29.11.2016 Naturschutz auf Kosten der Natur
Bericht über die Veranstaltung der Linksfraktion des saarländischen Landtages


Am 3. November fand in Saarlouis eine beeindruckende Veranstaltung zum Thema: „Naturschutz auf Kosten der Natur – Wie die „saubere Energie“ unsere Umwelt zerstört“ statt.
Organisiert und unterstützt wurde sie von saarländischen Bürgerinitiativen – darunter auch von mehreren Initiativen unseres Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V.  –  und von der Linksfraktion im Saar-Landtag.

Bekanntlich tun sich sowohl Saarbrücker Zeitung als auch Saarländischer Rundfunk schwer, wenn es darum geht, über Widerstände in der saarländischen Bevölkerung gegenüber konkreten Windenergieprojekten zu berichten oder den energiepolitischen Kurs in Bund und Land kritisch zu beleuchten. Auch die Berichterstattung über die Saarlouiser Veranstaltung fiel einseitig und unausgewogen aus.

Enoch zu Gutt
e-z-genberg, einst Mitbegründer des BUND, von dem er sich bereits vor Jahren mit Grausen abgewandt hat, und Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag, übten an diesem Abend einen beachtlichen Schulterschluss. Argumentativ und voller Leidenschaft setzten sich beide mit der sogenannten „Energiewende“ und deren desaströsen Auswirkungen auf Mensch und Natur auseinander.
In seiner Rede zeigte zu Guttenberg vor allem den Wahnwitz der Windenergienutzung auf. Er wandte sich gegen die mit dem Ausbau einhergehende Industrialisierung der letzten natürlichen, nicht urbanisierten Landschafts- und Lebensräume. Mit dieser systematischen Vernichtung wertvoller Ökosysteme ist nachweislich eine starke Gefährdung der biologischen Vielfalt verbunden, welche von den Verfechtern dieser Industrietechnologie bewusst in Kauf genommen wird. Dies wurde von Enoch zu Guttenberg ebenso angeprangert wie die Tatsache, dass die derzeitige Energiepolitik in Bund und Land ökonomisch unsinnig, sozial ungerecht und für einen effektiven Klimaschutz entbehrlich ist.

 
Alafontuch der Vorsitzende der saarländischen Linksfraktion, Oskar Lafontaine, wandte sich gegen den Raubbau an Natur und Landschaft sowie gegen die sinnlose Zerstörung von Naherholungsgebieten und Wäldern. Weiterhin mutmaßte er, dass bei den Protagonisten dieses energiepolitischen Kurses offensichtlich die Liebe zur Natur verloren gegangen sein müsse. Anders lässt sich diese flächendeckende Landschaftsverschandelung und die damit verbundene Vernichtung von Lebensräumen wertvoller und seltener Arten auch kaum erklären.
Neben Enoch zu Guttenberg und Oskar Lafontaine hielt auch der 1. Vorsitzender unseres Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V., Uwe Anhäuser, eine Rede im Namen der teilnehmenden Bürgerinitiativen.
Er benannte die wesentlichen Meilensteine der saarländischen „Energiewende“-Politik, die 2011 mit dem Masterplan Klimaschutz und der Novellierung des LEP Umwelt, zu Zeiten der Jamaika-Koalition und unter Federführung der damaligen Umweltministerin Dr. Simone Peter ihren unrühmlichen Anfang nahm. Von der Großen Koalition wurde dieser fatale energiepolitische Kurs nahtlos fortgeführt. So wurden z.B. mit den 2013 vorgenommenen Änderung kommunaler Verordnungen Landschaftsschutzgebiete sowie Wälder für die Etablierung von Windindustriegebieten freigegeben.

