Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

27.3.2014 - DIE WELT schreibt über die Bundespetition "§ 35 BauGB- Abschaffung Privileg von Windkraftanlagen im Außenbereich"

DIE WELT, Daniel Wetzel schreibt:

Aufstand gegen den „Windrad-Wahn“

Der Widerstand gegen Windräder wird zur Massenbewegung: Ein deutschlandweites Bündnis wehrt sich gegen den Bau neuer Anlagen – vor allem, wenn sie ausgerechnet in Naturschutzgebieten entstehen.

Der Werra-Meißner-Kreis in Nordhessen gilt laut Bundesamt für Naturschutz als einer von 30 Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland. Inzwischen drehen sich hier 15 Windkraftanlagen. Bald sollen es 50 sein, mitten im Naturpark Kaufunger Wald, direkt am Frau-Holle-Pfad.

Im Rißnei-Tal in Nordrhein-Westfalen sollen zum ersten Mal Windkraftanlagen in eine "Wasserschutzzone II" gebaut werden. Hier ist normalerweise die "Bodennutzung mit Verletzung oberer Bodenschichten" sowie jegliches Bauen verboten. Für die mehrere tausend Tonnen schweren Betonfundamente der Drehflügler gilt die Umweltvorschrift offenbar nicht.

Auch im größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands, dem Pfälzer Wald, werden wohl demnächst Schneisen durchs Biosphärenreservat geschlagen und Wege planiert für die tonnenschweren Laster, die bis zu 200 Meter hohe Metalltürme auf die Höhenzüge schleppen sollen.

Gegen das Vordringen der Windräder in immer mehr Touristengegenden, Landschafts- und Naturschutzgebiete hat sich jetzt erstmals ein bundesweites Bündnis zusammengeschlossen. 343 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland haben sich der Interessengemeinschaft "Vernunftkraft" angeschlossen, das gegen den Wildwuchs der Windspargel Front macht.

Gegen Windräder in Naturschutzgebieten

In ganz Deutschland haben sich nach Schätzung von Nicolai Ziegler, dem 1. Vorsitzenden von "Vernunftkraft", sogar bereits rund 500 Bürgerinitiativen gegen Windkraftprojekte gebildet. "Und täglich kommen neue dazu, derzeit vor allem in Hessen und Bayern."

Erst am vergangenen Wochen haben sich 40 Bürgerinitiativen allein in Nordrhein-Westfalen zur Interessensgemeinschaft "Vernunftwende" zusammengeschlossen – auch sie allesamt Unterstützer der in Berlin registrierten Dach-Organisation.

Die bundesweite Interessengemeinschaft setzt sich nach eigenen Angaben für eine Energiepolitik ein, die "das Wohlergehen der Menschen, die Schonung von Natur und Lebensraum und den Erhalt der wirtschaftlichen Basis in den Mittelpunkt rückt." Gerade deswegen wollen die Vernunftkraft-Mitglieder "die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" sowie den "Stopp des subventionierten Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik."

Zu den Wortführern der Initiative gehören Ingenieure, Agrarwissenschaftler, Biologen, Strategieberater, darunter auch ein Urgestein der Naturschutzbewegung, Freiherr Enoch zu Guttenberg. Der einstige Mitbegründer des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland ist beim BUND ausgetreten und kämpft nun gegen den "Windkraftausbau wider aller Vernunft".

Nachdem die Bürgerinitiativen in den vergangenen Jahren hundertfach einzeln und meist erfolglos gegen das jeweilige Windpark-Projekt vor ihrer Haustür gekämpft haben, fasst man jetzt als bundesweiter Zusammenschluss erstmals Zuversicht, die deutsche Energiewende-Politik mitgestalten zu können.

Aktion unter Zeitdruck

Für eine Petition an den Deutschen Bundestag will die Initiative bis zum 3. April 50.000 Unterschriften zusammenbringen, um den Vorrang von Windkraftanlagen aus dem Bundesbaugesetz zu kippen.

"An Orten, wo man eigentlich kein Pommesbüdchen aufstellen darf, ist es gestattet, 200 Meter hohe Windkraftanlagen zu erreichten – die baurechtliche Privilegierung macht's möglich", heißt es auf der Vernunftkraft-Internetseite: "Machen wir endlich Schluss damit."

