Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

26.2.2014 (FAZ) Ökostrom: Regierungsberater wollen EEG abschaffen

Ein vernichtendes Expertenurteil zum EEG.

So schreibt die FAZ (Andreas Mihm) am 26.2.2014:

Das wird Angela Merkel nicht gerne hören: Wissenschaftler raten, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen. Sie helfe weder dem Klima, noch bringe sie technische Innovationen.

 Hier der Link zum gesamten Artikel: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oekostrom-regierungsberater-wollen-eeg-abschaffen-12820227.html

 

 

 

 

 

10.2.2014 (Region Hunsrück) Der Hunsrück braucht ein Moratorium

Kommentar von Volker Boch, Rhein-Zeitung, 10.2.2014

Die Rhein-Zeitung schreibt hierzu ...

 

Unser Redakteur Volker Boch fordert die Mitbürger im Rhein-Hunsrück-Kreis dazu auf, innezuhalten und über die Energieversorgung der Zukunft nachzudenken.

Windkraft: Die Region braucht ein Moratorium

 

Der Deutsche ist ordnungsliebend. Was die Regeln gebieten, hält er ein. Mit welcher perversen Akkuratesse unser Volk selbst bei den schlimmsten Untaten vorzugehen versteht, belegt ein Blick in die NS-Zeit. Ja, das ist ein brutales Bild, aber eine gewisse Brutalität ist vonnöten, wenn es darum geht, die Menschen wachzurütteln. Genau dies will dieser Kommentar. Es ist die Aufforderung zu einem Moratorium, zur Besinnung, zur Einkehr.

Lassen Sie uns, lieber Landrat Bertram Fleck, liebe Stadt- und Verbandsgemeindebürgermeister, liebe Ortsvorsteher, Gemeinderäte und Politiker sowie alle lieben Mitbürger für einen Moment nachdenken, was wir gerade tun. Nein, der Rhein-Hunsrück-Kreis und seine Einwohner betreiben keine Energiewende, es gibt keine nachhaltige regionale Wertschöpfung, von der jeder Bürger etwas hat. Es wird nach Grenzwerten genehmigt, nach Regeln und dem Scheckbuch, aber nicht nach einem tieferen Sinn.

Wir treiben in einer Entwicklung voraus, die kein Ziel kennt und erst endet, wenn es eine Deckelung der Einspeisevergütung gibt und damit auch die Pachtzinsen sinken. Solange für ein Windrad im Kreis bis zu gut 60 000 Euro (3 Megawatt) und bis zum doppelten Bereich (7,5) jährlich - und das auf bis zu 30 Jahre - im Raum stehen, werden wir weiter jedes Windrad abnicken und gleichzeitig die allgemeine Entwicklung des Strompreises sowie die Veränderung unserer Heimatregion bejammern. Diese peinlichen Krokodilstränen haben wir selbst verschuldet.

Wenn wir es ehrlich meinen mit der Energiewende, müssen wir uns mit der "Energiewende von unten", von der das Land Rheinland-Pfalz spricht, ehrlich und ganz neu auseinandersetzen. Wie nach Fukushima, wäre es an der Zeit, ein mehrmonatiges Moratorium einzuführen, ganz regional auf unseren Kreis bezogen. In dieser Zeit lägen Genehmigungsverfahren auf Eis, und die Region könnte sich in einem übergeordneten Arbeitskreis, in den nicht nur alle politischen Kräfte eingebunden wären, neu und endlich einmal konzeptionell ausrichten. Denn es ist sicher, dass es eine solche Neuausrichtung "von oben" nicht geben wird. Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat sich bezüglich der Energiewende immer als führend bezeichnet - er muss auch in dieser Frage zum Leader werden. Hier sind alle politischen Parteien im Sinne ihrer Wähler und der ethischen sowie moralischen Verpflichtung gefordert - jetzt.

