Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

22.07.2014 - Region Hunsrück - Wegen Rotmilan wird es in der Umgebung von Oberkirn keine Windräder geben

Die Nahe-Zeitung (Kurt Knaudt) berichtete hierzu:

Rotmilan stoppt Windpark in Oberkirn

VG Rhaunen. Der Windpark bei Oberkirn ist gescheitert: Die Firma Juwi hat die Bauanträge für vier dort geplante Windräder zurückgezogen. Das haben die Kreisverwaltung Birkenfeld und Juwi selbst auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. 

Damit fällt für die in der Verbandsgemeinde Rhaunen tätige AöR nach Gösenroth und Sulzbach bereits der dritte Standort weg. Der Grund ist auch in Oberkirn der Nachweis eines Rotmilan-Vorkommens. "Wir müssen diesen naturschutzrechtlichen Ausschluss- grund akzeptieren, auch wenn damit drei Jahre Arbeit infrage gestellt sind", bewertet Georg Dräger, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhaunen, die Situation. Es könnte sogar noch schlimmer kommen: Die letzte noch verbliebene Fläche, das Eignungsgebiet bei Bundenbach, für das laut AöR-Vorstand Hans-Dieter Weyand noch keine Bauanträge für Windräder gestellt wurden, ist nach NZ-Informationen wegen naturschutzrechtlicher Bedenken zumindest stark gefährdet. Wenn auch dort nichts geht, stünde die AöR ganz mit leeren Händen da. Weyand will noch in diesem Monat eine Sitzung des Verwaltungsrates der AöR einberufen, in der mit Ausnahme von Gösenroth alle Ortsgemeinden der VG Rhaunen vertreten sind, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Den Ansatz, mit der AöR die Ansiedlung von Windenergie in der Verbandsgemeinde gezielt zu steuern, eine Verspargelung zu verhindern und zudem auch noch die Einnahmen unter allen Ortsgemeinden solidarisch zu verteilen, hält Dräger nach wie vor für "den einzig richtigen Weg". Nach diesem Modell wollte Juwi auf je zwei Vorrang- und Eignungsgebieten insgesamt mehr als 20 Rotoren errichten. Im Lauf von 20 Jahren hätte das rund 30 Millionen Euro an Pacht eingebracht. An der Vision einer Energieregion Rhaunen will der VG-Bürgermeister aber festhalten. Es geht dabei um die Nutzung "von für uns verfügbaren Ressourcen" - unter anderem Biomasse. Wenn auch der Standort Bundenbach kippt, blieben für Windenergie innerhalb der Verbandsgemeinde aber jetzt nur noch die insgesamt circa 12 000 Hektar großen Flächen im Idarwald übrig. Ob es dazu kommt, sei aber bislang völlig ungewiss. "Wir stehen da noch ganz am Anfang", fasst Weyand den Stand der Dinge zusammen. Denn dieses riesige Gebiet wurde noch gar nicht untersucht, weil es als Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück bisher tabu war. Durch die neue Version des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) ist dieser Schutz bald passé. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es inzwischen schon Bauvoranfragen für private Flächen. Für den ersten Schritt bei der Prüfung der Frage, welche Gebiete im Idarwald überhaupt infrage kommen, hatte der Verbandsgemeinderat im Mai bereits grünes Licht gegeben: Zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Ziel ist laut Dräger weiterhin ein wasserdichter Flächennutzungsplan, der einen Wildwuchs in der Verbandsgemeinde verhindert. Voraussetzung dafür sei, dass auch der Idarwald begutachtet wird. Was nach Aussage des Bürgermeisters auch eine Kostenfrage ist. Der Vierherrenwald, ein rund 450 Hektar großes Areal im Idarwald, ist in privater Hand, der Viergemeindewald gehört Rhaunen, Stipshausen, Sulzbach und Bollenbach. Nach Meinung der Kreistagsfraktionen von LUB und Grünen muss beim weiteren Ausbau der Windenergie im Kreis Birkenfeld der Vogelschutz generell stärker berücksichtigt werden: In Anträgen, die in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen, fordern sie gleichlautend eine Bestandserfassung sensibler Arten, insbesondere des Rotmilans, im ganzen Kreis. Das Aus für den geplanten Windpark in Oberkirn "müsste für die Kreisverwaltung ein Signal sein, den Naturschutz viel ernster zu nehmen", betont Uwe Anhäuser, Kreistagsmitglied der LUB, Vorsitzender des Bündnisses "Energiewende für Mensch und Natur" und seit voriger Woche auch Dritter Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rhaunen. Kurt Knaudt

