Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

*** Die "Akzeptanz der Windenergie" ist nur noch dort vorhanden, wo das Wissen über deren Auswirkungen fehlt ***

2.2.2017 EEG - Energiewende Erkennbar Gescheitert
Der nachstehndes Chart zeigt überdeutlich den vernachlässigbaren Beitrag der sogenannten erneuerbaren Energien zum gesamten Stromverbrauch.

Chart in höher Auflösung

Es wird deutlich, dass auch eine Verdreifachung der vorhandenen Kapazitäten sogenannter erneuerbarer Energien, eine verlässliche und ausreichende Stromversorgung für den Wirschaftsstandort Deutschland ohne ausreichende Speicherkapazitäten nicht gewährleisten kann.

2.2.2017 Die dunkle Seite der Energiewende
Verlogene Verlagerung des Kohleabbaus in Länder der 3. Welt.
Lesen sie hierzu in SPIEGELONLINE "Die dunkle Seite der Energiewende"


9.1.2017 Teure Bescherung

Weihnachten bescherten die 27.000 Windenergieanlagen den Stromkunden zum wiederholten Male zusätzliche erhebliche Kosten.
Infolge der Überschussproduktion musste den Abnehmern im benachbarten Ausland zusätzlich ca. 20 Mio. € an "Entsorgungsgebühren" gezahlt werden.
Dies wird nicht die letzte teure Bescherung für die Stromkunden sein, da die Stromproduzenten sogenannter erneuerbarer Energien Strom nicht bedarfsgerecht bereitstellen können und es auf lange Sicht keine geeigneten Speichermöglichkeiten für die Überschussproduktion geben wird.
Diese Problematik verschärft sich mit jedem weiteren Zubau an Windengieanlagen.
Lesen sie hier weiter.

 

22.12.2016 Expertenkommision fordert einen kompletten Systemwechsel der Energiewende

Die von der Bundesregierung selbst eingesetzte Expertenkommission zur Begutachtung der Lage der Energiewende sieht den Fortgang des ökologischen Großprojektes völlig anders, als Wirtschaftminister Sigmar Gabriel, der dem Bundeskabinett kürzlich seinen optimistischen Bericht vorlegte.
Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung den von der Expertenkommission geforderten kompletten Systemwechsel, der aus unserer Sicht schon lange überfällig ist, nun endlich vollzieht.
Den vollständigen Artikel der Welt, mit vielen aussagekräftigen Grafiken und Informationen finden sie hier.



29.11.2016 Naturschutz auf Kosten der Natur
Bericht über die Veranstaltung der Linksfraktion des saarländischen Landtages


Am 3. November fand in Saarlouis eine beeindruckende Veranstaltung zum Thema: „Naturschutz auf Kosten der Natur – Wie die „saubere Energie“ unsere Umwelt zerstört“ statt.
Organisiert und unterstützt wurde sie von saarländischen Bürgerinitiativen – darunter auch von mehreren Initiativen unseres Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V.  –  und von der Linksfraktion im Saar-Landtag.

Bekanntlich tun sich sowohl Saarbrücker Zeitung als auch Saarländischer Rundfunk schwer, wenn es darum geht, über Widerstände in der saarländischen Bevölkerung gegenüber konkreten Windenergieprojekten zu berichten oder den energiepolitischen Kurs in Bund und Land kritisch zu beleuchten. Auch die Berichterstattung über die Saarlouiser Veranstaltung fiel einseitig und unausgewogen aus.

Enoch zu Gutt
e-z-genberg, einst Mitbegründer des BUND, von dem er sich bereits vor Jahren mit Grausen abgewandt hat, und Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag, übten an diesem Abend einen beachtlichen Schulterschluss. Argumentativ und voller Leidenschaft setzten sich beide mit der sogenannten „Energiewende“ und deren desaströsen Auswirkungen auf Mensch und Natur auseinander.
In seiner Rede zeigte zu Guttenberg vor allem den Wahnwitz der Windenergienutzung auf. Er wandte sich gegen die mit dem Ausbau einhergehende Industrialisierung der letzten natürlichen, nicht urbanisierten Landschafts- und Lebensräume. Mit dieser systematischen Vernichtung wertvoller Ökosysteme ist nachweislich eine starke Gefährdung der biologischen Vielfalt verbunden, welche von den Verfechtern dieser Industrietechnologie bewusst in Kauf genommen wird. Dies wurde von Enoch zu Guttenberg ebenso angeprangert wie die Tatsache, dass die derzeitige Energiepolitik in Bund und Land ökonomisch unsinnig, sozial ungerecht und für einen effektiven Klimaschutz entbehrlich ist.

 
Alafontuch der Vorsitzende der saarländischen Linksfraktion, Oskar Lafontaine, wandte sich gegen den Raubbau an Natur und Landschaft sowie gegen die sinnlose Zerstörung von Naherholungsgebieten und Wäldern. Weiterhin mutmaßte er, dass bei den Protagonisten dieses energiepolitischen Kurses offensichtlich die Liebe zur Natur verloren gegangen sein müsse. Anders lässt sich diese flächendeckende Landschaftsverschandelung und die damit verbundene Vernichtung von Lebensräumen wertvoller und seltener Arten auch kaum erklären.
Neben Enoch zu Guttenberg und Oskar Lafontaine hielt auch der 1. Vorsitzender unseres Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V., Uwe Anhäuser, eine Rede im Namen der teilnehmenden Bürgerinitiativen.
Er benannte die wesentlichen Meilensteine der saarländischen „Energiewende“-Politik, die 2011 mit dem Masterplan Klimaschutz und der Novellierung des LEP Umwelt, zu Zeiten der Jamaika-Koalition und unter Federführung der damaligen Umweltministerin Dr. Simone Peter ihren unrühmlichen Anfang nahm. Von der Großen Koalition wurde dieser fatale energiepolitische Kurs nahtlos fortgeführt. So wurden z.B. mit den 2013 vorgenommenen Änderung kommunaler Verordnungen Landschaftsschutzgebiete sowie Wälder für die Etablierung von Windindustriegebieten freigegeben.