Urheber und Ideengeber der Bundestags-Petition ist das "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.", in dem 38 Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit über 7000 Mitglieder zusammengeschlossen sind.

Karl-Heinz Krummeck, Gründer und Sprecher des Verbandes, will mit der Eingabe beim Bundestag erreichen, dass Windräder nicht mehr zu den "privilegierten Bauten" gezählt werden, die laut Paragraf 35 Baugesetzbuch bislang grundsätzlich überall errichtet werden dürfen.

"Die Ausnahmeregelung des Privilegierten Bauverfahrens gemäß Paragraf 35 Baugesetz begünstigt heute einseitig die Großgrund- und Waldbesitzer zu Lasten der betroffenen Bürger", heißt es in der Krummecks Begründung zur "Petition 49690 – Alternative Energiequellen".

Bürger fühlen sich entrechtet

Durch die von der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel eingeführte Beweislastumkehr im Baugesetzbuch sei "ein Gesetz geschaffen worden, dass das Recht eines Einzelnen höher einstuft als das Kollektivrecht ganzer Gemeinden und vieler Bürger einer Region", kritisiert Krummeck.

Wegen dieses Paragrafen seien die meisten juristischen Einwände gegen Windpark-Projekte bislang gescheitert: "Wir wollen endlich Waffengleichheit", sagte Krummeck der "Welt".

Das Ziel, bis zum 3. April 50.000 Unterschriften zusammen zu bringen, ist ambitioniert: Die junge Initiative, die von Ehrenamtlichen getragen wird und bislang ohne professionelle juristische Unterstützung vorgeht, sah sich unvermittelt mit einer äußerst knappen Frist des Petitionsausschusses des Bundestags konfrontiert.

Dennoch wollen die Organisatoren jetzt nicht mehr zurück: Auf der Internetseite www.ber.de bieten die Vernunftkraft-Unterstützer nun Unterschriftenzettel zum Download und die Möglichkeit zu Online-Unterschriften an. "Schützen Sie unsere Menschen, unsere Natur und Umwelt gegen diesen derzeitigen Windradwahn", heißt es dazu. "Unterzeichnen Sie diese Petition und sorgen damit für den Einstieg in eine geordnete Energiewendepolitik durch erneuerbare Energien."

Prominente Unterstützer

In der Politik haben die Energiewende-Reformer erste Unterstützer gefunden. Nach Aussage Krummecks gehört der frühere Bundesminister Heiner Geißler zu den Unterzeichnern der Petition, der Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich oder der Fraktionsvize der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf.

Der Bundesverband Windenergie in Berlin erklärte auf Nachfrage, "keine extrem starke Zunahme der Zahl von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen" erkennen zu können. Die Klagen von Windrad-Anwohnern etwa in Schleswig-Holstein seien inzwischen weniger geworden.

Dennoch nehme man "die bestehenden Aktivitäten der Windenergiegegner natürlich ernst", erklärte ein Sprecher des Windkraft-Verbandes. Der Branchenverband ermuntere die Projektplaner zudem stets "das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und außerdem Möglichkeiten der direkten Beteiligung zu schaffen."

Daniel Wetzel

Hier geht es zum Artikel: Aufstand gegen den "Windrad-Wahn"

Anmerkung der Redaktion: Gründer und Sprecher des Bündnisses ist Uwe Anhäuser und nicht wie im Artikel dargestellt, Karl-Heinz Krummeck.

 

20.3.2014 - Saarland - Koalition will Bürgerentscheid beim WEA-Ausbau verhindern

Während Dr. Heiner Geißler anlässlich der Informationsveranstaltung des Bündnisses die Einbindung der Bürger in die Informations- und Entscheidungsprozesse bei der Umsetzung der Energiewende als unabdingbar sieht, will die Koalition im Saarland die Bürgerentscheide beim Windkraftausbau verhindern. Undemokratischer geht es nicht. Bei dieser bürgermissachtenden Vorgehensweise braucht sich die Politik nicht wundern, wenn die Menschen nicht mehr mitmachen wollen. Bürgerentscheide - als Grundstein der Basisdemokratie - verhindern zu wollen, ist in der heutigen Zeit ein Unding.