u anhUwe Anhäuser verwies in seiner Rede auf einige schon lange schwelenden Brennpunkte, an denen sich unsere Bündnis-Initiativen schon seit Jahren mit großer Beharrlichkeit für die Belange von Mensch und Natur einsetzen.
Nicht nur am Höcherberg, im Fröhner Wald, am Bostalsee und im Bliesgau, auch in Sitzerath, Eiweiler sowie in Orscholz, Freudenburg und Weiten kämpfen die Initiativen gegen die Errichtung von Windindustrieanlagen. Dabei können sie Erfolge vorweisen, aber auch Niederlagen sind zu verzeichnen:
Die BI Gegen Windkraft in Lautenbach kann für den Höcherberg einen entscheidenden Etappensieg vorweisen. Im Fröhner Wald können die BI LebensEnergie Riegelsberg und der Verein Fröhner Wald – für Mensch und Natur e.V. von einer Reduzierung der dort geplanten Anlagen berichten, zudem konnte wertvolle Zeit gewonnen werden.
Auf Eiweiler Gebiet gelang es der BI Gegenwind rund um Eiweiler eine Potenzialfläche zu verhindern, derzeit engagiert sich die BI gegen Windindustrieanlagen im Bereich des benachbarten Lebach. Auf Eiweiler Gebiet gelang es der BI Gegenwind rund um Eiweiler eine Potenzialfläche zu verhindern, derzeit engagiert sich die BI gegen Windindustrieanlagen im Bereich des benachbarten Lebach. Die IG Windwahn Sitzerath hält im Hochwald die Stellung, auf Gemeindegebiet geplante Anlagen wurden bisher noch nicht aufgestellt. Die BI Orscholz, Weiten, Freudenburg "Windkraft mit Vernunft e.V." konnte mit Hilfe des Artenschutzes der Errichtung dreier Anlagen Steine in den Weg legen, zwei Anlagen bei Orscholz konnte sie leider nicht verhindern. Im Bliesgau musste die BI Böckweiler „Windkraftfreie Biosphäre“ den derzeit stattfindenden Bau zweier Windindustriegebiete hinnehmen, einige Standorte wurden jedoch schon verhindert. Am Bostalsee gingen vor einigen Wochen fünf Anlagen ans Netz.
Sehr beeindruckend war ein Erfahrungsbericht unserer dort ansässigen Bündnis-BI Windwahn Bostalsee, aus dem Uwe Anhäuser in seiner Rede ein paar Zeilen zitierte. Laut der Bosener Bürgerinitiative zeigten sich bereits kurz nach Inbetriebnahme der Windindustrieanlagen bei mehreren Personen starke Beeinträchtigungen infolge von Schallimmissionen. Sie ähneln jenen beängstigenden Schilderungen, die immer wieder von Betroffenen zu uns dringen.
Unser Bündnis-Vorsitzender ging auch auf den Saargau ein, der aktuell von massiven Windenergieplanungen betroffen ist. Exemplarisch benannte er den Windpark „Primsbogen“ am sagenumwobenen Litermont und die Wälder bei Wadgassen/Überherrn. In Wäldern und in kulturhistorisch wertvollen Landschaftsräumen haben Windindustrieanlagen nichts zu suchen. In der Nähe der „Steine an der Grenze“ stehen bereits seit einiger Zeit Anlagen auf deutscher Seite und auf französischer Seite sind mehrere Anlagen in Planung. Es ist ein Unding, dass hier keine grenzüberschreitende Lösung gefunden wurde, um die Entwertung der künstlerisch so bedeutsamen Skulpturenstraße zu verhindern.
Nach Auffassung des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V. ist der Saargau für die industrielle Windenergienutzung allein schon aus Gründen des Natur- und Artenschutzes völlig ungeeignet.
Schließlich zeigte Uwe Anhäuser noch die länderübergreifende Problematik des Windenergieausbaus auf. Die saarländischen Randgebiete sind bekanntlich auch von Planungen und bereits realisierten Projekten jenseits der Grenzen betroffen. Dies gilt für den Hochwald, z.B. Weiskirchen und Sitzerath, für die Landesteile, die an Nord- und Westpfalz angrenzen, sowie für Teile des Saargaus und Bliesgaus, wo man sich mit rheinland-pfälzischen und lothringischen Windindustriegebieten konfrontiert sieht. Dass die Auswirkungen des Windwahns nicht an Grenzen haltmachen und länderübergreifend bekämpft werden müssen, zeigt allein schon unsere Bündnis-Initiative „Windkraft mit Vernunft e.V.“, die in den saarländischen Gemeinden Orscholz und Weiten sowie dem rheinland-pfälzischen Freudenburg ansässig ist.
Abschließend lässt sich noch berichten, dass die Veranstaltung am 3. November in Saarlouis sehr gut besucht war. Zahlreiche windkraftkritische Bürgerinnen und Bürger jeglicher parteipolitischen Couleur, von Jung bis Alt, aus allen Ecken des Saarlandes und aus dem angrenzenden Rheinland-Pfalz bedachten die beeindruckende Rede Enoch zu Guttenbergs mit Standing Ovations. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde in den Gesprächen deutlich, dass der Abend von den Besuchern als sehr gelungen empfunden wurde.
Die energiepolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene haben schwer umkehrbare Fakten geschaffen. Sollte es nach den im März anstehenden Landtagswahlen zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, wird diese ihren windkraftfreundlichen Kurs unverdrossen fortführen. Sollten windkraftkritischere Parteien wie Linkspartei oder Freidemokraten Bestandteil der künftigen Regierungskoalition werden, dürfen wir keine Wunder erwarten.
Umso wichtiger, dass wir unseren parteiunabhängigen Kampf unbeirrt fortführen und weiterhin dazu beitragen, dass beim rasant fortschreitenden Ausbau der Windenergie die Interessen von Mensch und Natur gewahrt und möglichst viele Windindustriegebiete verhindert werden. Das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. steht bereit, die saarländischen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, gerade auch angesichts der bald anstehenden Wahlen, mit Rat und Tat zu unterstützen.