u anhUwe Anhäuser verwies in seiner Rede auf einige schon lange schwelenden Brennpunkte, an denen sich unsere Bündnis-Initiativen schon seit Jahren mit großer Beharrlichkeit für die Belange von Mensch und Natur einsetzen.
Nicht nur am Höcherberg, im Fröhner Wald, am Bostalsee und im Bliesgau, auch in Sitzerath, Eiweiler sowie in Orscholz, Freudenburg und Weiten kämpfen die Initiativen gegen die Errichtung von Windindustrieanlagen. Dabei können sie Erfolge vorweisen, aber auch Niederlagen sind zu verzeichnen:
Die BI Gegen Windkraft in Lautenbach kann für den Höcherberg einen entscheidenden Etappensieg vorweisen. Im Fröhner Wald können die BI LebensEnergie Riegelsberg und der Verein Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. von einer Reduzierung der dort geplanten Anlagen berichten, zudem konnte wertvolle Zeit gewonnen werden.
Auf Eiweiler Gebiet gelang es der BI Gegenwind rund um Eiweiler eine Potenzialfläche zu verhindern, derzeit engagiert sich die BI gegen Windindustrieanlagen im Bereich des benachbarten Lebach. Auf Eiweiler Gebiet gelang es der BI Gegenwind rund um Eiweiler eine Potenzialfläche zu verhindern, derzeit engagiert sich die BI gegen Windindustrieanlagen im Bereich des benachbarten Lebach. Die IG Windwahn Sitzerath hält im Hochwald die Stellung, auf Gemeindegebiet geplante Anlagen wurden bisher noch nicht aufgestellt. Die BI Orscholz, Weiten, Freudenburg "Windkraft mit Vernunft e.V." konnte mit Hilfe des Artenschutzes der Errichtung dreier Anlagen Steine in den Weg legen, zwei Anlagen bei Orscholz konnte sie leider nicht verhindern. Im Bliesgau musste die BI Böckweiler „Windkraftfreie Biosphäre“ den derzeit stattfindenden Bau zweier Windindustriegebiete hinnehmen, einige Standorte wurden jedoch schon verhindert. Am Bostalsee gingen vor einigen Wochen fünf Anlagen ans Netz.
Sehr beeindruckend war ein Erfahrungsbericht unserer dort ansässigen Bündnis-BI Windwahn Bostalsee, aus dem Uwe Anhäuser in seiner Rede ein paar Zeilen zitierte. Laut der Bosener Bürgerinitiative zeigten sich bereits kurz nach Inbetriebnahme der Windindustrieanlagen bei mehreren Personen starke Beeinträchtigungen infolge von Schallimmissionen. Sie ähneln jenen beängstigenden Schilderungen, die immer wieder von Betroffenen zu uns dringen.
Unser Bündnis-Vorsitzender ging auch auf den Saargau ein, der aktuell von massiven Windenergieplanungen betroffen ist. Exemplarisch benannte er den Windpark „Primsbogen“ am sagenumwobenen Litermont und die Wälder bei Wadgassen/Überherrn. In Wäldern und in kulturhistorisch wertvollen Landschaftsräumen haben Windindustrieanlagen nichts zu suchen. In der Nähe der „Steine an der Grenze“ stehen bereits seit einiger Zeit Anlagen auf deutscher Seite und auf französischer Seite sind mehrere Anlagen in Planung. Es ist ein Unding, dass hier keine grenzüberschreitende Lösung gefunden wurde, um die Entwertung der künstlerisch so bedeutsamen Skulpturenstraße zu verhindern.
Nach Auffassung des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V. ist der Saargau für die industrielle Windenergienutzung allein schon aus Gründen des Natur- und Artenschutzes völlig ungeeignet.
Schließlich zeigte Uwe Anhäuser noch die länderübergreifende Problematik des Windenergieausbaus auf. Die saarländischen Randgebiete sind bekanntlich auch von Planungen und bereits realisierten Projekten jenseits der Grenzen betroffen. Dies gilt für den Hochwald, z.B. Weiskirchen und Sitzerath, für die Landesteile, die an Nord- und Westpfalz angrenzen, sowie für Teile des Saargaus und Bliesgaus, wo man sich mit rheinland-pfälzischen und lothringischen Windindustriegebieten konfrontiert sieht. Dass die Auswirkungen des Windwahns nicht an Grenzen haltmachen und länderübergreifend bekämpft werden müssen, zeigt allein schon unsere Bündnis-Initiative „Windkraft mit Vernunft e.V.“, die in den saarländischen Gemeinden Orscholz und Weiten sowie dem rheinland-pfälzischen Freudenburg ansässig ist.
Abschließend lässt sich noch berichten, dass die Veranstaltung am 3. November in Saarlouis sehr gut besucht war. Zahlreiche windkraftkritische Bürgerinnen und Bürger jeglicher parteipolitischen Couleur, von Jung bis Alt, aus allen Ecken des Saarlandes und aus dem angrenzenden Rheinland-Pfalz bedachten die beeindruckende Rede Enoch zu Guttenbergs mit Standing Ovations. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde in den Gesprächen deutlich, dass der Abend von den Besuchern als sehr gelungen empfunden wurde.
Die energiepolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene haben schwer umkehrbare Fakten geschaffen. Sollte es nach den im März anstehenden Landtagswahlen zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, wird diese ihren windkraftfreundlichen Kurs unverdrossen fortführen. Sollten windkraftkritischere Parteien wie Linkspartei oder Freidemokraten Bestandteil der künftigen Regierungskoalition werden, dürfen wir keine Wunder erwarten.
Umso wichtiger, dass wir unseren parteiunabhängigen Kampf unbeirrt fortführen und weiterhin dazu beitragen, dass beim rasant fortschreitenden Ausbau der Windenergie die Interessen von Mensch und Natur gewahrt und möglichst viele Windindustriegebiete verhindert werden. Das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. steht bereit, die saarländischen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, gerade auch angesichts der bald anstehenden Wahlen, mit Rat und Tat zu unterstützen.

Moschel-Haenle, Vorstandsmitglied               Uwe Anhäuser, 1. Vorsitzender


 


 

21.10.2016 Bündnismitglieder bitter enttäuscht über politisch beschlossenen Investorenschutz

Die ohnehin mageren Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen bezüglich des Ausbaus der Windenergie in RLP wurden jetzt zugunsten der Windkraft-Industrie aufgeweicht.
Die Genehmigungsbehörden können nun bis zum 30.04.2017 die alten Abstandsregelungen anwenden.
Tief enttäuscht hierüber schrieb Herr Uwe Anhäuser, 1. Vorsitzender des Bündnisses, nachfolgende Mail an den Wirtschaftsminister  Dr. Wissing (FDP).
Diese wurde bis heute nicht beantwortet.

 
"Guten Morgen Herr Dr. Wissing,
 
seit gestern verbreitet sich in unseren 55 Bürgerinitiativen mit Windeseile das folgende Zitat, das offenbar auf eine aktuelle Auskunft aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium Bezug nimmt:
 
“Mit dem Ministerratsbeschluss sind die neuen Ziele für den Ausbau der Windenergie mit dessen Ausschlusskriterien relevant. Es gibt jedoch eine Ausnahme beim Abstand zu bewohntem Gebiet: Um die Investoren insofern zu schützen, dass Anlagen, die in ihrer Planung besonders weit vorangetrieben wurden und prinzipiell genehmigungsfähig sind - wobei diesbezüglich auch die FNP genehmigt sein müssen - gibt es für die Genehmigungsbehörden die Möglichkeit bis 30. April des kommenden Jahres nach altem Recht zu entscheiden - jedoch nur in Bezug auf die Wohnbebauung. Alle anderen Ziele der Landesregierung sind mit Ministerratsbeschluss bindend.”
 
Investorenschutz ginge demzufolge vor Natur- und Menschenschutz! Sie können sich leicht denken, dass damit bei unseren Mitgliedern der große Zorn aufgrund der nicht eingehaltenen FDP-Wahlversprechen jetzt einen weiteren Siedepunkt erreicht.
 
Im Namen des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V. erbitte ich hiermit höflich Ihre alsbaldige Richtigstellung des Sachverhalts. Wir erwarten von Ihnen die vollständige Zurücknahme dieser u.E. wahrhaft hinterlistigen “Ausnahmeregelung”."
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Uwe Anhäuser
1. Vorsitzender


 

23.08.2016 Report Mainz - Bundesländer verzichten auf Millioneneinnahmen

Mehrere Bundesländer haben Windkraftfirmen für Eingriffe in die Natur Rabatte gewährt.
Den Ländern gingen
so Millionenbeträge für den Naturschutz verloren.

Hier zum Beitrag

Weitere Beiträge zum Thema bei Report Mainz finden sie hier

 

01. 08.2018 Unbedingt sehenswert!

Der in der ARD gezeigte Film untersucht die Frontlinie des "Kampfs um die Windräder" und wirft ein Schlaglicht auf die Auswüchse der Boombranche.

 

 

 4.7.2016 - Vom Winde verweht

 Wie oft sehen wir, dass Windräder trotz starken Windes stillstehen. Oft ist es so, dass an besonders windigen Tagen ein Großteil des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könnte. In der Praxis ist es jedoch so, dass die Stromnetze den produzierten Strom nicht aufnehmen und verteilen können. Es kommt zu Zwangsabschaltungen.