Der Kommentar ist als Link abrufbar: www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-Windkraft-Die-Region-braucht-ein-Moratorium-_arid,1106550.html

Auslöser des Kommentars ist eine regionale Bürgerveranstaltung "Windkraft im Soonwald?" der BI Windkraftfreier Soonwald am 8.2.2014 in Mengerschied

Der Presseartikel zu dieser Veranstaltung ist als Link abrufbar: www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-Windkraftdiskussion-Soonwald-ist-mehr-als-ein-lukrativer-Standort-_arid,1106389.html

10.2.2014 - Bündnisvorstand diskutierte mit Ministerinnen und Staatssekretären

PRESSEMITTEILUNG 11.02.2014

Die Ministerinnen Eveline Lemke (Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung) und Ulrike Höfken (Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten) hatten den Vorstand des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur zu einem informativen Ge­spräch ins Mainzer Wirtschaftsministerium eingeladen. Neben den zwei Ministerinnen be­teiligten sich auch die Staatssekretäre Uwe Hüser und Dr. Thomas Griese sowie einige Abteilungsleiter beider Ministerien an der Diskussion.

Bei dem fast dreistündigen Gedankenaustausch wurden zahlreiche Probleme angespro­chen, die vielerorts in Rheinland-Pfalz durch den bisherigen Verlauf der Energiewende­praxis aufgetreten sind. Die im Bündnis zusammengeschlossenen 34 Bürgerinitiativen kritisieren vor allem die absolut vorrangige Förderung der Windenergienutzung trotz unzu­reichen­der Leitungskapazitäten und trotz des gänzlichen Fehlens großtechnischer Lösun­gen zur unabdingbaren Stromspeicherung.

Die acht Vorstandsmitglieder des Bündnisses bemängelten sowohl die oft mangelhafte
Transparenz als auch den undurchsichtigen Bürokratismus bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen.

Insbesondere forderte der Bündnisvorstand die Ministerien auf, die Log-Dateien der Wind­kraftbetreiber mit den Angaben über die täglich erzeugte Energie pro Windrad – vor allem in den windschwachen Sommermonaten – offenzulegen. Denn nur anhand einer umfas­senden Offenlegung (und Veröffentlichung) sämtlicher relevanten Daten wäre nachzuwei­sen, ob der Weg, den die Ministerien gehen, der richtige ist und ob die Energiewende in Rheinland-Pfalz überhaupt gelingen kann.

Die Vergütungsentgelte für Windkraftstandorte (Pachteinnahmen der Gemeinden) werden meist zur Sanierung kommunaler Haushalte eingesetzt. Doch damit wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) missbraucht, denn es wurde nicht als fiskalisches Steuerungs­werkzeug geschaffen. Dafür ist einzig und allein der kommunale Finanzausgleich etc. anzuwenden. Die gegenwärtige Praxis ist folglich so falsch wie ungerecht.

Kritik übte das Bündnis auch an naturschutzrechtlichen Unstimmigkeiten und Versäumnis­sen sowohl bei der Planung von Windenergieanlagen als auch im Hinblick auf Schutzge­biete. So beispielsweise im Soonwald, wo die Ausweisung von Kernzonen noch offen ist. Beim Gespräch mit den Ministerien wurde deutlich, dass in die Bewertung des Antrags auf Ausweisung eines Naturschutzgebiets auch Abwägungsinteressen z.B. der Holzwirtschaft einfließen. Dabei dürfen zur Ausweisung eines Naturschutzgebiets ausschließlich natur- und artenschutzfachliche Bewertungen den Ausschlag geben. Auf diese Weise werden Aufgaben des Naturschutzes gegen ökonomische und politische Interessen ausgespielt.

Zum Abschluss des Gesprächs wurde beiden Ministerinnen ein Positionspapier des Bünd­nisses Energiewende ausgehändigt. Die darin erhobenen Forderungen beziehen sich auf eine gleichwertige Berücksichtigung von Klima-, Natur- und Artenschutz sowie eine stärke­re Berücksichtigung des Landschaftsschutzes bei der Errichtung von Windkraftanlagen.

Natura-2000-Gebiete, Biosphärenreservate, Naturparke, Vogelzugkorridore, Wälder sowie Wasserschutzgebiete sind unbedingt als Tabuzonen für Windkraftanlagen auszuweisen.

Das Bündnis fordert Unabhängigkeit der Gutachter sowie eine generelle Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände in den Genehmigungsverfahren bei allen geplanten Windkraftanlagen.

