Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

Paderborn

Erklärung des Bündnisses

zur Landesdelegiertenversammlung Bündnis 90/Die Grünen in Bingen, am 20.6.2015

Rote Karte für die Grünen! Diese Energiepolitik führt in die ökonomische und ökologische Sackgasse.

Schluss mit den grünen Märchen!

Zum wiederholten Male äußern wir Vertreter von rheinland-pfälzischen Bürgerinitiativen unseren großen Unmut über die von Ihnen zu verantwortende politisch, sozial, ökologisch und ökonomisch fehlgeleitete Energiewende in Rheinland-Pfalz.

Sie ignorieren weiter die vielfältigen Fehlsteuerungsimpulse durch das LEP IV, die Forderung nach einem Masterplan für eine ganzheitlich, realistisch machbare Energiewende, die massive Landschafts- und Naturzerstörung durch Missbrauch der Planungsrechte auf kommunaler Ebene sowie die verstärkt erlebbare Verletzung von Bürgerinteressen in den ländlichen Regionen.

Noch vor drei Jahren (bei der ersten Kundgebung in Lahnstein) waren viele enttäuschte ehemalige Grüne-Wähler dabei, die noch immer auf einen „Sinneswandel“ bei den Grünen/Bündnis 90 hofften. Heute haben sich diese, ihre Wähler, für immer von Ihnen abgewendet.

Ihr ureigenes Thema: der Natur- und Artenschutz ist unter die Räder gekommen. Die Ausweisung eines Nationalparks mag Ihnen als Vorzeigeobjekt genügen. Uns nicht, denn es gibt für viele wertvolle Landschaften und Wälder – auch unmittelbar am Rande des Nationalparks – keinen ausreichenden Schutz. Der Nationalpark als „Insel des Naturschutzes“ ist bei all der voranschreitenden Natur- und Artenzerstörung hierbei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und entlarvt Ihre wahren Absichten: Großräumige Zerstörung unserer Landschaften und unserer Natur und Reduzierung des Naturschutzes auf wenige „Inseln“.

Sie, liebe Grüne, haben sich zum reinen Windkraftlobbyverein gewandelt und betreiben in Allianz mit den Gemeinden eine Natur- und Landschaftszerstörung von ungeahnten Ausmaßen. Auf einmal sind die lange erkämpften Natura2000-, FFH- und Vogelschutzgebiete nichts mehr wert, der Wald als Klimaregulator, Wasserspeicher, Rückzugs-und Erholungsort ist jetzt ein idealer Industriestandort für Windgeneratoren. Die Kommunen überplanen weiter ihre Flächen mit Vorranggebieten, so dass überhaupt nicht mehr von einer Steuerung die Rede sein kann. Windkraftplaner bezahlen nach wie vor ihre Gutachter. Und wir alle wissen: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“. Vereinfachte Genehmigungsverfahren ohne UVP und ohne Einbezug der Naturschutzverbände sind an der Tagesordnung. Die Vorverträge wurden in den Hinterzimmern der Räte geschlossen. Informationen werden den Bürgern weiterhin verweigert. Alles ist schon beschlossene Sache, bevor die Bevölkerung etwas erfährt. Die Pachteinnahmen werden von Ihnen zur fiskalischen Steuerung missbraucht. Die Gemeinden wollen das Geld und da ist zumindest schon eine Tarnung offengelegt: Es geht nicht mehr um Klimaschutz! Es geht NUR noch um Geld!

Zerstörte Horste, Fällarbeiten von Horstbäumen, vertriebene, vergiftete Milane, vorab ausgebaute Waldwege. Mittlerweile wissen wir, dass dies die sicheren Vorboten einer weiter vorangetriebenen Windkraftplanung sind. Das ist das traurige Gesicht Ihrer so wohlgemeinten grünen Energie. Ist den Grünen eigentlich bewusst, wie sehr sie mit dieser Haltung und mit der Freigabe von Flora-Fauna-Habitaten die grüne Wertebasis und ihre (bisherigen) Wähler verraten? Im Wahlprogramm der letzten Landtagswahl warben die Grünen noch dafür "einzige Stimme" für den Natur- und Artenschutz zu sein. Und heute setzen Sie sich über den anhaltenden Sturm der Entrüstung vieler Bürger und Bürgerinitiativen sowie Naturschutzverbände über die Aufhebung der Schutzfunktionen für Natura2000-Gebiete, FFH-Gebiete, Wasserschutzgebiete, Naturparke, Biosphären-reservate (inklusive Pflege- und Entwicklungszonen), strukturreiche Wälder, ausreichende Schutzradien für geschützte Vogelarten, etc. einfach hinweg. Die damit einhergehenden Verteidigungen und Rechtfertigungen Ihrerseits verstärken den anhaltenden Vertrauensverlust in die Grünen nochmals mehr.