Der Spiegel 27/2016 schreibt im Artikel „vom Winde verwöhnt“  dazu folgendes:

„Mehr als drei Terabytestunden gingen voriges Jahr durch solche Zwangsabschaltung verloren-das entspricht rechnerisch ungefähr dem Strombedarf aller Hamburger Haushalte. Den Besitzern der Windkraftanlagen kann es egal sein ob Strom gebraucht wird oder nicht, es spielt für ihre Rendite keine große Rolle. Sie haben von Gesetzes wegen Anspruch auf Ausfallhonorar, sobald die Rotoren wegen Überlastung der Netze in den Leerlauf gehen. Die Bürger hingegen zahlen drauf. Bereits 2015 wurden den Verbrauchern rund 250 Millionen € für Strom in Rechnung gestellt, den sie nie bekommen haben. Demnächst könnten die Zusatzkosten für Netzengpässe nach Schätzung der Bundesnetzagentur sogar auf bis zu 4 Milliarden € jährlich steigen.“

Weiter schreibt der Spiegel: „bislang konnte die Regierung darauf setzen, dass die Deutschen den Umbau des deutschen Stromsystems nahezu vorbehaltlos unterstützen. Laut Umfragen findet es die Mehrheit grundsätzlich richtig, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Die Bürger waren bislang auch bereit, für Ökostrom einen Aufschlag zu bezahlen. Etwa 23 Milliarden € werden sie in diesem Jahr für die Subventionierung von erneuerbaren Energien aufbringen - mehr, als der Staat insgesamt an Arbeitslosengeld II an alle Hartz IV Empfänger ausbezahlt. Zum Streit aber ist es darüber nie gekommen. Im Großen und Ganzen hielten die Deutschen das Geld gut angelegt. Doch die Stimmung kippt - und es ist vor allem der Hauruck-Ausbau der Windkraft, der die Bürger umtreibt.“

Der Protest von Bürgern hat viele Gründe. Es sind Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes,  es sind die Geräuschpegel, die Schlagschatten und viele andere Gründe, die Bürger zum Protest bewegen. Weiter schreibt der Spiegel inseinem Artikel: „zunächst sah es bei den Beratungen für eine EEG-Reform so aus, als nähme die Politik die Sorgen der Windkraftgegner ernst. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündete, die erneuerbaren Energien seien lange genug mit Fördergeldern überhäuft worden. Doch nach monatelangen Protesten der Windkraftlobby ist vom Plan für eine effizientere Energiepolitik nicht mehr allzu viel übrig geblieben. Durchgesetzt hat sich wieder einmal, die Ökostrombranche. ….. Noch sind die Stromkunden bereit, für den Umstieg auf ein klimafreundliches Energiesystem milliardenschwere Zusatzkosten in Kauf zu nehmen. Doch das kann sich ändern, wenn die Bürger merken, dass ihr Geld eine gigantische Umverteilungsmaschine in Schwung hält, die den Interessen von Investoren, Großgrundbesitzern, Kommunalpolitikern und Landesfürsten dient. Wer in diesen Tagen mit den Begünstigten spricht, hört wenig von Krise. Im Gegenteil: der vom Winde verwöhnten Branche geht es gerade besser als je zuvor. Der Windkraftlobby ist das Kunststück gelungen, sich als Opfer einer Reform darzustellen, die sie in Wahrheit verschont.“

Der Ausbau der Stromnetze hinkt dem Ausbau der Windenergie hinterher. Der Ausbau der Stromtrassen ist bei den Wählern nicht beliebt und kostet Popularität.

….“ Nötig wäre eine Reform die die Ökostromproduzenten zwänge, Verantwortung für das Gesamtsystem zu übernehmen. Der überschüssige Strom könnte genutzt werden Wasserstoff zu erzeugen oder die Batterien von Elektroautos aufzuladen. Müssten sich die Windkrafterzeuger selbst um die Vermarktung ihres Stroms kümmern, käme auch der Netzausbau zügiger voran…….. So würde das Windraftwachstum mit dem Netzausbau in eine Übereinstimmung gebracht, der preistreibende Hype um  neue Rotorflächen gedrosselt und der Vetternwirtschaft in manchen Kommunen ein Riegel vorgeschoben. Es wäre eine Energiewende mit Augenmaß. Doch die Chancen dafür stehen schlecht; so groß ist die Macht der Länderfürsten,  die im Bundesrat darauf achten, dass der stete Fluss an Ökosubventionen nicht versiegt.“

Die RZ Koblenz vom 21. Mai 2016 zitiert Michal Fuchs (MdB aus Koblenz) zum Thema Lobbyismus in einem Interview folgendermaßen:

 „Was läuft schief bei der Energiewende?"

"Viele Lobbyisten laufen in Berlin rum, die sich in einer Weise und mit einer Brutalität, wie ich sie in keinem anderen Fall erlebt habe, für Windenergie und Solarenergie einsetzen. Aber oft ist das nichts anderes als persönlicher Nutzen und hat nichts mit der Energiewende zu tun, sondern mit Geldverdienen. Das halte ich nicht für gut. Und ich glaube, wenn wir nicht aufpassen, wird die Energiewende uns ziemlich aus dem Ruder laufen. Und die Kosten werden dann alle Bürgerinnen und Bürger tragen. Mittlerweile geben wir rund 26 Milliarden Euro pro Jahr für Wind- und Sonnenenergie aus. Ich halte das für völlig überzogen. Man möge sich einmal vorstellen, wir hätten diesen Etat für andere Bereiche, dann wäre das sinnvoller angelegtes Geld.“

 

 

16.6.2016 Ranzenkopf bekommt MegaWindpark
volksfreund.de

 

Ranzenkopf bekommt Mega-Windpark
Einnahmen aus umweltfreundlichem Strom sollen der Allgemeinheit zugute kommen (Bernkastel-Kues/Morbach/Wittlich). Auf dem Ranzenkopf soll ein kommunaler Windpark enstehen. Mehrere Projektgesellschaften sind dort tätig.
70 Millionen Euro will der Landkreis Bernkastel-Wittlich dort investieren. Aber es gibt auch Kritik an dem Projekt: eine Bestandsaufnahme. Bernkastel-Kues/Morbach/Wittlich. Der Ranzenkopf, zwischen der Einheitsgemeinde Morbach und der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues gelegen, gilt als ein besonders günstiger Standort für Windkraftanlagen. Deshalb soll dort eine Anlage entstehen, für die die Kommunen bis zu 70 Millionen Euro investieren wollen. Die Genehmigungsverfahren laufen derzeit. Aktuell ist der Flächennutzungsplan der Gemeinde Morbach in der verkürzten Offenlage. Das bedeutet konkret, dass Anwohner noch zwei Wochen Zeit haben, um Beschwerde einzulegen. Das Thema wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Die Ausgangslage:
Bislang haben einzelne Gemeinden separate Verträge mit Windkraftbetreibern abgeschlossen. Das können sie, solange sie in Verbandsgemeinden organisiert sind, auch tun. Jedes Dorf ist in der Lage, selbstständig Bauland für Windkraft auszuweisen. Einzige Ausnahme ist die Einheitsgemeinde Morbach, in der Bauvorhaben zentral gesteuert werden. Dort ist seit 15 Jahren der Windpark "Energielandschaft Morbach" in Betrieb. Er produziert mit 14 Windrädern, Photovoltaik-Anlagen und einer Biogasanlage "grünen" Strom für mehr als 13 000 Haushalte.
Der Ranzenkopf, der im Bereich der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und der Einheitsgemeinde Morbach liegt, gilt inzwischen als besonders günstiger Standort für Windkraftanlagen.
Dort ist bereits die Windkraftgesellschaft Juwi (Wörrstadt) tätig. Wie deren Pressesprecher Felix Wächter dem TV mitteilt, wird das Gebiet um den Ranzenkopf bereits seit mehreren Jahren von Juwi beplant. Wächter: "Ende vergangenen Jahres konnten wir sechs Anlagen vom Typ Enercon E-101 in Betrieb nehmen. Pro Jahr erzeugen diese Windräder mehr als 58 Millionen Kilowattstunden sauberen Windstrom. Das entspricht dem jährlichen Bedarf von mehr als 14 000 Haushalten." Eine Anlage des gleichen Typs auf der Gemarkung Gornhausen sei im Dezember 2015 genehmigt worden. Der Baubeginn stehe kurz bevor. Zwei weitere Anlagen, ebenfalls auf der Gemarkung Gornhausen, befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren, so Wächter weiter.
Das Projekt:
Die zwischenzeitlich auf Initiative der Kreisverwaltung gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) "Energie Bernkastel-Wittlich" plant ebenfalls den Bau eines Windparks in diesem Gebiet. Die AöR will 14 Anlagen errichten lassen - mit einer Gesamtleistung von 42 Megawatt und einer Investitionssumme von zirka 70 Millionen Euro, so Roland Glaz vom Vorstand der AöR. Finanziert wird das Projekt über die Bremer Landesbank. An der Finanzierung sollen aber auch die regionalen Banken, Sparkasse Mittelmosel Eifel-Mosel-Hunsrück und die VR-Banken aus Wittlich und Morbach beteiligt werden.
Glaz: "Hier wollen wir regionale Impulse setzen. Wir können von einer guten Rendite ausgehen, wie sie sich darstellt, können wir aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Das kommt auf die Höhe der Einspeisevergütung der Bundesregierung an, die zu diesem Zeitpunkt gilt." Dazu pachtet die AöR Grundstücke vom Land Rheinland-Pfalz, dem der dortige Staatsforst gehört.
Die Betreiber:
Die Energie Bernkastel-Wittlich AöR ist ein kommunaler Träger. In der AöR sind der Landkreis, die EG Morbach, die VG Traben-Trarbach,, Bernkastel-Kues und Wittlich-Land vertreten. Landrat Gregor Eibes sagt zu diesem Modell. "Wir haben eine hundertprozentige Wertschöpfung in der Region." Im anderen Modell erhalten die Kommunen lediglich die Pachteinnahmen für die Vermietung der Fläche. Neben der Energie Bernkastel-Wittlich mit ihren 14 Anlagen plant auch die Windenergie Wintrich Planungsgesellschaft einen weiteren Windpark mit zehn Anlagen nördlich des Planungsgebietes der AöR.

