Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

15.3.2014  - Dr. Heiner Geißler (CDU) beim Bündnis Energiewende für Mensch und Natur

 

 

Am 15. März 2014 traf sich das Bündnis „Energiewende für Mensch und Natur e. V.“ in Carlsberg-Hertlingshausen am Rand des Pfälzerwalds. Fünf dem Bündnis angehörige Bürgerinitiativen aus der Pfalz waren angetreten, um über akute Probleme mit geplanten Windindustrieanlagen vielerorts in ihrer Heimatregion zu sprechen.  

Für den unerwartet starken Andrang reichten die Stühle in der Sporthalle des TUS Hertlingshausen nicht aus; viele Interessierte mussten sich mit Stehplätzen begnügen.

 Bürgermeister Dr. Werner Majunke und Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Kreis Bad Dürkheim) begrüßten das Publikum, dem sie mit Ihrer Ablehnung jeglicher Aufrüstung und Überprägung des Pfälzerwalds durch Windindustrieanlagen aus dem Herzen sprachen. Für diese klaren Aussagen erhielten Beide großen Applaus.

Als Gast nahm der frühere CDU-Generalsekretär Dr. Heiner Geißler an dem Bündnistreffen teil. Seine Meinung über die Energiewende im Allgemeinen und die Windkraftnutzung im Besonderen verdeutlichte er in mehreren Redebeiträgen mit Scharfsinn und Humor. Die nach wie vor planlose Errichtung von „Windparks“ rings im ganzen Land sieht er als wichtiges Thema im Kommunalwahlkampf, zumal es dabei stets um eine sowohl moralische als auch politische Frage gehe.

Es dürften keine Windräder erbaut werden, ohne auf die betroffenen Menschen zu hören. Denn die Zeit der Basta-Politik, sprich „per 'ordre mufti' von oben nach unten“, sei ein- für allemal vorbei. Die Errichtung von Windrädern ginge nur mit den Bürgern und keinesfalls gegen sie. Bei allen Projekten zum Ausbau der erneuerbaren Energien müsse man sich genau überlegen, wie solche Vorhaben den Bürgern vermittelt werden könnten. Geißler sieht schwerwiegende Fehler der Energiewende in Rheinland-Pfalz, die vor allem bereits  im Koalitionsvertrag und in der Landesentwicklungsplanung (LEP IV) wurzeln.

Als „höheren Blödsinn“ bezeichnete Heiner Geißler die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verankerte Zielsetzung, wonach Rheinland-Pfalz zu einem Energieexportland werden solle. Man wolle „ums Verrecken“ mehr Energie produzieren, als man hierzulande überhaupt verbrauchen könne. In Deutschland und Europa gebe es genügend andere Standorte, die Energie ungleich preiswerter und effizienter erzeugen könnten.

Das Übertragen der Planungshoheit für Windindustrieanlagen auf die kommunale Ebene sei ein weiterer gravierender Fehler. Dieser sei ohne Sinn und Verstand gemacht worden, denn die Planungen endeten ja nicht an den Grenzen der Verbandsgemeinden, sondern gingen mit überregionalen Problemen einher und müssten folglich auch überregional gelöst werden. Durch die jetzige Regelung entstünden große Nachteile, weil verständlicher Weise jede Kommune die aus Windkraftnutzung generierten Gelder für sich allein abschöpfen möchte.

Ein weiterer „Geburtsfehler“ der Energiewende sei die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantierte Strom-Einspeisungsvergütung, die den tatsächlichen Verbrauch ignoriert. Es dürfe doch nicht sein, so Heiner Geißler, dass Strom an unrentablen Standorten produziert und dort gleichwohl undifferenziert subventioniert werde.

Äußerst bedenklich sei überdies, dass Wirtschaftsministerin Eveline Lemke durch die Gelderträge aus Windindustrieanlagen die kommunalen Finanzhaushalte zu sanieren hofft. „Dafür ist die Energiewende nicht gemacht worden!“ rief Geißler aus. Man könne doch keine Energiewende – „eine der besten politischen Entscheidungen unserer Zeit“ – durchführen, wenn der Verbraucher am Schluss der Geschädigte sei. 

Nachdrücklich betonte er, die Energiewende dürfe weder gegen die Natur und auf dem Rücken der kleinen Leute "von oben nach unten" durchgesetzt werden. Nach einer ersten Informationsphase sei die Möglichkeit zu gewähren, dass die Bürger jeweils selbst in ihren Gemeinden über die Errichtung neuer Energieanlagen abstimmen können. 