Moschel-Haenle, Vorstandsmitglied               Uwe Anhäuser, 1. Vorsitzender


 


 

21.10.2016 Bündnismitglieder bitter enttäuscht über politisch beschlossenen Investorenschutz

Die ohnehin mageren Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen bezüglich des Ausbaus der Windenergie in RLP wurden jetzt zugunsten der Windkraft-Industrie aufgeweicht.
Die Genehmigungsbehörden können nun bis zum 30.04.2017 die alten Abstandsregelungen anwenden.
Tief enttäuscht hierüber schrieb Herr Uwe Anhäuser, 1. Vorsitzender des Bündnisses, nachfolgende Mail an den Wirtschaftsminister  Dr. Wissing (FDP).
Diese wurde bis heute nicht beantwortet.

 
"Guten Morgen Herr Dr. Wissing,
 
seit gestern verbreitet sich in unseren 55 Bürgerinitiativen mit Windeseile das folgende Zitat, das offenbar auf eine aktuelle Auskunft aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium Bezug nimmt:
 
“Mit dem Ministerratsbeschluss sind die neuen Ziele für den Ausbau der Windenergie mit dessen Ausschlusskriterien relevant. Es gibt jedoch eine Ausnahme beim Abstand zu bewohntem Gebiet: Um die Investoren insofern zu schützen, dass Anlagen, die in ihrer Planung besonders weit vorangetrieben wurden und prinzipiell genehmigungsfähig sind - wobei diesbezüglich auch die FNP genehmigt sein müssen - gibt es für die Genehmigungsbehörden die Möglichkeit bis 30. April des kommenden Jahres nach altem Recht zu entscheiden - jedoch nur in Bezug auf die Wohnbebauung. Alle anderen Ziele der Landesregierung sind mit Ministerratsbeschluss bindend.”
 
Investorenschutz ginge demzufolge vor Natur- und Menschenschutz! Sie können sich leicht denken, dass damit bei unseren Mitgliedern der große Zorn aufgrund der nicht eingehaltenen FDP-Wahlversprechen jetzt einen weiteren Siedepunkt erreicht.
 
Im Namen des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V. erbitte ich hiermit höflich Ihre alsbaldige Richtigstellung des Sachverhalts. Wir erwarten von Ihnen die vollständige Zurücknahme dieser u.E. wahrhaft hinterlistigen “Ausnahmeregelung”."
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Uwe Anhäuser
1. Vorsitzender


 

23.08.2016 Report Mainz - Bundesländer verzichten auf Millioneneinnahmen

Mehrere Bundesländer haben Windkraftfirmen für Eingriffe in die Natur Rabatte gewährt.
Den Ländern gingen
so Millionenbeträge für den Naturschutz verloren.