Und immer wieder kommt aus den grünen Ministerien: „Größter Ausdruck von Demokratie ist die Verlagerung der Planungshoheit auf kommunale Ebene. Die Bürgermeister wissen am besten, was zu tun ist. Das LEP IV hat ausreichend Ausschlussflächen definiert.“ NEIN!

Es findet in vielen Regionen keine Steuerung mehr statt. Es gibt keine Ausschlussflächen! Ihre Argumentation entlarvt sich immer weiter als die größte Fehlsteuerung und Wertevernichtung, die sie durch ihre grünen Ministerien vorantreiben.

Bürgerbeteiligung durch umfassende Information und Bürgerbefragungen sind eine Farce. Ausreichender Natur- und Menschenschutz sind ebenfalls eine Farce. Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht umdeuten!
Politikerinnen und Politiker sind die gewählten Vertreter des Volkes. Sie sind verpflichtet Schaden von der Bevölkerung und der Natur fernzuhalten. Sollten gewisse unvermeidbare Eingriffe doch Beeinträchtigungen oder Schäden für Mensch, Natur und Landschaft mit sich bringen, so sind diese so gering wie möglich zu halten. Dies ist besonders unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zwingend notwendig. Monetäre Interessen dürfen hier keinen Vorrang haben.

Sie nehmen Ihre Fürsorgepflicht insbesondere für Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen für uns nicht mehr wahr.

Das Ziel der Landesregierung bis 2030 theoretisch unseren Strombedarf aus regenerativen Energien decken zu wollen ist reine Willkür der Landesregierung und wird von Ihnen menschen- und naturmissachtend durchgeboxt! Ziele, die lediglich dazu dienen, sich als Klassenbester auf die eigene Schulter zu klopfen, tragen wir Bürger nicht mit!

So schaffen Sie keine Akzeptanz und Nachhaltigkeit!

So wird die (Energie-) Stromwende als Subventionswende scheitern!

Das Ergebnis über die Ertragssituation der erneuerbaren Energien 2014 ist niederschmetternd und lässt keinen anderen Schluss als den des Scheiterns zu. Die nahezu 25.000 Windkraftanlagen in Deutschland lieferten 2014 nur 16.6% Strom ihrer installierten  Nennleistung. Gänzlich ausgeblendet wird die Unzuverlässigkeit des Windes. Der Industriestandort Deutschland benötigt auch Strom, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Wir werden mit dieser Technologie nie auf herkömmliche Kraftwerke verzichten können und Speicher mit ausreichender Kapazität sind noch lange nicht in Sicht. Statt mit der EEG Umlage von rund 23 Milliarden € einseitige Industriesubvention zu betreiben, sollte das Geld besser in unsere Hochschulen zur Forschungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien fließen.

Aktuell deckt die Windenergie in Deutschland 1,8 % des Gesamtenergiebedarfs. Der große Block, 84% fossiler Brennstoffe, ist mit dieser Technologie nicht abzulösen.

Eine schamlose grüne Propaganda, gaukelt dem Bürger vor: „Wir sind auf gutem Weg, wir schaffen die Energiewende“. Nein, wir schaffen sie so nicht. So wird sie scheitern!

Unausgereifte Windkraft-Technik an Standorten mit fragwürdigem Windertrag. Die technischen Ausfälle (Material, Motoren etc.) nehmen drastisch zu und fördern Insolvenzen bei den Windkraftbetreibern, denn deren „Gewinnprognosen“ sind in der Regel mit heißer Nadel gestrickt. Wer haftet, wer zahlt, wenn Betreiberfirmen insolvent werden und Anlagen rückgebaut werden müssen – wie schon im Hunsrück mehrmals geschehen? Die Kommunen – und damit wieder einmal wir als Steuerzahler? Statt dermaßen zwanghaft auf Windkraft zu setzen mit einer nicht ausgereiften Technik ist es Ihre politische Aufgabe, die Entwicklung anderer Möglichkeiten der Energieerzeugung mit kluger Überlegung und verantwortungsvollem Engagement voranzutreiben. Immer wieder versuchen Sie diese Verantwortung auf die Bürgerinitiativen zu verschieben. Nein, diese politische Aufgabe obliegt Ihnen.