Tosenden Beifall erntete Geißlers Lob: „Bürgerinitiativen sind keine 'Feierabend-Revoluzzer'! Es handelt sich um Bürger, die ein Verfassungsrecht für sich in Anspruch nehmen. Und dieses Verfassungsrecht – das Demonstrationsrecht – ist das wichtigste Recht, dass die Bürger zwischen den Wahlen haben, um deutlich zu machen, was die Regierung richtig und was die Regierung falsch macht.“ 

In seinem letzten Statement machte Dr. Geißler deutlich, dass er sich für den Schutz des Pfälzerwalds einsetzt und vor allem deshalb zum Bündnistreffen kam. Die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien sieht er zwar als alternativlos an, dennoch bezieht er kritische Position zu aktuellen Fehlentwicklungen. Er weist auf dringend nötige Korrekturen hin und lobt Sigmar Gabriels Bemühungen um eine Reform des EEG. Für jede Standortwahl von Windindustrieanlagen müsse Windhöffigkeit das ausschlaggebende Kriterium sein, gekoppelt mit der Höhe der Vergütungen. Freilich: Im Pfälzerwald wehe (laut Windatlas) meist nur ein laues Lüftchen, das den Bau von Windrädern kaum lohne... 

Nach Heiner Geißlers Ausführungen forderten mehrere Redner des Bündnisses zwei weitere grundsätzliche Bedingungen zu jeder Standortwahl für Windindustrieanlagen: Menschen- und Naturverträglichkeit! Wie wenig bzw. überhaupt nicht diese Kriterien eingehalten werden, zeigten anschließend die fünf Pfälzer Bürgerinitiativen in ihren Vorträgen sehr deutlich auf. 

Edi Schömbs für die Bürgerinitiative (BI) „Kein zweiter Windpark in Gangloff“, Dr. Hans Hönl für die BI „Obrigheim-Obersülzen“, Andreas Kostarellos im Namen der BI „Bürger für ein zauberhaftes Zellertal“, Ralf Grusa und Jürgen Berberich für die BI „Windkraftfreier Bocksrück“ sowie Ernst Gerber für die BI „Pro Pfälzerwald“ veranschaulichten eindrucksvoll die Probleme von Natur- und Menschenschutz sowie des bisher barbarischen Umgangs mit den einzigartigen Kulturlandschaften beim bisherigen Ausbau von Windindustrieanlagen in der Pfalz. 

Hier wie in ganz Rheinland-Pfalz ist es stets das gleiche Spiel: Naturschutzbelange werden kaum berücksichtigt und Umweltverträglichkeitsprüfungen meist unzulänglich durchgeführt. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch die Lärmemissionen von Windrädern werden bei den Genehmigungsverfahren mithilfe einer längst überholten Richtlinie – nämlich der „TA-Lärm“ – einfach vom Tisch gewischt. Die einzelnen Bürger haben kein Mandat und dürfen mithin über ihre Heimat nicht und nirgends selbst bestimmen. 

So beispielsweise die Bürgerinitiative Schnellbach im Hunsrück, die sich – bei 19 bereits vorhandenen stark lärmenden Windrädern – gegen den Bau dreier weiterer Anlagen an ihrer Gemeindegrenze zur Wehr setzt. Ohne das großartige Engagement solcher Bürgerinitiativen fielen Natur- und Menschenschutz bei der Planung und Errichtung von Windindustrieanlagen noch immer gänzlich unbeachtet unter den sprichwörtlichen Tisch. 

Ein besonderer Schwerpunkt des Bündnistreffens lag auf der Erörterung einer hoch aktuellen Bundespetition zum Thema „Alternative Energiequellen – Änderung der Ausnahmeregelung des Privilegierten Bauverfahren gemäß § 35 BauGB“. Karl-Heinz Krummeck erläuterte deren Notwendigkeit. Denn gerade diese Ausnahmeregelung ist die Hauptursache für die Probleme und das Haupthemmnis für einen vernünftigen Ausbau der Windkraft in Deutschland. Sie ermöglicht nach wie vor den Bau von Windkraftanlagen ohne die Einbeziehung der unmittelbar davon betroffenen Bürger. Die längst überfällige Abschaffung dieser Pivilegierung gäbe den Gemeinderäten und Bürgern endlich wieder das Mandat zurück, über „ihre Heimat“ selbst bestimmen zu können. Die Notwendigkeit der Änderung des Baugesetzbuches wurde auch von Dr. Heiner Geißler anerkannt, der spontan die Petition unterschrieb. 

Die nächste Veranstaltung des Bündnisses soll im Mai 2014 im Saarland stattfinden.

Uwe Anhäuser

1. Vorsitzender des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e. V.

 

Dr. Heiner Geißler unterzeichnet spontan die Petition

 

 

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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