Hier zum Beitrag

Weitere Beiträge zum Thema bei Report Mainz finden sie hier

 

01. 08.2018 Unbedingt sehenswert!

Der in der ARD gezeigte Film untersucht die Frontlinie des "Kampfs um die Windräder" und wirft ein Schlaglicht auf die Auswüchse der Boombranche.

 

 

 4.7.2016 - Vom Winde verweht

 Wie oft sehen wir, dass Windräder trotz starken Windes stillstehen. Oft ist es so, dass an besonders windigen Tagen ein Großteil des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könnte. In der Praxis ist es jedoch so, dass die Stromnetze den produzierten Strom nicht aufnehmen und verteilen können. Es kommt zu Zwangsabschaltungen.

Der Spiegel 27/2016 schreibt im Artikel „vom Winde verwöhnt“  dazu folgendes:

„Mehr als drei Terabytestunden gingen voriges Jahr durch solche Zwangsabschaltung verloren-das entspricht rechnerisch ungefähr dem Strombedarf aller Hamburger Haushalte. Den Besitzern der Windkraftanlagen kann es egal sein ob Strom gebraucht wird oder nicht, es spielt für ihre Rendite keine große Rolle. Sie haben von Gesetzes wegen Anspruch auf Ausfallhonorar, sobald die Rotoren wegen Überlastung der Netze in den Leerlauf gehen. Die Bürger hingegen zahlen drauf. Bereits 2015 wurden den Verbrauchern rund 250 Millionen € für Strom in Rechnung gestellt, den sie nie bekommen haben. Demnächst könnten die Zusatzkosten für Netzengpässe nach Schätzung der Bundesnetzagentur sogar auf bis zu 4 Milliarden € jährlich steigen.“

Weiter schreibt der Spiegel: „bislang konnte die Regierung darauf setzen, dass die Deutschen den Umbau des deutschen Stromsystems nahezu vorbehaltlos unterstützen. Laut Umfragen findet es die Mehrheit grundsätzlich richtig, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Die Bürger waren bislang auch bereit, für Ökostrom einen Aufschlag zu bezahlen. Etwa 23 Milliarden € werden sie in diesem Jahr für die Subventionierung von erneuerbaren Energien aufbringen - mehr, als der Staat insgesamt an Arbeitslosengeld II an alle Hartz IV Empfänger ausbezahlt. Zum Streit aber ist es darüber nie gekommen. Im Großen und Ganzen hielten die Deutschen das Geld gut angelegt. Doch die Stimmung kippt - und es ist vor allem der Hauruck-Ausbau der Windkraft, der die Bürger umtreibt.“

Der Protest von Bürgern hat viele Gründe. Es sind Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes,  es sind die Geräuschpegel, die Schlagschatten und viele andere Gründe, die Bürger zum Protest bewegen. Weiter schreibt der Spiegel in seinem Artikel: „zunächst sah es bei den Beratungen für eine EEG-Reform so aus, als nähme die Politik die Sorgen der Windkraftgegner ernst. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündete, die erneuerbaren Energien seien lange genug mit Fördergeldern überhäuft worden. Doch nach monatelangen Protesten der Windkraftlobby ist vom Plan für eine effizientere Energiepolitik nicht mehr allzu viel übrig geblieben. Durchgesetzt hat sich wieder einmal, die Ökostrombranche. ….. Noch sind die Stromkunden bereit, für den Umstieg auf ein klimafreundliches Energiesystem milliardenschwere Zusatzkosten in Kauf zu nehmen. Doch das kann sich ändern, wenn die Bürger merken, dass ihr Geld eine gigantische Umverteilungsmaschine in Schwung hält, die den Interessen von Investoren, Großgrundbesitzern, Kommunalpolitikern und Landesfürsten dient. Wer in diesen Tagen mit den Begünstigten spricht, hört wenig von Krise. Im Gegenteil: der vom Winde verwöhnten Branche geht es gerade besser als je zuvor. Der Windkraftlobby ist das Kunststück gelungen, sich als Opfer einer Reform darzustellen, die sie in Wahrheit verschont.“

Der Ausbau der Stromnetze hinkt dem Ausbau der Windenergie hinterher. Der Ausbau der Stromtrassen ist bei den Wählern nicht beliebt und kostet Popularität.