Der Mensch ist auch eine Art, die nur im Artenreichtum überleben kann und die geschützt werden muss. Mindestabstände von gerade mal 500 – 1000 Meter reichen dafür nicht aus. Die nicht ausreichenden Abstände zu den Wohngebieten erfüllen in unseren Augen die Kriterien von Körperverletzung.

Wir fordern Sie auf, die aktuellen Mindestabstände mindestens auf Sicherheitsabstände von „10 x Höhe der Windkraftanlagen„ zu korrigieren.

Die Aussage: „wenn das eingehalten würde, dann hätten wir doch so gut wie keine Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz“, spricht Bände. Verächtlicher geht es nicht, denn das bedeutet, dass die Gesundheit von Menschen, die Bedürfnisse der Menschen nach intakter Umwelt und einem gerechten sozialen Miteinander als nachrangig angesehen werden in dieser verblendeten Verfolgung der Energiewende mit dem lächerlichen Titel „Rheinland-Pfalz rettet das Weltklima“.

Was berechtigter Wille der Bürger in den ländlichen Regionen ist, dürfte auch Ihnen inzwischen klar geworden sein. Ihre Aufgabe ist es, im Sinne der Bürger zu handeln. Dafür sind Sie gewählt.

Ihr Mandat gibt Ihnen nicht das Recht, Ihre absurde Ideologie „Klimaschutz durch Naturzerstörung“ mit aller Macht und auf Kosten der Menschen und Natur umzusetzen. Genau das geschieht aber in vielen Teilen von Rheinland-Pfalz. Der Hunsrück ist ein Paradebeispiel für diese Ideologie.

Rechnen Sie damit: Wir wehren uns weiterhin gegen die Zerstörung unserer Lebensräume!

Wir fordern ein Moratorium für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz, bis die seit langem überfälligen, erforderlichen Korrekturen auf den Weg gebracht wurden.

Solange diese Missstände nicht behoben sind, darf kein einziges Windrad mehr gebaut werden!

Wir zeigen Ihnen für Ihre menschen- und naturmissachtende Politik die Rote Karte!

Uwe Anhäuser, 1. Vorsitzende

 

26. Mai 2015 - Das Bündnis reagiert auf die Desinformationskampagne des Mainzer Wirtschafts- und Energieministeriums der letzten beiden Wochen

Pressemitteilung: Wie viele Windräder verträgt unser Land?

In mehreren rheinland-pfälzischen Tageszeitungen (einige Links hierzu haben wir nachstehend beigefügt) sowie auch durch die SWR-Landesschau ließ das Mainzer Energieministerium vor zehn Tagen eine erneute Desinformationskampagne verbreiten: Eine Umfrage unter 1000 wahlberechtigten Bürgern ergab demnach eine Zustimmung von 85 Prozent für den Ausbau der Windenergienutzung. Doch die absichtlich ungenaue Formulierung der Fragen ließ keinen Spielraum für ein anderes als das vorweg erwünschte Umfrageergebnis.

Es war eine weitere oberflächliche und tendenziöse Umfrage, die sich in die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen politisch motivierten Gutachten, Studien und Umfragen einreiht. Und dies, damit sich Frau Ministerin Lemke laut eigenem Bekunden „durch die Menschen in Rheinland-Pfalz gestärkt und unterstützt“ fühle (wörtl. Zitat).

Die Umfrage entspricht in keiner Weise den methodischen Grundsätzen einer seriösen Befragung und ist mit lediglich 1 000 Befragten von insgesamt drei Millionen Wahlberechtigten weit weg von einer statistisch ernst zu nehmenden repräsentativen Erhebung. Die Kosten dieser aus Steuergeldern bezahlten Umfrage betrugen 38 000 Euro, also 38 Euro je befragter Person.