 

Der Gewinn:
Beim Modell der AöR verbleibt das Geld in der "kommunalen Familie". Zudem kann der Gewinn durch einen Solidarpakt an alle Gemeinden verteilt werden. Außerdem soll mit dem Gewinn auch die Regionalentwicklung vorangetrieben werden. So könnte der Bau eines Tankstellennetzes für E-Mobilität entwickelt werden. Der ursprüngliche Plan, eine "Bürgeraktie" anzubieten, wurde
verworfen, denn bei der begrenzten Zahl solcher Aktien könnten diese nicht fair verteilt werden. Eibes: "Der Benefit soll gerecht verteilt werden, auch um den ländlichen Raum zu entwickeln."
Die Kritiker:
Karin Fass ist Vorsitzende der Bürgerintiative Wald in Not. Diese Initiative will die Ansiedlung von Windkraftanlagen am Ranzenkopf verhindern. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, aber es ist fraglich, ob man dazu ausgerechnet ein Landschaftsschutzgebiet mit Wanderwegen und der historischen Römerstraße aussuchen muss", sagt Fass auf TV-Nachfrage. Sie kritisiert zudem, dass der Morbacher Gemeinderat einer verkürzten Offenlage des Flächennutzungsplans zugestimmt hat. Dieser ist ab 13. Juni für zwei Wochen einsehbar. Dann können Bürger ihre Bedenken dazu äußern. Fass: "Wir wollen rechtlich
dagegen vorgehen, denn in nur zwei Wochen haben die Leute keine ausreichende Möglichkeit dafür."

 

 

 

8. Mai 2016 - Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag (Landesentwicklungsprogramm und Windkraft in Rheinland-Pfalz) ist für das Landesbündnis „Energiewende für Mensch und Natur e.V.“ weiter vom Winde verdreht und führt zu großem Ärger über die rein polit-kosmetischen Anpassungen der FDP. Den Bürgern wurde Sand in die Augen gestreut. 

Große Verärgerung und Enttäuschung wird vom Bündnis mit seinen 55 Bürgerinitiativen und mehr als 10.000 Mitgliedern über die ausgehandelten Positionen zum Ausbau der Windkraft geäußert. Gemessen an den Forderungen der FDP in deren Wahlprogramm sowie an den in öffentlichen Veranstaltungen geäußerten Positionen zur Windkaftnutzung durch den Partei-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, kann das Ergebnis lediglich als Kosmetik bezeichnet werden. 

Das Vertrauen ist erschüttert, sagt Uwe Anhäuser, Vorsitzender des Bündnisses. Er erinnert an Wissings Versprechen vor der Landtagswahl: „Mit der FDP wird es in Rheinland-Pfalz keine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik geben!“ 

Die für den Koalitionsvertrag ausgehandelten Positionen sind buchstäblich vom Winde verdreht: Mit 1000 bis 1100 Meter sind die Abstandsempfehlungen für Wohnsiedlungen viel zu gering ausgehandelt und greifen nicht bei Einzelgehöften und Splittersiedlungen. Hier sind die Abstände (500 Meter) nicht angepasst worden. Damit ist die „Zweiklassengesellschaft“ der vom Windkraftausbau direkt Betroffenen verschärft worden!   

Die Wasserschutzzone I war bereits zuvor für Windkraft tabu und der Windradbau in Wasserschutzzone II war bisher nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Doch ausgerechnet durch den Koalitionsvertrag sollen die Ausnahmen zur Regel werden! 

Als reine Polit-Kosmetik bezeichnet das Bündnis auch die Aushandlungen zum Ausschluss von Kernzonen in Naturparken und Vogelschutzgebieten. Bisher waren per Rechtsverordnung die Kernzonen von Windkraftanlagen frei zu halten. Nun wurde hieraus eine eigene Position im Koalitionsvertrag.  Außerhalb von Kernzonen und in Naturparks ohne definierte Kernzonen ist dem Ausbau von Windkraft kein Stopp gesetzt worden, zumal es in der Festlegung von Naturschutzflächen keine sichtbare Verbesserung gibt. 

Der Ausschluss derjenigen Natura-2000-Gebiete, für die Ausschlussempfehlungen der staatlichen Vogelschutzwarte vorliegen, ist lediglich als Tropfen auf den heißen Stein zu werten. Denn diese Ausschlussempfehlungen betreffen nur ca. zwei Prozent der Vogelschutzgebiete insgesamt. 

Völliges Unverständnis herrscht im Bündnis bezüglich der geringen Änderung zu kulturhistorischen Landschaften, da hier eine vollständige Überarbeitung von deren Definition und ihrer Bewertung hätte erfolgen müssen. Der Hunsrück, die Nahe-Glan-Region, die Eifel und der Westerwald fehlen weiterhin, da diese Gebiete von der aktuell abzulösenden Landesregierung völlig willkürlich als kulturhistorisch unbedeutsam festgelegt wurden! 

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verschaukelt und können nicht verstehen, dass sich der Landesvorsitzende der FDP darauf einlassen konnte. 

Der einzige Pluspunkt im Koalitionsvertrag könnte aus Sicht des Bündnisses Energiewende darin zu erblicken sein, dass von der „Ampelkoalition“ unverzüglich das Verfahren für eine Nachsteuerung des Landesentwicklungsprogramms eingeleitet werden soll. Dazu würde auch die Aufgabe der Utopie gehören, bis 2030 theoretisch („bilanziell“) 100 Prozent des elektrischen Stroms aus Erneuerbaren negier en zu erzeugen. Diese Forderung war im Rahmen des physikalisch Möglichen ohnehin unrealistisch. 

Inwieweit die im Entwurf des Koalitionsvertrags vorgesehenen Änderungen bereits bei bestehenden Flächennutzungsplänen und Genehmigungsverfahren greifen, wurde bisher nicht näher mitgeteilt. 

Die Grünen/Bündnis 90 wurden gerade hinsichtlich ihrer Energiepolitik von den Wählern drastisch abgestraft. Außerhalb der Städte, also dort, wo Windkraftwerke stehen, wurden sie zum Teil überhaupt nicht mehr gewählt. Mit 5,3 Prozent haben sie den Einzug in den Landtag nur knapp genommen. Hierfür waren, wie man der Wahlstatistik entnehmen kann, ausschließlich Wählerstimmen in Trier und Mainz verantwortlich, also in Städten, die von den Windkraftwerken überhaupt nicht betroffen sind. Hätten nur Menschen auf dem Lande – und Rheinland-Pfalz ist nun einmal ein Flächenland – gewählt, wäre diese Grüne-Partei in RLP zu Recht nicht mehr existent. Aber in der Koalition soll die Energiewirtschaft trotz alledem bei den Grünen verbleiben, was dem Bürgerwillen somit direkt entgegensteht! 

Es lässt sich trefflich spekulieren, welchen Stellenwert die Energiepolitik neben anderen politischen Themen für Volker Wissing hat. Seine Wahlversprechen wurden mit diesen rein polit-kosmetischen Änderungen hinsichtlich eines gesteuerten und vernünftigen Windkraftausbaus zumindest nicht eingelöst. 