….“ Nötig wäre eine Reform die die Ökostromproduzenten zwänge, Verantwortung für das Gesamtsystem zu übernehmen. Der überschüssige Strom könnte genutzt werden Wasserstoff zu erzeugen oder die Batterien von Elektroautos aufzuladen. Müssten sich die Windkrafterzeuger selbst um die Vermarktung ihres Stroms kümmern, käme auch der Netzausbau zügiger voran…….. So würde das Windraftwachstum mit dem Netzausbau in eine Übereinstimmung gebracht, der preistreibende Hype um  neue Rotorflächen gedrosselt und der Vetternwirtschaft in manchen Kommunen ein Riegel vorgeschoben. Es wäre eine Energiewende mit Augenmaß. Doch die Chancen dafür stehen schlecht; so groß ist die Macht der Länderfürsten,  die im Bundesrat darauf achten, dass der stete Fluss an Ökosubventionen nicht versiegt.“

Die RZ Koblenz vom 21. Mai 2016 zitiert Michal Fuchs (MdB aus Koblenz) zum Thema Lobbyismus in einem Interview folgendermaßen:

 „Was läuft schief bei der Energiewende?"

"Viele Lobbyisten laufen in Berlin rum, die sich in einer Weise und mit einer Brutalität, wie ich sie in keinem anderen Fall erlebt habe, für Windenergie und Solarenergie einsetzen. Aber oft ist das nichts anderes als persönlicher Nutzen und hat nichts mit der Energiewende zu tun, sondern mit Geldverdienen. Das halte ich nicht für gut. Und ich glaube, wenn wir nicht aufpassen, wird die Energiewende uns ziemlich aus dem Ruder laufen. Und die Kosten werden dann alle Bürgerinnen und Bürger tragen. Mittlerweile geben wir rund 26 Milliarden Euro pro Jahr für Wind- und Sonnenenergie aus. Ich halte das für völlig überzogen. Man möge sich einmal vorstellen, wir hätten diesen Etat für andere Bereiche, dann wäre das sinnvoller angelegtes Geld.“

 

 

16.6.2016 Ranzenkopf bekommt MegaWindpark
volksfreund.de

 