Ganz anders als Ministerin Lemke bewertet die CDU-Opposition in Mainz die Haltung der Bürger zur Windkraft im Land. Ihr Parlamentarischer Landesgeschäftsführer Hans-Josef Bracht, der aus dem Hunsrück kommt, schätzt die Lage sehr realistisch ein, wenn er von "hohem Frust vor Ort" spricht, wie einem Artikel der AZ vom 23. Mai zu entnehmen war. Dieser Frust und die Widerstände der Bürger werden sich weiter erhöhen, sollten die Planungsgemeinschaften an ihren regionalen Raumordnungsplänen und den zusätzlichen Vorranggebieten für Windkraft weiter festhalten – allen ablehnenden Stellungnahmen von Kommunen, Verbandsgemeinden und Bürgern zum Trotz.

Zugleich erheben die führenden Landespolitiker von Lemkes Grünen-Partei die so vollmundige wie irrsinnige Forderung nach 1 000 zusätzlichen Windrädern für Rheinland-Pfalz. Und wieder verschweigen sie absichtsvoll, dass der Anteil der gesamten aus Windkraft erzeugten Strommenge gerade einmal lächerlich geringe 1,2 Prozent des Gesamtenergiebedarfs in Deutschland beträgt. Bei diesem sowohl bilanziell als auch faktisch nutzlosen Ertrag benötigen wir kein einziges weiteres Windrad mehr! Denn gleichzeitig (damit die Energieversorgung nicht zusammenbricht) steigt die Stromerzeugung z.B. durch Kohlekraftwerke in ganz erheblichem Ausmaß weiter an.

Völlig den Boden der Realität verlassen hat die rot-grüne Landesregierung mit ihrem propagierten Ziel, bis 2030 solle aller im Land verbrauchte Strom zu 100 Prozent „Ökostrom“ sein. Damit wird den Bürgern einmal mehr vorgetäuscht, die Energiewende käme tatsächlich voran. Doch die sogenannten „Erneuerbaren Energien“, ganz gleich wie stark sie ausgebaut werden, können aus rein physikalischen Gründen niemals mehr als nur wenige Prozent Anteil an der Stromversorgung erreichen. Selbst der Begriff „Erneuerbare Energien“ ist eine Lüge, denn jegliche Form von Energie lässt sich nur umwandeln, doch niemals erneuern. Aber diese physikalische Gesetzmäßigkeit wird von den EE-Befürwortern geflissentlich ignoriert.

Das zentrale Problem einer Umstellung der deutschen Energiewirtschaft auf die generelle Versorgung durch Wind- und Solarstrom ist neben dessen Grundlastunfähigkeit das völlige Fehlen ausreichender Speicherkapazitäten. Doch Dr. Bernhard Braun, der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, behauptet mit unglaublicher Chuzpe, eine Lösung dieser Frage sei bereits im vollen Gange. Dem widerspricht Dr. Karl Eugen Huthmacher, Abteilungsleiter Zukunftsvorsorge im Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Die eine Speichertechnologie gibt es nicht, doch der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht ein verlässliches Energiespeichersystem. Es gibt bereits einige Forschungsansätze, die vielversprechend sind.“ Welch eine Ernüchterung: “Vielversprechende Ansätze” als einziges Forschungsresümee im Mai 2015!

Schon bald wird sich alles Schönreden und Vorspiegeln angeblicher Erfolge der vermeintlichen „Energiewende“ als „grüne“ Scharlatanerie entlarven. Denn schon heute ziehen erste Konzerne und mittelständische Industriebetriebe notwendige Konsequenzen und beginnen ihre Standorte ins Ausland zu verlagern. Deutschlands De-Industrialisierung läuft bereits an. Zugleich sollen aber in Tschechien vier neue Kernkraftwerke gebaut werden, durch deren Stromlieferungen (zusammen mit denjenigen aus polnischen, belgischen und französischen Atommeilern) die deutsche „Energiewende“ überhaupt erst fortgeführt werden kann.

Das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. (43 Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz und Saarland) fragt, wie lange sich die  Bürger noch von der technisch unvernünftigen, sozial wie wirtschaftlich unverantwortlichen und ökologisch katastrophalen Energiewendepolitik der jetzigen rot-grünen Landesregierung an der Nase herumführen lassen wollen. Wenn sich aus ursprünglich grünen Idealen eine politische Ideologie formt, dann wird Widerstand zur Pflicht eines jeden aufgeklärten Bürgers. Nächstes Jahr ist Landtagswahl!

 

Uwe Anhäuser

Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.