So schreibt Nora Ernst von der Saarbrücker Zeitung:

Koalition will keine Bürgerentscheide bei Windkraft-Ausbau

Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Bürgerbegehren und -entscheide insbesondere beim Ausbau der Windkraft einzuführen. Die Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ab und führten rechtliche Bedenken ins Feld. (Veröffentlicht am 20.03.2014)

Saarbrücken. Zudem sei die Planung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde zu komplex für Ja-Nein-Fragen. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) warf Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine Populismus vor: „Nur weil vor Ihrer Haustür Windräder gebaut werden, versprechen Sie den Leuten, Sie würden das verhindern. Das ist unredlich.“ Lafontaine widersprach, es gehe um weit mehr als nur um den Ausbau der Windenergie: „Die Bürger sind zunehmend enttäuscht, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, dort wo es vertretbar ist.“ Grüne und Piraten sprachen sich grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung aus, wollten die „Windkraftverhinderungspolitik“ (Hubert Ulrich) der Linken jedoch nicht mittragen.

 Hier geht es zum Artikel: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Koalition-will-keine-Buergerentscheide-bei-Windkraft-Ausbau;art2814,5186672

Informationsveranstaltung am 15. März 2014  (11:00 bis 14:00 Uhr)

in Carlsberg-Hertlingshausen

mit Dr. Heiner Geißler als Ehrengast

Das Bündnis "Energiewende für Mensch und Natur e. V." veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Initiative Pro Pfälzerwald am 15.3.2014 eine Informationsveranstaltung und freut sich Dr. Heiner Geißler als Ehrengast begrüßen zu können.

Neben Pfälzer Bürgerinitiativen sind alle Mitglieder unserer inzwischen 35 Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und Saarland herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Auch Bürgerinitiativen aus Baden-Württemberg haben ihre Teilnahme angekündigt. Und selbstverständlich sind ohne jegliche Einschränkung alle interessierten Leute aus der "ganz´ Palz" zu diesem Treffen eingeladen!

Dass wir Dr. Heiner Geißler als Ehrengast begrüßen dürfen, bedeutet keinesfalls, dass wir etwa CDU-gesteuert sind. Vielmehr ist unser Bündnis absolut überparteilich und bleibt es auch.

Dr. Heiner Geißler ist uns als "freier, intelligenter und frischer Geist" herzlich willkommen, dessen Meinung zur Energiewende wir gerne hören möchten.

Uwe Anhäuser, Vorsitzender des Bündnisses "Energiewende für Mensch und Natur e. V."

Das Programm entnehmen Sie bitte dem Flyer.

28.2.2014 (Region Hunsrück) - Bürger sammeln hunderte von Unterschriften für einen Bürgerentscheid

Wenn Gemeinderäte gegen die Interessen der Bürger handeln und nur eins im Sinn haben, Pachteinnahmen für Windkraftanlagen, dann werden die Bürger aufgefordert zu handeln. Engagierte Bürger haben in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Windkraftfreier Soonwald hunderte von Unterschriften für ein Bürgerbegehren in zwei Gemeinden gesammelt. Weit mehr als notwendig für den daraus folgenden Bürgerentscheid. Dieser Weg steht allen Bürgern offen, die wenigsten Bürger wissen darüber. Der Bürgerentscheid ist für die Gemeinderäte bindend.

Alle betroffenen Bürger sollten sich mit dieser Möglichkeit des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids auseinandersetzen und dieses basisdemokratische Instrument nutzen. Der Eindruck wächst, dass in vielen Gemeinden die Bürgerinteressen nicht mehr vertreten werden, sondern es nur noch darum geht, von dem Geldsegen der Windkraft etwas abzubekommen. Koste es auch des Bürgers Gesundheit, Immobilie oder den Naherholungsraum für Mensch und Tier.

Mengerschieder und Tiefenbacher Bürger zeigen, wie es geht.

Die Rhein-Zeitung (Volker Boch) berichtet darüber. Den aktuellen Artikel können Sie unter folgendem Link aufrufen: http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-Soonwald-Hunderte-fordern-einen-Buergerentscheid-zur-Windkraft-_arid,1115852.html

 

 

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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