Da die Landesentwicklungsplanung, sollte der Koaltionsvertrag am Montag abgesegnet werden, in den Händen des SPD-geführten Innenministeriums liegt, sieht das Bündnis gerade bei der SPD die moralische Verantwortung, den Windwahn zu stoppen und zügig die landesplanerischen Anpassungen umzusetzen. Es mutet merkwürdig an, dass hierzu in den Medien und in den Schreiben an die SPD-Mitglieder keine Position bezogen wird. Das von einem Bündnismitglied angestrebte SPD-Mitgliederbegehren ist eine notwendige und richtige Konsequenz. 

Das Bündnis wird weiterhin mit der FDP im Dialog bleiben, so wie es auch jederzeit für einen Dialog mit den anderen Koalitionspartnern bereit bleibt. Allerdings ist die Position des Bündnisses sehr deutlich: Rheinland-Pfalz benötigt keine weiteren Windkraftanlagen mehr! Das Bündnis fordert nach wie vor einen Ausbaustopp und eine grundlegende Anpassung der Fehlsteuerungen hinsichtlich dieser desaströsen Energiewende auf dem Rücken der Bürger und der Natur. Die Glaubwürdigkeit von Politikern zeigt sich an Ihrem Handeln, und dies wird das Bündnis kritisch im Blick behalte. 

Die Windkraft hat sich künftig dem Wettbewerb zu stellen und ihre weitere Subventionierung über das EEG ist abzuschaffen! Genau dies fordert bekanntlich auch die Bundes-FDP. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich über den § 35 ist seit langem nicht mehr zeitgemäß und gehört ebenso zügig abgeschafft.

 

 

                                                                       

Paderborn

Erklärung des Bündnisses

zur Landesdelegiertenversammlung Bündnis 90/Die Grünen in Bingen, am 20.6.2015

Rote Karte für die Grünen! Diese Energiepolitik führt in die ökonomische und ökologische Sackgasse.

Schluss mit den grünen Märchen!

Zum wiederholten Male äußern wir Vertreter von rheinland-pfälzischen Bürgerinitiativen unseren großen Unmut über die von Ihnen zu verantwortende politisch, sozial, ökologisch und ökonomisch fehlgeleitete Energiewende in Rheinland-Pfalz.

Sie ignorieren weiter die vielfältigen Fehlsteuerungsimpulse durch das LEP IV, die Forderung nach einem Masterplan für eine ganzheitlich, realistisch machbare Energiewende, die massive Landschafts- und Naturzerstörung durch Missbrauch der Planungsrechte auf kommunaler Ebene sowie die verstärkt erlebbare Verletzung von Bürgerinteressen in den ländlichen Regionen.

Noch vor drei Jahren (bei der ersten Kundgebung in Lahnstein) waren viele enttäuschte ehemalige Grüne-Wähler dabei, die noch immer auf einen „Sinneswandel“ bei den Grünen/Bündnis 90 hofften. Heute haben sich diese, ihre Wähler, für immer von Ihnen abgewendet.

Ihr ureigenes Thema: der Natur- und Artenschutz ist unter die Räder gekommen. Die Ausweisung eines Nationalparks mag Ihnen als Vorzeigeobjekt genügen. Uns nicht, denn es gibt für viele wertvolle Landschaften und Wälder – auch unmittelbar am Rande des Nationalparks – keinen ausreichenden Schutz. Der Nationalpark als „Insel des Naturschutzes“ ist bei all der voranschreitenden Natur- und Artenzerstörung hierbei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und entlarvt Ihre wahren Absichten: Großräumige Zerstörung unserer Landschaften und unserer Natur und Reduzierung des Naturschutzes auf wenige „Inseln“.

Sie, liebe Grüne, haben sich zum reinen Windkraftlobbyverein gewandelt und betreiben in Allianz mit den Gemeinden eine Natur- und Landschaftszerstörung von ungeahnten Ausmaßen. Auf einmal sind die lange erkämpften Natura2000-, FFH- und Vogelschutzgebiete nichts mehr wert, der Wald als Klimaregulator, Wasserspeicher, Rückzugs-und Erholungsort ist jetzt ein idealer Industriestandort für Windgeneratoren. Die Kommunen überplanen weiter ihre Flächen mit Vorranggebieten, so dass überhaupt nicht mehr von einer Steuerung die Rede sein kann. Windkraftplaner bezahlen nach wie vor ihre Gutachter. Und wir alle wissen: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“. Vereinfachte Genehmigungsverfahren ohne UVP und ohne Einbezug der Naturschutzverbände sind an der Tagesordnung. Die Vorverträge wurden in den Hinterzimmern der Räte geschlossen. Informationen werden den Bürgern weiterhin verweigert. Alles ist schon beschlossene Sache, bevor die Bevölkerung etwas erfährt. Die Pachteinnahmen werden von Ihnen zur fiskalischen Steuerung missbraucht. Die Gemeinden wollen das Geld und da ist zumindest schon eine Tarnung offengelegt: Es geht nicht mehr um Klimaschutz! Es geht NUR noch um Geld!

Zerstörte Horste, Fällarbeiten von Horstbäumen, vertriebene, vergiftete Milane, vorab ausgebaute Waldwege. Mittlerweile wissen wir, dass dies die sicheren Vorboten einer weiter vorangetriebenen Windkraftplanung sind. Das ist das traurige Gesicht Ihrer so wohlgemeinten grünen Energie. Ist den Grünen eigentlich bewusst, wie sehr sie mit dieser Haltung und mit der Freigabe von Flora-Fauna-Habitaten die grüne Wertebasis und ihre (bisherigen) Wähler verraten? Im Wahlprogramm der letzten Landtagswahl warben die Grünen noch dafür "einzige Stimme" für den Natur- und Artenschutz zu sein. Und heute setzen Sie sich über den anhaltenden Sturm der Entrüstung vieler Bürger und Bürgerinitiativen sowie Naturschutzverbände über die Aufhebung der Schutzfunktionen für Natura2000-Gebiete, FFH-Gebiete, Wasserschutzgebiete, Naturparke, Biosphären-reservate (inklusive Pflege- und Entwicklungszonen), strukturreiche Wälder, ausreichende Schutzradien für geschützte Vogelarten, etc. einfach hinweg. Die damit einhergehenden Verteidigungen und Rechtfertigungen Ihrerseits verstärken den anhaltenden Vertrauensverlust in die Grünen nochmals mehr.

Und immer wieder kommt aus den grünen Ministerien: „Größter Ausdruck von Demokratie ist die Verlagerung der Planungshoheit auf kommunale Ebene. Die Bürgermeister wissen am besten, was zu tun ist. Das LEP IV hat ausreichend Ausschlussflächen definiert.“ NEIN!

Es findet in vielen Regionen keine Steuerung mehr statt. Es gibt keine Ausschlussflächen! Ihre Argumentation entlarvt sich immer weiter als die größte Fehlsteuerung und Wertevernichtung, die sie durch ihre grünen Ministerien vorantreiben.

Bürgerbeteiligung durch umfassende Information und Bürgerbefragungen sind eine Farce. Ausreichender Natur- und Menschenschutz sind ebenfalls eine Farce. Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht umdeuten!
Politikerinnen und Politiker sind die gewählten Vertreter des Volkes. Sie sind verpflichtet Schaden von der Bevölkerung und der Natur fernzuhalten. Sollten gewisse unvermeidbare Eingriffe doch Beeinträchtigungen oder Schäden für Mensch, Natur und Landschaft mit sich bringen, so sind diese so gering wie möglich zu halten. Dies ist besonders unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zwingend notwendig. Monetäre Interessen dürfen hier keinen Vorrang haben.

Sie nehmen Ihre Fürsorgepflicht insbesondere für Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen für uns nicht mehr wahr.

Das Ziel der Landesregierung bis 2030 theoretisch unseren Strombedarf aus regenerativen Energien decken zu wollen ist reine Willkür der Landesregierung und wird von Ihnen menschen- und naturmissachtend durchgeboxt! Ziele, die lediglich dazu dienen, sich als Klassenbester auf die eigene Schulter zu klopfen, tragen wir Bürger nicht mit!

