Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

Gültige Flächennutzungspläne oder RROP – ein modernes Hütchenspiel unseres grünen Wirtschaftsministeriums?

Was gilt denn nun? Die Flächennutzungspläne der Kommunen mit festgelegten Vorranggebieten für Windkraft oder der regionale Raumordnungsplan (RROP)? Über die gültigen Flächennutzungspläne hinaus werden im RROP u.a. im Rhein-Hunsrück-Kreis weitere Vorranggebiete ausgewiesen. Alle betroffenen Verbandsgemeinden sowie der Kreistag Rhein-Hunsrück lehnten diese Erweiterungen von Vorranggebieten strikt ab, mit dem Verweis darauf, dass der Beitrag für den Ausbau von Windkraft bereits weit über das von der Landesregierung geforderte Maß im Rhein-Hunsrück-Kreis erfüllt ist.
Das Wirtschaftsministerium hebelt mit Hilfe des regionalen Raumordnungsplans die kommunale Selbstverwaltung aus, wie es einem Antwortschreiben aus dem Wirtschaftsministerium von Frau Lemke zu entnehmen ist. Der Briefwechsel wurde uns dankenswerterweise von einem Hunsrücker Bürger zur Veröffentlichung auf dieser Webseite freigegeben. Eine Frage an das Wirtschaftsministeriums war: Wäre es nicht sinnvoll und im Interesse des Bürgerfriedens, dort wo konsensfähige, rechtsgültige Flächennutzungspläne für die Windenergienutzung bestehen, die auch die 2%Vorgabe der Landesregierung erfüllen, diese Ausweisungen 1:1 zu übernehmen und keine weiteren Flächen hinzuzufügen? Eine sehr berechtigte Frage, zumal Frau Lemke hierzu im SWR „Sturmwarnung“ die Aussage genauso getroffen hat.  

Umso verblüffender ist das Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums. Demnach ist nach den Vorgaben des Zieles Z 163e des LEP IV außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete die Steuerung des Ausbaus der Windenergie durch die Bauleitpläne den Kommunen vorbehalten. Die Entscheidung über Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsplan obliegt nach dem Schreiben des Ministeriums der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft. Sollten die Vorranggebiete gegen den bekundeten Willen der Kommunen durch die Landesregierung erzwungen werden, handelt es sich eindeutig um Planwirtschaft und widerspricht der Aussage von Frau Lemke im SWR-Beitrag „Deswegen haben wir ja die Entscheidung in die unterste Ebene gegeben, das sind die Verbandsgemeinden!“ (siehe Link SWR-Beitrag, Sturmwarnung 2015)

Klartext: Werden die Kommunen entmachtet? Fast alle Verbandsgemeinden haben Einsprüche gegen die Vorranggebiete bei der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald eingereicht. Entscheiden können dies aber nicht die Kommunen, sondern entscheiden wird dies die Planungsgemeinschaft.  Anders ausgedrückt: So werden u. E. Kommunen entmündigt. So versucht die Landesregierung gegen jede Vernunft ihr unsinniges Ziel der weiteren 1000 Windräder durchzusetzen. Wenn nicht freiwillig, dann eben mit einem politischen Hütchenspiel unserer Landesregierung, speziell durch das Wirtschaftsministerium.

O-Ton Frau Lemke im SWR-Beitrag Sturmwarnung, 2015: https://youtu.be/1YvSbSjk4vE

Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums:

 

 Das Anschreiben von Herrn Knichel an das Ministerium im Wortlaut:

 

Sehr geehrte Frau Lemke,

in den letzten Wochen ist das Thema "Bau von Windkraftanlagen (WKA)" durch die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald
(Anpassung an das LEP IV), der u.a. auch Vorranggebiete (Z) für die Windenergienutzung in der VG Emmelshausen enthält, auch in meiner
Gemeinde wieder in den Fokus der Diskussion geraten. Als durch diese Planungen unmittelbar betroffener Bürger (WKAPotentialflächen
in Sichtweite meines Anwesens), der sich neben der Gefährdung der Gesundheit seiner Familie ebenso Sorgen um die
Entwicklung der Kulturlandschaft des Vorderhunsrücks und insbesondere des Naturensembles Baybachtal-Ehrbachtal mit seiner hohen Biodiversität
macht, darf ich Sie um eine kurze Stellungnahme zu meinen beiden nachstehenden Fragen bitten.