Ranzenkopf bekommt Mega-Windpark
Einnahmen aus umweltfreundlichem Strom sollen der Allgemeinheit zugute kommen (Bernkastel-Kues/Morbach/Wittlich). Auf dem Ranzenkopf soll ein kommunaler Windpark enstehen. Mehrere Projektgesellschaften sind dort tätig.
70 Millionen Euro will der Landkreis Bernkastel-Wittlich dort investieren. Aber es gibt auch Kritik an dem Projekt: eine Bestandsaufnahme. Bernkastel-Kues/Morbach/Wittlich. Der Ranzenkopf, zwischen der Einheitsgemeinde Morbach und der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues gelegen, gilt als ein besonders günstiger Standort für Windkraftanlagen. Deshalb soll dort eine Anlage entstehen, für die die Kommunen bis zu 70 Millionen Euro investieren wollen. Die Genehmigungsverfahren laufen derzeit. Aktuell ist der Flächennutzungsplan der Gemeinde Morbach in der verkürzten Offenlage. Das bedeutet konkret, dass Anwohner noch zwei Wochen Zeit haben, um Beschwerde einzulegen. Das Thema wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Die Ausgangslage:
Bislang haben einzelne Gemeinden separate Verträge mit Windkraftbetreibern abgeschlossen. Das können sie, solange sie in Verbandsgemeinden organisiert sind, auch tun. Jedes Dorf ist in der Lage, selbstständig Bauland für Windkraft auszuweisen. Einzige Ausnahme ist die Einheitsgemeinde Morbach, in der Bauvorhaben zentral gesteuert werden. Dort ist seit 15 Jahren der Windpark "Energielandschaft Morbach" in Betrieb. Er produziert mit 14 Windrädern, Photovoltaik-Anlagen und einer Biogasanlage "grünen" Strom für mehr als 13 000 Haushalte.
Der Ranzenkopf, der im Bereich der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und der Einheitsgemeinde Morbach liegt, gilt inzwischen als besonders günstiger Standort für Windkraftanlagen.
Dort ist bereits die Windkraftgesellschaft Juwi (Wörrstadt) tätig. Wie deren Pressesprecher Felix Wächter dem TV mitteilt, wird das Gebiet um den Ranzenkopf bereits seit mehreren Jahren von Juwi beplant. Wächter: "Ende vergangenen Jahres konnten wir sechs Anlagen vom Typ Enercon E-101 in Betrieb nehmen. Pro Jahr erzeugen diese Windräder mehr als 58 Millionen Kilowattstunden sauberen Windstrom. Das entspricht dem jährlichen Bedarf von mehr als 14 000 Haushalten." Eine Anlage des gleichen Typs auf der Gemarkung Gornhausen sei im Dezember 2015 genehmigt worden. Der Baubeginn stehe kurz bevor. Zwei weitere Anlagen, ebenfalls auf der Gemarkung Gornhausen, befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren, so Wächter weiter.
Das Projekt:
Die zwischenzeitlich auf Initiative der Kreisverwaltung gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) "Energie Bernkastel-Wittlich" plant ebenfalls den Bau eines Windparks in diesem Gebiet. Die AöR will 14 Anlagen errichten lassen - mit einer Gesamtleistung von 42 Megawatt und einer Investitionssumme von zirka 70 Millionen Euro, so Roland Glaz vom Vorstand der AöR. Finanziert wird das Projekt über die Bremer Landesbank. An der Finanzierung sollen aber auch die regionalen Banken, Sparkasse Mittelmosel Eifel-Mosel-Hunsrück und die VR-Banken aus Wittlich und Morbach beteiligt werden.
Glaz: "Hier wollen wir regionale Impulse setzen. Wir können von einer guten Rendite ausgehen, wie sie sich darstellt, können wir aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Das kommt auf die Höhe der Einspeisevergütung der Bundesregierung an, die zu diesem Zeitpunkt gilt." Dazu pachtet die AöR Grundstücke vom Land Rheinland-Pfalz, dem der dortige Staatsforst gehört.
Die Betreiber:
Die Energie Bernkastel-Wittlich AöR ist ein kommunaler Träger. In der AöR sind der Landkreis, die EG Morbach, die VG Traben-Trarbach,, Bernkastel-Kues und Wittlich-Land vertreten. Landrat Gregor Eibes sagt zu diesem Modell. "Wir haben eine hundertprozentige Wertschöpfung in der Region." Im anderen Modell erhalten die Kommunen lediglich die Pachteinnahmen für die Vermietung der Fläche. Neben der Energie Bernkastel-Wittlich mit ihren 14 Anlagen plant auch die Windenergie Wintrich Planungsgesellschaft einen weiteren Windpark mit zehn Anlagen nördlich des Planungsgebietes der AöR.

 

Der Gewinn:
Beim Modell der AöR verbleibt das Geld in der "kommunalen Familie". Zudem kann der Gewinn durch einen Solidarpakt an alle Gemeinden verteilt werden. Außerdem soll mit dem Gewinn auch die Regionalentwicklung vorangetrieben werden. So könnte der Bau eines Tankstellennetzes für E-Mobilität entwickelt werden. Der ursprüngliche Plan, eine "Bürgeraktie" anzubieten, wurde
verworfen, denn bei der begrenzten Zahl solcher Aktien könnten diese nicht fair verteilt werden. Eibes: "Der Benefit soll gerecht verteilt werden, auch um den ländlichen Raum zu entwickeln."
Die Kritiker:
Karin Fass ist Vorsitzende der Bürgerintiative Wald in Not. Diese Initiative will die Ansiedlung von Windkraftanlagen am Ranzenkopf verhindern. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, aber es ist fraglich, ob man dazu ausgerechnet ein Landschaftsschutzgebiet mit Wanderwegen und der historischen Römerstraße aussuchen muss", sagt Fass auf TV-Nachfrage. Sie kritisiert zudem, dass der Morbacher Gemeinderat einer verkürzten Offenlage des Flächennutzungsplans zugestimmt hat. Dieser ist ab 13. Juni für zwei Wochen einsehbar. Dann können Bürger ihre Bedenken dazu äußern. Fass: "Wir wollen rechtlich
dagegen vorgehen, denn in nur zwei Wochen haben die Leute keine ausreichende Möglichkeit dafür."