So schaffen Sie keine Akzeptanz und Nachhaltigkeit!

So wird die (Energie-) Stromwende als Subventionswende scheitern!

Das Ergebnis über die Ertragssituation der erneuerbaren Energien 2014 ist niederschmetternd und lässt keinen anderen Schluss als den des Scheiterns zu. Die nahezu 25.000 Windkraftanlagen in Deutschland lieferten 2014 nur 16.6% Strom ihrer installierten  Nennleistung. Gänzlich ausgeblendet wird die Unzuverlässigkeit des Windes. Der Industriestandort Deutschland benötigt auch Strom, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Wir werden mit dieser Technologie nie auf herkömmliche Kraftwerke verzichten können und Speicher mit ausreichender Kapazität sind noch lange nicht in Sicht. Statt mit der EEG Umlage von rund 23 Milliarden € einseitige Industriesubvention zu betreiben, sollte das Geld besser in unsere Hochschulen zur Forschungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien fließen.

Aktuell deckt die Windenergie in Deutschland 1,8 % des Gesamtenergiebedarfs. Der große Block, 84% fossiler Brennstoffe, ist mit dieser Technologie nicht abzulösen.

Eine schamlose grüne Propaganda, gaukelt dem Bürger vor: „Wir sind auf gutem Weg, wir schaffen die Energiewende“. Nein, wir schaffen sie so nicht. So wird sie scheitern!

Unausgereifte Windkraft-Technik an Standorten mit fragwürdigem Windertrag. Die technischen Ausfälle (Material, Motoren etc.) nehmen drastisch zu und fördern Insolvenzen bei den Windkraftbetreibern, denn deren „Gewinnprognosen“ sind in der Regel mit heißer Nadel gestrickt. Wer haftet, wer zahlt, wenn Betreiberfirmen insolvent werden und Anlagen rückgebaut werden müssen – wie schon im Hunsrück mehrmals geschehen? Die Kommunen – und damit wieder einmal wir als Steuerzahler? Statt dermaßen zwanghaft auf Windkraft zu setzen mit einer nicht ausgereiften Technik ist es Ihre politische Aufgabe, die Entwicklung anderer Möglichkeiten der Energieerzeugung mit kluger Überlegung und verantwortungsvollem Engagement voranzutreiben. Immer wieder versuchen Sie diese Verantwortung auf die Bürgerinitiativen zu verschieben. Nein, diese politische Aufgabe obliegt Ihnen.

Der Mensch ist auch eine Art, die nur im Artenreichtum überleben kann und die geschützt werden muss. Mindestabstände von gerade mal 500 – 1000 Meter reichen dafür nicht aus. Die nicht ausreichenden Abstände zu den Wohngebieten erfüllen in unseren Augen die Kriterien von Körperverletzung.

Wir fordern Sie auf, die aktuellen Mindestabstände mindestens auf Sicherheitsabstände von „10 x Höhe der Windkraftanlagen„ zu korrigieren.

Die Aussage: „wenn das eingehalten würde, dann hätten wir doch so gut wie keine Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz“, spricht Bände. Verächtlicher geht es nicht, denn das bedeutet, dass die Gesundheit von Menschen, die Bedürfnisse der Menschen nach intakter Umwelt und einem gerechten sozialen Miteinander als nachrangig angesehen werden in dieser verblendeten Verfolgung der Energiewende mit dem lächerlichen Titel „Rheinland-Pfalz rettet das Weltklima“.

Was berechtigter Wille der Bürger in den ländlichen Regionen ist, dürfte auch Ihnen inzwischen klar geworden sein. Ihre Aufgabe ist es, im Sinne der Bürger zu handeln. Dafür sind Sie gewählt.

Ihr Mandat gibt Ihnen nicht das Recht, Ihre absurde Ideologie „Klimaschutz durch Naturzerstörung“ mit aller Macht und auf Kosten der Menschen und Natur umzusetzen. Genau das geschieht aber in vielen Teilen von Rheinland-Pfalz. Der Hunsrück ist ein Paradebeispiel für diese Ideologie.

Rechnen Sie damit: Wir wehren uns weiterhin gegen die Zerstörung unserer Lebensräume!

Wir fordern ein Moratorium für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz, bis die seit langem überfälligen, erforderlichen Korrekturen auf den Weg gebracht wurden.

Solange diese Missstände nicht behoben sind, darf kein einziges Windrad mehr gebaut werden!

Wir zeigen Ihnen für Ihre menschen- und naturmissachtende Politik die Rote Karte!

Uwe Anhäuser, 1. Vorsitzende

 

26. Mai 2015 - Das Bündnis reagiert auf die Desinformationskampagne des Mainzer Wirtschafts- und Energieministeriums der letzten beiden Wochen

Pressemitteilung: Wie viele Windräder verträgt unser Land?

In mehreren rheinland-pfälzischen Tageszeitungen (einige Links hierzu haben wir nachstehend beigefügt) sowie auch durch die SWR-Landesschau ließ das Mainzer Energieministerium vor zehn Tagen eine erneute Desinformationskampagne verbreiten: Eine Umfrage unter 1000 wahlberechtigten Bürgern ergab demnach eine Zustimmung von 85 Prozent für den Ausbau der Windenergienutzung. Doch die absichtlich ungenaue Formulierung der Fragen ließ keinen Spielraum für ein anderes als das vorweg erwünschte Umfrageergebnis.

Es war eine weitere oberflächliche und tendenziöse Umfrage, die sich in die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen politisch motivierten Gutachten, Studien und Umfragen einreiht. Und dies, damit sich Frau Ministerin Lemke laut eigenem Bekunden „durch die Menschen in Rheinland-Pfalz gestärkt und unterstützt“ fühle (wörtl. Zitat).

Die Umfrage entspricht in keiner Weise den methodischen Grundsätzen einer seriösen Befragung und ist mit lediglich 1 000 Befragten von insgesamt drei Millionen Wahlberechtigten weit weg von einer statistisch ernst zu nehmenden repräsentativen Erhebung. Die Kosten dieser aus Steuergeldern bezahlten Umfrage betrugen 38 000 Euro, also 38 Euro je befragter Person.

Ganz anders als Ministerin Lemke bewertet die CDU-Opposition in Mainz die Haltung der Bürger zur Windkraft im Land. Ihr Parlamentarischer Landesgeschäftsführer Hans-Josef Bracht, der aus dem Hunsrück kommt, schätzt die Lage sehr realistisch ein, wenn er von "hohem Frust vor Ort" spricht, wie einem Artikel der AZ vom 23. Mai zu entnehmen war. Dieser Frust und die Widerstände der Bürger werden sich weiter erhöhen, sollten die Planungsgemeinschaften an ihren regionalen Raumordnungsplänen und den zusätzlichen Vorranggebieten für Windkraft weiter festhalten – allen ablehnenden Stellungnahmen von Kommunen, Verbandsgemeinden und Bürgern zum Trotz.

Zugleich erheben die führenden Landespolitiker von Lemkes Grünen-Partei die so vollmundige wie irrsinnige Forderung nach 1 000 zusätzlichen Windrädern für Rheinland-Pfalz. Und wieder verschweigen sie absichtsvoll, dass der Anteil der gesamten aus Windkraft erzeugten Strommenge gerade einmal lächerlich geringe 1,2 Prozent des Gesamtenergiebedarfs in Deutschland beträgt. Bei diesem sowohl bilanziell als auch faktisch nutzlosen Ertrag benötigen wir kein einziges weiteres Windrad mehr! Denn gleichzeitig (damit die Energieversorgung nicht zusammenbricht) steigt die Stromerzeugung z.B. durch Kohlekraftwerke in ganz erheblichem Ausmaß weiter an.