Zum Schutz der Menschen sind Abstände von mindestens 2000 Metern zwischen Wind­kraftanlagen und bewohnten Gebieten einzuhalten.

Alle Maßnahmen der Energiewende sind in eine Gesamtplanung (Masterplan) einzubin­den. Diese sollte durch die regionalen Planungsgemeinschaften unter intensiver Mitwir­kung unabhängiger Landschaftsplaner und Naturschutzexperten gesteuert werden.

Eine sofortige und umfassende Neugestaltung des EEG ist zwingend erforderlich.

Die Einschätzung von Frau Ministerin Lemke, die später gegenüber Pressevertretern das Gespräch mit dem Bündnisvorstand als konstruktiv bezeichnete, wird von dessen Mitglie­dern nur mit erheblichen Einschränkungen geteilt. Zwar verkennen sie nicht den positiven Effekt, dass dieser Dialog überhaupt zustande kam und als offener Meinungsaustausch geführt wurde. Doch vermissen sie jegliches Entgegenkommen und Eingehen auf ihre Forderungen. Das gelegentlich geäußerte Eingeständnis der Regierenden, dass "nicht alles rundläuft" bei der Energiewende, ist ihnen als vager Hinweis auf künftige Korrekturen viel zu belanglos und unverbindlich.

3.2.2014 - Region Pfalz (Bocksrück) - Eilanträge gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für drei Windenergieanlagen auf dem Bocksrück erfolglos

Die Eilanträge gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windräder auf dem Bockrück sind leider vom Verwaltungsgericht Neustadt abgewiesen worden. Für die Bürgerinitiative "Windkraftfreier Bocksrück" nicht hinnehmbar.

Die Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut:

Pressemitteilung Nr. 6/14

Eilanträge gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für drei Windenergieanlagen auf dem Bocksrück erfolglos

