Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

Kritik an fehlender, frühzeitiger Information und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Zukunftsentwicklung ihrer eigenen Lebensräume!

Regionale Raumordnungspläne im Anhörverfahren und ihre Auswirkungen auf unsere ländlichen Regionen

Pressemitteilung, 28. Oktober 2014

Seit einigen Wochen regt sich wachsender Unmut in den Ratsgremien mancher Landkreise, Verbands- und Ortsgemeinden über die von den jeweils zuständigen Planungsgemeinschaften vorgelegten Entwürfe eines neuen Raumordnungsplans. Erst seit Ende August 2014 verschickte beispielsweise die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe ihr über 230 Seiten umfassendes und zudem mit zahlreichen Fehlern und Ungenauigkeiten durchsetztes Entwurfswerk “im Rahmen des bis zum 15.10.2014 laufenden Anhörverfahrens an alle zu beteiligenden Gemeinden." Die breite Bevölkerung ist bisher überhaupt nicht informiert.

Einsprüche und Stellungnahmen sind nur 14 Tage nach Beendigung der Offenlage möglich. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nichts darüber. Solche Praxis der Öffentlichkeitsherstellung und Entscheidungsvorbereitung erinnert frappierend an die gleiche Vorgehensweise im Vorfeld der Beschlussfassung zum "LEP IV": Erster Hinweis während der Sommerferienzeit, dann eine kommentarlose Aushändigung des Werks an die Ratsgremien und schließlich eine mit Verweis auf den zeitlich engen Rahmen erfolgte demokratische "Absegnung". Erst Wochen und Monate später ist vielen  Kommunalpolitikern überhaupt erst klar geworden welch einem überaus folgenschweren Diktat sie damals zugestimmt und sich ihm folglich unterworfen haben. Anders als 2008 beim "LEP IV" schauten sich dieses Mal jedoch viele Bürgermeister und Ratsmitglieder die Entwürfe genauer an und entdeckten rasch die daraus zu folgernden Konsequenzen für Land und Leute. Denn jetzt geht es nicht "nur" um Standortkriterien für Windenergie-, Solar- und Biogasanlagen, sondern bereits um konkrete Einschränkungen für zahllose Gemeinden im Hinblick auf deren Zukunftsentwicklung, Gewerbeansiedlung, Wohnwert, Verkehrsanbindung sowie Ver- und Entsorgungsstandards. Unter dem Deckmantel des demografischen Wandels wird der Bevölkerungsschwund in ländlichen Gegenden zum Anlass für planwirtschaftliche (!) Weichenstellungen genommen. Die künftige Siedlungsentwicklung soll demzufolge vorrangig in zentralen Orten entlang bestimmter "Entwicklungsachsen" und den damit verknüpften Bedienungsmöglichkeiten durch den öffentlichen Personen- und Nahverkehr erfolgen. Für ungezählte Dorfgemeinden in ganz Rheinland-Pfalz bedeutet dies z.B. eine Reduzierung ihrer baulichen Entwicklung auf Null. Kurzum: Durch diese aktuellen regionalen Raumordnungspläne werden die ländlichen Räume abseits städtischer Ballungsgebiete buchstäblich von der Entwicklung "abgehängt". Diese unguten Perspektiven stehen in staunenswertem Kontext zu einer im September 2013 vom "Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung" und dem Potsdamer "Institute for Advanced Sustainability Studies" (IASS) unter dessen Exekutivdirektor Prof. Dr. Klaus Töpfer (ehem. Umweltminister) veröffentlichten Studie mit dem Titel "Vielfalt statt Gleichwertigkeit". Die fast 80 Seiten umfassende und im Internet abrufbare Broschüre bietet eine erschreckende  Fülle planwirtschaftlicher Betrachtungsweisen und Handlungsempfehlungen. Hierzu nur ein kurzes Textbeispiel: "Ein nationales Großprojekt wie die Energiewende kann technisch nur bedingt auf Bevölkerungsentwicklungen Rücksicht nehmen. Windparks müssen dort entstehen, wo am meisten Wind weht, Stromleitungen dort, wo der Transportbedarf für Elektrizität hoch ist. 

Wenn dies dünn besiedelte Regionen mit Bevölkerungsrückgang sind, sollte man die Synergien nutzen, die sich daraus ergeben. Dann könnten sogar Regenerativ-Sonderzonen ausgewiesen werden, in denen die verbleibenden Bewohner für den Umbau der Landschaft oder für einen Umzug entschädigt werden." Allen Mitgliedern unseres Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur ist die Lektüre dieser Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" zu empfehlen, die uns heute schon aufzeigt, wie die zurzeit maßgeblichen Politiker/innen unsere ländlichen Lebensräume umzugestalten planen. Den Rhein-Hunsrück-Kreis kann man ja heute schon mit dem o.a. Unwort als "Regenerativ-Sonderzone" bezeichnen. Ein zweites Aufregerthema der letzten Wochen und Monate bot und bietet die zwar von der EU geforderte, doch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung und unter Federführung der Umweltministerin Ulrike Höfken bis heute verweigerte landesweite Rotmilankartierung. Eine solche wäre aber unumgänglich um naturschutzfachliche Planungssicherheit für das Aufstellen von Windenergieanlagen zu erzielen. Denn rings im Land wächst die Erkenntnis, dass die zusammen mit Windrad-Bauanträgen von den Betreibergesellschaften vorgelegten Umweltverträglichkeits- bzw. Artenschutzgutachten oftmals falsch, fehlerhaft, unvollständig, geschönt, lückenhaft und großenteils unbrauchbar sind. Hinzu kommt, dass inzwischen sogar von der Betreiberseite eingeräumt werden musste, dass mindestens zwei Drittel der in Deutschland installierten WEA unrentabel sind (laut TV- Sendung “Report Mainz” vom 24.09.2014). Und schon am 22.09.2014 bezeichnete die Bundesumweltministerin beim Klimagipfel in New York die Energiewende in Deutschland als gescheitert.

Uwe Anhäuser

1. Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.

 

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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