Völlig den Boden der Realität verlassen hat die rot-grüne Landesregierung mit ihrem propagierten Ziel, bis 2030 solle aller im Land verbrauchte Strom zu 100 Prozent „Ökostrom“ sein. Damit wird den Bürgern einmal mehr vorgetäuscht, die Energiewende käme tatsächlich voran. Doch die sogenannten „Erneuerbaren Energien“, ganz gleich wie stark sie ausgebaut werden, können aus rein physikalischen Gründen niemals mehr als nur wenige Prozent Anteil an der Stromversorgung erreichen. Selbst der Begriff „Erneuerbare Energien“ ist eine Lüge, denn jegliche Form von Energie lässt sich nur umwandeln, doch niemals erneuern. Aber diese physikalische Gesetzmäßigkeit wird von den EE-Befürwortern geflissentlich ignoriert.

Das zentrale Problem einer Umstellung der deutschen Energiewirtschaft auf die generelle Versorgung durch Wind- und Solarstrom ist neben dessen Grundlastunfähigkeit das völlige Fehlen ausreichender Speicherkapazitäten. Doch Dr. Bernhard Braun, der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, behauptet mit unglaublicher Chuzpe, eine Lösung dieser Frage sei bereits im vollen Gange. Dem widerspricht Dr. Karl Eugen Huthmacher, Abteilungsleiter Zukunftsvorsorge im Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Die eine Speichertechnologie gibt es nicht, doch der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht ein verlässliches Energiespeichersystem. Es gibt bereits einige Forschungsansätze, die vielversprechend sind.“ Welch eine Ernüchterung: “Vielversprechende Ansätze” als einziges Forschungsresümee im Mai 2015!

Schon bald wird sich alles Schönreden und Vorspiegeln angeblicher Erfolge der vermeintlichen „Energiewende“ als „grüne“ Scharlatanerie entlarven. Denn schon heute ziehen erste Konzerne und mittelständische Industriebetriebe notwendige Konsequenzen und beginnen ihre Standorte ins Ausland zu verlagern. Deutschlands De-Industrialisierung läuft bereits an. Zugleich sollen aber in Tschechien vier neue Kernkraftwerke gebaut werden, durch deren Stromlieferungen (zusammen mit denjenigen aus polnischen, belgischen und französischen Atommeilern) die deutsche „Energiewende“ überhaupt erst fortgeführt werden kann.

Das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. (43 Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz und Saarland) fragt, wie lange sich die  Bürger noch von der technisch unvernünftigen, sozial wie wirtschaftlich unverantwortlichen und ökologisch katastrophalen Energiewendepolitik der jetzigen rot-grünen Landesregierung an der Nase herumführen lassen wollen. Wenn sich aus ursprünglich grünen Idealen eine politische Ideologie formt, dann wird Widerstand zur Pflicht eines jeden aufgeklärten Bürgers. Nächstes Jahr ist Landtagswahl!

 

Uwe Anhäuser

Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.


 

 

Die Pressemitteilung ist als pdf verfügbar: PM Bündnis 27052015


  

Auch die CDU-Fraktion hat auf die Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums sehr kritisch reagiert, wie in der Allgemeinen Zeitung (Markus Lachmann) zu lesen war:

 

ENERGIEWENDE Grüne: Alle in den Hof des Weinguts Klöckner / CDU befürchtet Wildwuchs

 

MAINZ - Eine unkoordinierte Verspargelung der Landschaft, an den Wünschen der Menschen vorbei – oder eine Energiewende, die auf breite Akzeptanz der Bevölkerung trifft? Beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz gehen die Meinungen in der Landespolitk auseinander. „Anders als die Grünen befürchten wir wachsende Widerstände“, sagt CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner. So stoßen sich die Christdemokraten an Aussagen der Öko-Partei, bis 2030 würden etwa weitere 1000 Windräder benötigt, um die rot-grünen Energieziele in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Diese lauten: 100 Prozent des Stromverbrauchs soll aus Wind, Sonne, Wasser und anderen alternativen Energiequellen stammen – bilanziell, denn das Land ist ein großer Stromimporteur.

 

 

Für den ausführlichen Artikel bitte folgenden Link verwenden:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/1000-windraeder--aber-wohin_15442796.htm

 


In einer Presseerklärung der FDP vom 18.05.2015 lautet sogar die Überschrift:

 

Grüne erklären Landschafts- und Naturschutz den Krieg

 

MAINZ. Die Freien Demokraten kritisierten die Ankündigung der Grünen weitere 1000 Windräder im Land aufstellen zu wollen. "Diese Ankündigung zeigt, dass die Grünen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht marktwirtschaftlich und ökologisch verträglich gestalten wollen, sondern auf eine Form der Öko-Planwirtschaft setzen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Statt nach flexiblen Wegen zu suchen, um vor Ort die Auswirkungen für Mensch und Natur verträglich zu gestalten, setzen die Grünen auf einen Brachialausbau der Windenergie. Aus Sicht der Freien Demokraten gefährdet die Partei damit die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. "Es reicht nicht die Energiewende einzig und allein an den Interessen der Windkraftlobby auszurichten", kritisierte Wissing. Die Energiepolitik müsse sich von Denkverboten befreien und wieder rational werden.

"Wer den Erfolg der Energiewende nur an der Zahl neu aufgestellter Windräder misst, hat ein sehr eindimensionales Verständnis von Energiepolitik", kritisierte der FDP-Vorsitzende die rheinland-pfälzischen Grünen. Aus Sicht der Freien Demokraten müsse beim Ausbau der Windenergie mehr Rücksicht auf die Bevölkerung, aber auch das wirtschaftliche Umfeld des Landes genommen werden. "Ein einseitiger Ausbau der Windkraft ohne einen koordinierten Ausbau der Stromtrassen ist wenig sinnvoll", so Wissing. Die Energiewende sei kein isoliertes energiepolitisches Projekt, es müssten auch soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

 

Link zu diesem Artikel: http://www.fdp-rlp.de/Gruene-erklaeren-Landschafts-und-Naturschutz-den-Krieg/1558c2141i1p11/index.html

 


Alle kritischen Erklärungen reagieren auf die tolldreisten Verlautbarungen der letzten zwei Wochen aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerium.

Auszugsweise verweisen wir auf folgende Artikel:

Allgemeine Zeitung vom 16.05.2015 von Markus Lachmann:

 

1000 weitere Windräder bis 2030

ENERGIEWENDE Grüne erwarten keine zunehmenden Proteste / „Beim Ausbau auf einem guten Weg“

So schnell können sich Wahrnehmungen ändern: Die Energiewende, der „sozial-ökologische“ Wandel, galt als das große Projekt der rot-grünen Regierung im Jahr 2011. Doch im Getöse um den Wechsel von Kurt Beck zu Malu Dreyer, dem Nürburgring-Chaos und angesichts drängender Fragen etwa in der Flüchtlingspolitik ging dieses Thema regelrecht unter.

„Besser als erwartet“

 

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/1000-weitere-windraeder-bis-2030_15354283.htm

 

oder die Presseerklärung von Frau Lemke zur Studie Klima- und Energiepolitik Rheinland-Pfalz -

 

Lemke: Menschen im Land befürworten mit großer Mehrheit die Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung

http://www.mwkel.rlp.de/Aktuelles/Presse/Pressemeldungen/Lemke-Menschen-im-Land-befuerworten-mit-grosser-Mehrheit-die-Energie-und-Klimaschutzpolitik-der-Landesregierung/

 

14.11.2014 - Pressemitteilung des NABU zur strikten Umsetzung des Artenschutzes und wie reagieren andere Umwelt- und Naturschutzverbände?

P R E S S E D I E N S T  Nr. 24/14 des NABU vom 11.11.2014

NABU Rheinland-Pfalz fordert strikte Umsetzung des Artenschutzes bei der Energiewende

Die heute von der Deutschen Wildtier Stiftung veröffentlichte Studie „Windenergie im Lebensraum Wald“ zeigt erneut, dass eine vernünftige Planung beim Ausbau der Windkraft und bei der Umsetzung der Energiewende unerlässlich ist, wenn diese nicht zum Schafott für Arten und Lebensräume verkommen soll.

