse bei der Umsetzung der Energiewende als unabdingbar sieht, will die Koalition im Saarland die Bürgerentscheide beim Windkraftausbau verhindern. Undemokratischer geht es nicht. Bei dieser bürgermissachtenden Vorgehensweise braucht sich die Politik nicht wundern, wenn die Menschen nicht mehr mitmachen wollen. Bürgerentscheide - als Grundstein der Basisdemokratie - verhindern zu wollen, ist in der heutigen Zeit ein Unding.

So schreibt Nora Ernst von der Saarbrücker Zeitung:

Koalition will keine Bürgerentscheide bei Windkraft-Ausbau

Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Bürgerbegehren und -entscheide insbesondere beim Ausbau der Windkraft einzuführen. Die Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ab und führten rechtliche Bedenken ins Feld. (Veröffentlicht am 20.03.2014)

Saarbrücken. Zudem sei die Planung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde zu komplex für Ja-Nein-Fragen. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) warf Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine Populismus vor: „Nur weil vor Ihrer Haustür Windräder gebaut werden, versprechen Sie den Leuten, Sie würden das verhindern. Das ist unredlich.“ Lafontaine widersprach, es gehe um weit mehr als nur um den Ausbau der Windenergie: „Die Bürger sind zunehmend enttäuscht, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, dort wo es vertretbar ist.“ Grüne und Piraten sprachen sich grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung aus, wollten die „Windkraftverhinderungspolitik“ (Hubert Ulrich) der Linken jedoch nicht mittragen.

 Hier geht es zum Artikel: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Koalition-will-keine-Buergerentscheide-bei-Windkraft-Ausbau;art2814,5186672

 

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