Die Ausführungen ihres Ministeriums in der Presse sind mir hierbei bekannt, ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie konkret und ausschließlich auf meine
zwei Fragen antworten. Ihre Antworten sollen mir helfen, ein Bild von der politischen Bewertung durch ihr Ministerium zu erhalten;

In dem hier relevanten Fall haben sich sowohl die kommunalen Ratsgremien (Stadtrat und VGRat) als auch die Verwaltung der
Verbandsgemeinde einstimmig gegen einen weiteren Bau von Windkraftanlagen in der VG über den durch die rechtskräftige 9.
Änderung des Flächennutzungsplanes (Teilplan Windenergie) der Verbandsgemeinde festgelegten und mit der Unteren Naturschutzbehörde
abgestimmten Umfang hinaus ausgesprochen und bei der Anhörung zum Planungsentwurf Einspruch erhoben. Zitat aus der Begründung: "Die in der VG
ausgewiesenen Konzentrationsflächen entsprechen einem Anteil von ca. 3,2% des gesamten Verbandsgemeindegebietes; Die Landesvorgaben von 2%
werden damit in der VG Emmelshausen also deutlich übertroffen." (Quelle: Schreiben der VG vom 28.01.2015 an die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald) 

Der Entwurf des Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald sieht aber vor, den Bau & Betrieb von WKA in den Vorranggebieten als Ziel zu
formulieren. Dies bedeutet bekanntlich, dass die Vorranggebiete nicht der Abwägung unterliegen und aufgrund des Anpassungsgebotes in die
Flächennutzungsplanung zu übernehmen sind.

Frage 1:

Wäre es nicht sinnvoll und im Interesse des Bürgerfriedens, dort wo konsensfähige, rechtsgültige Flächennutzungspläne für die
Windenergienutzung bestehen, die auch die 2%Vorgabe der Landesregierung erfüllen, diese Ausweisungen 1:1 zu übernehmen und keine weiteren Flächen
hinzuzufügen?

Frage 2:

Ich darf mit Blick auf die geschilderte Vor-Ort-Situation ihre eigene Aussage in einem SWR-Interview zitieren:

"Da wo in den Verbandsgemeinden die demokratische Entscheidung gefällt wird und sie nach unseren Vorgaben und dem Rahmen den wir mitgegeben
haben möglich ist, da wird Windkraft kommen und an den Stellen, wo sich der demokratische Konsens sich nicht finden lässt, da wird sie nicht kommen"
( Quelle: SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz: Reportage "Zur Sache Rheinland-Pfalz! Sturmwarnung in Rheinland-Pfalz Windkraft-Regionen
weiter unter Hochspannung" vom 09. April um 20.15 Uhr)

Wenn ich Sie beim Wort nehme, geht nach ihrem Selbstverständnis die kommunale Selbstbestimmung immer dann dem Regionalen
Raumordnungsplan respektive LEP IV vor, wenn es ein demokratisch legitimiertes Votum gegen einen weiteren Ausbau der WKA vor Ort gibt. Trifft dies zu?

Ich bedanke mich bereits heute für ihre Antworten, lassen Sie mich aber schlußendlich noch einen ganz persönlichen Gedanken an Sie richten:
Ich gestehe, dass ich als mit den Grünen gealterter Atomkraftgegner mittlerweile an der grünen Politk im Lande (ver)zweifele; Der Ausstieg aus der
Atomkraft ist m.E. eine zwingende Notwendigkeit. Ich hoffte aber auf eine intelligente, wohlüberlegte und sorgfältig geplante Nutzung der regenerativen
Ressourcen. Gerade die aktuelle rotgrüne Landesregierung praktiziert aber einen Aktionismus völliger fehlgeleiteter Konzepte, Vorschriften und politischen
Handlungsweisen, die zu einer industriellen Überformung meiner Heimat geführt haben; Das Soll von 100% Stromerzeugung aus regenerativen
Energien ist theoretisch im Hunsrück schon lange erreicht. Es gibt keine Notwendigkeit, die Region durch weitere Windkraftanlagen über Gebühr zu
belasten. Für mich ist das Maß lange voll.

Mit besten Grüßen nach Mainz

Peter Knichel

 

 

 

 

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