 

 

 

8. Mai 2016 - Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag (Landesentwicklungsprogramm und Windkraft in Rheinland-Pfalz) ist für das Landesbündnis „Energiewende für Mensch und Natur e.V.“ weiter vom Winde verdreht und führt zu großem Ärger über die rein polit-kosmetischen Anpassungen der FDP. Den Bürgern wurde Sand in die Augen gestreut. 

Große Verärgerung und Enttäuschung wird vom Bündnis mit seinen 55 Bürgerinitiativen und mehr als 10.000 Mitgliedern über die ausgehandelten Positionen zum Ausbau der Windkraft geäußert. Gemessen an den Forderungen der FDP in deren Wahlprogramm sowie an den in öffentlichen Veranstaltungen geäußerten Positionen zur Windkaftnutzung durch den Partei-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, kann das Ergebnis lediglich als Kosmetik bezeichnet werden. 

Das Vertrauen ist erschüttert, sagt Uwe Anhäuser, Vorsitzender des Bündnisses. Er erinnert an Wissings Versprechen vor der Landtagswahl: „Mit der FDP wird es in Rheinland-Pfalz keine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik geben!“ 

Die für den Koalitionsvertrag ausgehandelten Positionen sind buchstäblich vom Winde verdreht: Mit 1000 bis 1100 Meter sind die Abstandsempfehlungen für Wohnsiedlungen viel zu gering ausgehandelt und greifen nicht bei Einzelgehöften und Splittersiedlungen. Hier sind die Abstände (500 Meter) nicht angepasst worden. Damit ist die „Zweiklassengesellschaft“ der vom Windkraftausbau direkt Betroffenen verschärft worden!   

Die Wasserschutzzone I war bereits zuvor für Windkraft tabu und der Windradbau in Wasserschutzzone II war bisher nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Doch ausgerechnet durch den Koalitionsvertrag sollen die Ausnahmen zur Regel werden! 

Als reine Polit-Kosmetik bezeichnet das Bündnis auch die Aushandlungen zum Ausschluss von Kernzonen in Naturparken und Vogelschutzgebieten. Bisher waren per Rechtsverordnung die Kernzonen von Windkraftanlagen frei zu halten. Nun wurde hieraus eine eigene Position im Koalitionsvertrag.  Außerhalb von Kernzonen und in Naturparks ohne definierte Kernzonen ist dem Ausbau von Windkraft kein Stopp gesetzt worden, zumal es in der Festlegung von Naturschutzflächen keine sichtbare Verbesserung gibt. 

Der Ausschluss derjenigen Natura-2000-Gebiete, für die Ausschlussempfehlungen der staatlichen Vogelschutzwarte vorliegen, ist lediglich als Tropfen auf den heißen Stein zu werten. Denn diese Ausschlussempfehlungen betreffen nur ca. zwei Prozent der Vogelschutzgebiete insgesamt. 

Völliges Unverständnis herrscht im Bündnis bezüglich der geringen Änderung zu kulturhistorischen Landschaften, da hier eine vollständige Überarbeitung von deren Definition und ihrer Bewertung hätte erfolgen müssen. Der Hunsrück, die Nahe-Glan-Region, die Eifel und der Westerwald fehlen weiterhin, da diese Gebiete von der aktuell abzulösenden Landesregierung völlig willkürlich als kulturhistorisch unbedeutsam festgelegt wurden! 

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verschaukelt und können nicht verstehen, dass sich der Landesvorsitzende der FDP darauf einlassen konnte. 