„Der kopflose Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz entwickelt sich immer mehr zu einer Katastrophe für die Landschaft“, sagt Siegfried Schuch, Vorsitzender des NABU Rheinland-Pfalz. Anstatt ein Konzept für eine planvolle Umsetzung der Energiewende zu erarbeiten, die den Artenschutz und die Notwendigkeiten des Ausbaus alternativer Energien gleichermaßen berücksichtigen würde, hat man sich hier für den „schnellen Weg“ entschieden. Das beinahe vollständige Übertragen der Planungshoheit auf die Kommunen hat Tür und Tor für eine Goldgräberstimmung geöffnet, die kaum zu bremsen ist - auf Kosten von Rotmilan, Abendsegler und Co, deren wissenschaftlich belegte Bedrohung durch Windkraftanlagen hierzulande immer weniger Berücksichtigung findet.

Dabei existieren längst fachlich fundierte Abstandsempfehlungen zum Beispiel für die Vereinbarkeit von Windkraftstandorten mit den Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten: Das sogenannte „Helgoländer Papier“ wurde von allen staatlichen Vogelschutzwarten überarbeitet, wird aber immer noch durch die Politik zurückgehalten, weil es angeblich den Ausbau der Windenergie bremsen würde. Dass hierdurch bedrohte Tierarten, für die Deutschland teilweise eine besondere Verantwortung hat, zunehmend gefährdet werden, wird von den politisch Verantwortlichen ignoriert. Durch Polemik wird im Gegenteil sogar immer wieder versucht, die Problematik wegzureden und die Naturschutzverbände und ihre Forderungen ins Lächerliche zu ziehen.

„Eine Energiewende, die den Artenschutz mit Füßen tritt, kann nicht die Wende sein, für die Naturschutzverbände immer gekämpft haben“, sagt Schuch. „Deshalb fordern wir erneut, dass sich die politischen Vertreter nicht länger gegen die fachlichen Empfehlungen ihrer eigenen Behörden stellen und endlich beginnen Klimaschutz und Artenschutz zusammen zu denken. Die Politik darf die wissenschaftlich fundierten Abstandsempfehlungen der Vogelschutzwarten nicht länger blockieren.“

Nur durch eine konsequente Berücksichtigung der Artenschutzbelange wird die Energiewende weiterhin durch die Umweltverbände akzeptiert. Klimaschutz und Naturschutz müssen konsequent zusammen umgesetzt werden.

Konsequenterweise müssten sich alle Umwelt- und Naturschutzverbände dieser Pressemitteilung anschließen. Wir sind gespannt und warten ab.

Redaktion

 

Kritik an fehlender, frühzeitiger Information und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Zukunftsentwicklung ihrer eigenen Lebensräume!

Regionale Raumordnungspläne im Anhörverfahren und ihre Auswirkungen auf unsere ländlichen Regionen

Pressemitteilung, 28. Oktober 2014

Seit einigen Wochen regt sich wachsender Unmut in den Ratsgremien mancher Landkreise, Verbands- und Ortsgemeinden über die von den jeweils zuständigen Planungsgemeinschaften vorgelegten Entwürfe eines neuen Raumordnungsplans. Erst seit Ende August 2014 verschickte beispielsweise die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe ihr über 230 Seiten umfassendes und zudem mit zahlreichen Fehlern und Ungenauigkeiten durchsetztes Entwurfswerk “im Rahmen des bis zum 15.10.2014 laufenden Anhörverfahrens an alle zu beteiligenden Gemeinden." Die breite Bevölkerung ist bisher überhaupt nicht informiert.

Einsprüche und Stellungnahmen sind nur 14 Tage nach Beendigung der Offenlage möglich. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nichts darüber. Solche Praxis der Öffentlichkeitsherstellung und Entscheidungsvorbereitung erinnert frappierend an die gleiche Vorgehensweise im Vorfeld der Beschlussfassung zum "LEP IV": Erster Hinweis während der Sommerferienzeit, dann eine kommentarlose Aushändigung des Werks an die Ratsgremien und schließlich eine mit Verweis auf den zeitlich engen Rahmen erfolgte demokratische "Absegnung". Erst Wochen und Monate später ist vielen  Kommunalpolitikern überhaupt erst klar geworden welch einem überaus folgenschweren Diktat sie damals zugestimmt und sich ihm folglich unterworfen haben. Anders als 2008 beim "LEP IV" schauten sich dieses Mal jedoch viele Bürgermeister und Ratsmitglieder die Entwürfe genauer an und entdeckten rasch die daraus zu folgernden Konsequenzen für Land und Leute. Denn jetzt geht es nicht "nur" um Standortkriterien für Windenergie-, Solar- und Biogasanlagen, sondern bereits um konkrete Einschränkungen für zahllose Gemeinden im Hinblick auf deren Zukunftsentwicklung, Gewerbeansiedlung, Wohnwert, Verkehrsanbindung sowie Ver- und Entsorgungsstandards. Unter dem Deckmantel des demografischen Wandels wird der Bevölkerungsschwund in ländlichen Gegenden zum Anlass für planwirtschaftliche (!) Weichenstellungen genommen. Die künftige Siedlungsentwicklung soll demzufolge vorrangig in zentralen Orten entlang bestimmter "Entwicklungsachsen" und den damit verknüpften Bedienungsmöglichkeiten durch den öffentlichen Personen- und Nahverkehr erfolgen. Für ungezählte Dorfgemeinden in ganz Rheinland-Pfalz bedeutet dies z.B. eine Reduzierung ihrer baulichen Entwicklung auf Null. Kurzum: Durch diese aktuellen regionalen Raumordnungspläne werden die ländlichen Räume abseits städtischer Ballungsgebiete buchstäblich von der Entwicklung "abgehängt". Diese unguten Perspektiven stehen in staunenswertem Kontext zu einer im September 2013 vom "Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung" und dem Potsdamer "Institute for Advanced Sustainability Studies" (IASS) unter dessen Exekutivdirektor Prof. Dr. Klaus Töpfer (ehem. Umweltminister) veröffentlichten Studie mit dem Titel "Vielfalt statt Gleichwertigkeit". Die fast 80 Seiten umfassende und im Internet abrufbare Broschüre bietet eine erschreckende  Fülle planwirtschaftlicher Betrachtungsweisen und Handlungsempfehlungen. Hierzu nur ein kurzes Textbeispiel: "Ein nationales Großprojekt wie die Energiewende kann technisch nur bedingt auf Bevölkerungsentwicklungen Rücksicht nehmen. Windparks müssen dort entstehen, wo am meisten Wind weht, Stromleitungen dort, wo der Transportbedarf für Elektrizität hoch ist. 

Wenn dies dünn besiedelte Regionen mit Bevölkerungsrückgang sind, sollte man die Synergien nutzen, die sich daraus ergeben. Dann könnten sogar Regenerativ-Sonderzonen ausgewiesen werden, in denen die verbleibenden Bewohner für den Umbau der Landschaft oder für einen Umzug entschädigt werden." Allen Mitgliedern unseres Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur ist die Lektüre dieser Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" zu empfehlen, die uns heute schon aufzeigt, wie die zurzeit maßgeblichen Politiker/innen unsere ländlichen Lebensräume umzugestalten planen. Den Rhein-Hunsrück-Kreis kann man ja heute schon mit dem o.a. Unwort als "Regenerativ-Sonderzone" bezeichnen. Ein zweites Aufregerthema der letzten Wochen und Monate bot und bietet die zwar von der EU geforderte, doch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung und unter Federführung der Umweltministerin Ulrike Höfken bis heute verweigerte landesweite Rotmilankartierung. Eine solche wäre aber unumgänglich um naturschutzfachliche Planungssicherheit für das Aufstellen von Windenergieanlagen zu erzielen. Denn rings im Land wächst die Erkenntnis, dass die zusammen mit Windrad-Bauanträgen von den Betreibergesellschaften vorgelegten Umweltverträglichkeits- bzw. Artenschutzgutachten oftmals falsch, fehlerhaft, unvollständig, geschönt, lückenhaft und großenteils unbrauchbar sind. Hinzu kommt, dass inzwischen sogar von der Betreiberseite eingeräumt werden musste, dass mindestens zwei Drittel der in Deutschland installierten WEA unrentabel sind (laut TV- Sendung “Report Mainz” vom 24.09.2014). Und schon am 22.09.2014 bezeichnete die Bundesumweltministerin beim Klimagipfel in New York die Energiewende in Deutschland als gescheitert.

Uwe Anhäuser

1. Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.

 

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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