 

 

Die Pressemitteilung ist als pdf verfügbar: PM Bündnis 27052015


  

Auch die CDU-Fraktion hat auf die Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums sehr kritisch reagiert, wie in der Allgemeinen Zeitung (Markus Lachmann) zu lesen war:

 

ENERGIEWENDE Grüne: Alle in den Hof des Weinguts Klöckner / CDU befürchtet Wildwuchs

 

MAINZ - Eine unkoordinierte Verspargelung der Landschaft, an den Wünschen der Menschen vorbei – oder eine Energiewende, die auf breite Akzeptanz der Bevölkerung trifft? Beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz gehen die Meinungen in der Landespolitk auseinander. „Anders als die Grünen befürchten wir wachsende Widerstände“, sagt CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner. So stoßen sich die Christdemokraten an Aussagen der Öko-Partei, bis 2030 würden etwa weitere 1000 Windräder benötigt, um die rot-grünen Energieziele in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Diese lauten: 100 Prozent des Stromverbrauchs soll aus Wind, Sonne, Wasser und anderen alternativen Energiequellen stammen – bilanziell, denn das Land ist ein großer Stromimporteur.

 

 

Für den ausführlichen Artikel bitte folgenden Link verwenden:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/1000-windraeder--aber-wohin_15442796.htm

 


In einer Presseerklärung der FDP vom 18.05.2015 lautet sogar die Überschrift:

 

Grüne erklären Landschafts- und Naturschutz den Krieg

 

MAINZ. Die Freien Demokraten kritisierten die Ankündigung der Grünen weitere 1000 Windräder im Land aufstellen zu wollen. "Diese Ankündigung zeigt, dass die Grünen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht marktwirtschaftlich und ökologisch verträglich gestalten wollen, sondern auf eine Form der Öko-Planwirtschaft setzen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Statt nach flexiblen Wegen zu suchen, um vor Ort die Auswirkungen für Mensch und Natur verträglich zu gestalten, setzen die Grünen auf einen Brachialausbau der Windenergie. Aus Sicht der Freien Demokraten gefährdet die Partei damit die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. "Es reicht nicht die Energiewende einzig und allein an den Interessen der Windkraftlobby auszurichten", kritisierte Wissing. Die Energiepolitik müsse sich von Denkverboten befreien und wieder rational werden.

"Wer den Erfolg der Energiewende nur an der Zahl neu aufgestellter Windräder misst, hat ein sehr eindimensionales Verständnis von Energiepolitik", kritisierte der FDP-Vorsitzende die rheinland-pfälzischen Grünen. Aus Sicht der Freien Demokraten müsse beim Ausbau der Windenergie mehr Rücksicht auf die Bevölkerung, aber auch das wirtschaftliche Umfeld des Landes genommen werden. "Ein einseitiger Ausbau der Windkraft ohne einen koordinierten Ausbau der Stromtrassen ist wenig sinnvoll", so Wissing. Die Energiewende sei kein isoliertes energiepolitisches Projekt, es müssten auch soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

 

Link zu diesem Artikel: http://www.fdp-rlp.de/Gruene-erklaeren-Landschafts-und-Naturschutz-den-Krieg/1558c2141i1p11/index.html

 


Alle kritischen Erklärungen reagieren auf die tolldreisten Verlautbarungen der letzten zwei Wochen aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerium.

Auszugsweise verweisen wir auf folgende Artikel:

Allgemeine Zeitung vom 16.05.2015 von Markus Lachmann:

 

1000 weitere Windräder bis 2030

ENERGIEWENDE Grüne erwarten keine zunehmenden Proteste / „Beim Ausbau auf einem guten Weg“

So schnell können sich Wahrnehmungen ändern: Die Energiewende, der „sozial-ökologische“ Wandel, galt als das große Projekt der rot-grünen Regierung im Jahr 2011. Doch im Getöse um den Wechsel von Kurt Beck zu Malu Dreyer, dem Nürburgring-Chaos und angesichts drängender Fragen etwa in der Flüchtlingspolitik ging dieses Thema regelrecht unter.

„Besser als erwartet“

 

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/1000-weitere-windraeder-bis-2030_15354283.htm

 

oder die Presseerklärung von Frau Lemke zur Studie Klima- und Energiepolitik Rheinland-Pfalz -

 

Lemke: Menschen im Land befürworten mit großer Mehrheit die Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung

http://www.mwkel.rlp.de/Aktuelles/Presse/Pressemeldungen/Lemke-Menschen-im-Land-befuerworten-mit-grosser-Mehrheit-die-Energie-und-Klimaschutzpolitik-der-Landesregierung/

 

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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