Die Bürgerinitiative „Windkraftfreier Bocksrück“, die Naturschutzverbände NABU Rheinland-Pfalz und Pollichia sowie die Ortsgemeinde Gonbach sind mit ihren Eilanträgen gegen die vom Landkreis Donnersbergkreis einem Windenergiebetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) erfolglos geblieben.
Im Oktober 2013 erteilte der Landkreis Donnersbergkreis einem Windenergieunternehmen die  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei WEA mit einer maximalen Gesamthöhe von 185,90 m auf mehreren Grundstücken in den Gemarkungen Börrstadt und Sippersfeld. Die Grundstücke befinden sich auf dem Höhenzug „Bocksrück" zwischen den beiden Orten und liegen im Wald. In unmittelbarer Nähe führt die Bundesautobahn A 63 vorbei. Die Genehmigung enthielt zahlreiche Nebenbestimmungen, u.a. zum Naturschutz und zur Schonung des Waldes.  So dürfen Bauarbeiten zum Schutz der Wildkatze nur in der Zeit vom 01. August bis 28. Februar eines Jahres erfolgen. Hinsichtlich der Betroffenheit von Fledermäusen ist durch ein zweijähriges Monitoring an einer der WEA unter Berücksichtigung von Temperatur, Windgeschwindigkeit und Luftfeuchtigkeit die gesamte Aktivitätsperiode der Fledermäuse zu erfassen. Im ersten Jahr des Monitorings sind die WEA vorsorglich von April bis Oktober bei Windgeschwindigkeiten von < 6 m/s und Temperaturen von > 10 °C sowie einer relativen Luftfeuchtigkeit von < 85 % in Gondelhöhe eine Stunde vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang abzuschalten. Nach dem ersten Monitoringjahr können die Abschaltzeiten entsprechend der Monitoringergebnisse angepasst werden. Nach Ablauf des gesamten Monitorings werden die aus artenschutzrechtlicher Sicht notwendigen Abschaltalgorithmen für den weiteren Betrieb der Anlagen für die restliche Betriebszeit der WEA festgelegt. Die baubedingten Rodungen sind grundsätzlich durch Ersatzaufforstungen flächengleich auszugleichen.
Die Antragsteller legten gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Widerspruch ein, woraufhin der Landkreis Donnersbergkreis die sofortige Vollziehung der Genehmigung anordnete. Dagegen suchten die Antragsteller um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach und machten vor allem geltend, die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls über die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP) genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Diesen Eilantrag hat die 4. Kammer des Gerichts mit Beschluss vom 3. Februar 2014 abgelehnt. Zur Begründung führten die Richter aus:  Nach derzeitigem Erkenntnisstand könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben sei. Nach den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sei bei der Errichtung und dem Betrieb einer Windfarm mit 3 bis weniger als 6 WEA nur eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen. Für solche Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung sei eine UVP nur dann durchzuführen, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränke sich auf eine Plausibilitätskontrolle, weil der Genehmigungsbehörde im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zustehe. Einer solchen Plausibilitätskontrolle halte die vorliegende standortbezogene Vorprüfung stand. Der Antragsgegner habe die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß den Schutzkriterien nach Nr. 2 der Anlage 2 geprüft und  sei zu dem plausiblen Ergebnis gekommen, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine besonderen Standortpotenziale hinsichtlich Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit des Gebietes zu verzeichnen seien, die unter Berücksichtigung geeigneter Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten ließen.
Das Waldgebiet „Bocksrück“, in dem die drei WEA errichtet werden sollten, sei kein nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützter Teil von Natur und Landschaft und auch kein Natura 2000-Gebiet. FFH-Schutzgebiete lägen mindestens 2,8 km entfernt, zu den nächstgelegenen Vogelschutzgebieten seien es über 8 km. Auch Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturparke seien im Untersuchungsgebiet nicht ausgewiesen. Was die dort vorhandenen Fledermauspopulationen anbetreffe, teile die Kammer die Auffassung des Antragsgegners, dass durch entsprechende Auflagen in der Genehmigung - die in Form von Abschaltzeiten und der Durchführung eines zweijährigen Monitorings auch getroffen worden seien - erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden könnten. Ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko für Fledermäuse durch WEA könne dadurch vermieden werden, dass die Anlagen zu bestimmten Tages- bzw. Jahreszeiten vorübergehend abgeschaltet würden. Dies sei mit einer Abschaltautomatik auch ohne weiteres steuerbar. Das in der Genehmigung angeordnete  Monitoring sei ein geeignetes  und zulässiges Mittel, um zunächst sehr weitreichend festgesetzte Abschaltzeiten auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen. Vergleichbares gelte auch für das im Waldgebiet „Bocksrück“ festgestellte Vorkommen von Wildkatzen, weil unter Berücksichtigung der in der Genehmigung ausgesprochenen Nebenbestimmungen, insbesondere dem Bauverbot von März bis Juli, auch insoweit erheblichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen seien.
Das Interesse am Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sei höher zu bewerten als das Interesse der Antragsteller an der Wahrung naturschutzrechtlicher Belange. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima habe die Bundesregierung getragen von einer großen parlamentarischen Mehrheit einen zügigen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie beschlossen.
Kernkraftwerke sollten zunehmend ersetzt werden auch durch den schnellen Ausbau der Windenergienutzung. Geteilt werde diese Absicht vom Land Rheinland-Pfalz, dessen Regierung den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 von unter 20 % auf 100% steigern wolle.  Dies zeige, dass dem schnellen Ausbau der Windenergienutzung - auch in Waldgebieten - ein großes öffentliches Interesse beigemessen werde. Zwar sei nicht zu verkennen, dass die vorgesehenen Ziele durch eine Verzögerung der Errichtung der drei WEA nur in geringem Umfang beeinträchtigt würden. Gleichwohl gebühre hier das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vom Vollzug des Vorhabens verschont zu bleiben. Denn in Bezug auf das lokale Fledermausvorkommen und die dort lebenden Wildkatzen sei im Falle der sofortigen Errichtung der Windenergieanlagen weder mit einem unwiederbringlichen Individuenverlust noch mit einer erheblichen Störung und einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes der lokalen Population dieser Arten zu rechnen.
Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschlüsse vom 03. Februar 2014 - 4 L
17/14.NW – u.a.

 

 

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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