Der einzige Pluspunkt im Koalitionsvertrag könnte aus Sicht des Bündnisses Energiewende darin zu erblicken sein, dass von der „Ampelkoalition“ unverzüglich das Verfahren für eine Nachsteuerung des Landesentwicklungsprogramms eingeleitet werden soll. Dazu würde auch die Aufgabe der Utopie gehören, bis 2030 theoretisch („bilanziell“) 100 Prozent des elektrischen Stroms aus Erneuerbaren negier en zu erzeugen. Diese Forderung war im Rahmen des physikalisch Möglichen ohnehin unrealistisch. 

Inwieweit die im Entwurf des Koalitionsvertrags vorgesehenen Änderungen bereits bei bestehenden Flächennutzungsplänen und Genehmigungsverfahren greifen, wurde bisher nicht näher mitgeteilt. 

Die Grünen/Bündnis 90 wurden gerade hinsichtlich ihrer Energiepolitik von den Wählern drastisch abgestraft. Außerhalb der Städte, also dort, wo Windkraftwerke stehen, wurden sie zum Teil überhaupt nicht mehr gewählt. Mit 5,3 Prozent haben sie den Einzug in den Landtag nur knapp genommen. Hierfür waren, wie man der Wahlstatistik entnehmen kann, ausschließlich Wählerstimmen in Trier und Mainz verantwortlich, also in Städten, die von den Windkraftwerken überhaupt nicht betroffen sind. Hätten nur Menschen auf dem Lande – und Rheinland-Pfalz ist nun einmal ein Flächenland – gewählt, wäre diese Grüne-Partei in RLP zu Recht nicht mehr existent. Aber in der Koalition soll die Energiewirtschaft trotz alledem bei den Grünen verbleiben, was dem Bürgerwillen somit direkt entgegensteht! 

Es lässt sich trefflich spekulieren, welchen Stellenwert die Energiepolitik neben anderen politischen Themen für Volker Wissing hat. Seine Wahlversprechen wurden mit diesen rein polit-kosmetischen Änderungen hinsichtlich eines gesteuerten und vernünftigen Windkraftausbaus zumindest nicht eingelöst. 

Da die Landesentwicklungsplanung, sollte der Koaltionsvertrag am Montag abgesegnet werden, in den Händen des SPD-geführten Innenministeriums liegt, sieht das Bündnis gerade bei der SPD die moralische Verantwortung, den Windwahn zu stoppen und zügig die landesplanerischen Anpassungen umzusetzen. Es mutet merkwürdig an, dass hierzu in den Medien und in den Schreiben an die SPD-Mitglieder keine Position bezogen wird. Das von einem Bündnismitglied angestrebte SPD-Mitgliederbegehren ist eine notwendige und richtige Konsequenz. 

Das Bündnis wird weiterhin mit der FDP im Dialog bleiben, so wie es auch jederzeit für einen Dialog mit den anderen Koalitionspartnern bereit bleibt. Allerdings ist die Position des Bündnisses sehr deutlich: Rheinland-Pfalz benötigt keine weiteren Windkraftanlagen mehr! Das Bündnis fordert nach wie vor einen Ausbaustopp und eine grundlegende Anpassung der Fehlsteuerungen hinsichtlich dieser desaströsen Energiewende auf dem Rücken der Bürger und der Natur. Die Glaubwürdigkeit von Politikern zeigt sich an Ihrem Handeln, und dies wird das Bündnis kritisch im Blick behalte. 

Die Windkraft hat sich künftig dem Wettbewerb zu stellen und ihre weitere Subventionierung über das EEG ist abzuschaffen! Genau dies fordert bekanntlich auch die Bundes-FDP. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich über den § 35 ist seit langem nicht mehr zeitgemäß und gehört ebenso zügig abgeschafft.

 

 

                                                                       

Impressionen

  • Hunsrück
    Hunsrück
  • Hunsrück vorher
    Hunsrück vorher
  • WIA und Landschaft
    WIA und Landschaft

Besucher

Heute23
Insgesamt44794

Aktuell sind 10 Gäste und keine Mitglieder online


Kubik-Rubik Joomla! Extensions

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

Kontakt | Impressum | Postanschrift: Thiergartenstraße 36a, 55496 Argenthal