www.rhein-zeitung.de/region/lokales/kirn_artikel,-Gescheitert-Rotmilan-stoppt-den-Windpark-_arid,1182817.html

Die Welt berichtete ebenfalls am 22.07.2014 über diesen Sachverhalt:

Rotmilan-Vorkommen stoppt Juwi-Windpark im Hunsrück

Wörrstadt/Oberkirn (dpa/lrs) - Das Vorkommen streng geschützter Rotmilane hat einen Windpark des Betreibers Juwi nahe Oberkirn im Landkreis Birkenfeld gestoppt. Dort sollten vier Windenergieanlagen entstehen, wie das Unternehmen am Dienstag auf dpa-Anfrage mitteilte. Zuvor hatte bereits der SWR darüber berichtet. Die Planung sei sehr weit fortgeschritten gewesen. Letztlich gehörten ornithologische Fachgutachten, die den Bestand und Flugrouten geschützter Vogelarten im Umkreis dokumentierten, aber zu den naturschutzrechtlichen Vorgaben.

Gerade das Vorkommen des Rotmilans, der auf der Roten Liste der gefährdeten Vögel stehe, werde genau geprüft, teilte ein Sprecher mit. Komme diese Art in unmittelbarer Nähe vor und könne der Standort der Anlagen wegen vorgeschriebener Mindestabstände zu Horsten von Rotmilanen oder zu einer Wohnbebauung nicht umgeplant werden, müssten Projekte zurückgenommen werden.

Einer Statistik des Landes Rheinland-Pfalz zufolge wurden seit 2002 im Land sieben Rotmilane Opfer von Windkraftanlagen. Andere Experten gehen von höheren Zahlen aus.

www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/rheinlandpfalzsaarland/article130449274/Rotmilan-Vorkommen-stoppt-Juwi-Windpark-im-Hunsrueck.html

30.4.2014 - Region Rhein (Bad Hönningen) - Wegen Schwarzstörchen empfiehlt Bürgermeister Michael Mahlert die Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen einzustellen.

Hierzu schreibt die Bürgerinitiative Romantischer Rhein:

Bad Hönningen steigt aus den Windkraftplänen aus.

Herr Mahlert (VG-Bürgermeister in Bad Hönningen) hält Wort. Er ist den Prüfungsprozess ergebnisoffen angegangen. In den Informationsveranstaltungen für Bürger und Politiker wurde er selbst immer nachdenklicher gegenüber seiner ersten Einschätzung bezüglich Windkraft. Die Abende haben, aufgrund einer neutralen Moderation und fachlich sehr guten Beiträgen von Befürwortern und Gegnern gewährleistet, dass sich interessierte Bürger ein immer besseres Bild von der Nützlich- oder Schädlichkeit der Windpläne machen konnten. Aufgrund der artenschutzrechtlichen Gutachten wurde letzte Woche vorgelegt, dass ein Schwarzstorch im zu prüfenden Gebiet brütet. Schwarzstorche sind, anders als der uns vertrautere Weißstorch, sehr scheu und selten in Deutschland geworden. Durch seine Flugrouten ist ziemlich klar, dass er in den Windanlagen geschreddert würde. Die Pläne sind auch aufgrund anderer Einschätzungen, die BUND und NABU sowie die Bürgerinitiativen vorgetragen hatten nicht tragbar. Nun bleibt abzuwarten, ob Herr Mahlert für die Absage an die Windkraft genügend rechtliche Beweise hat oder ob ein Privatmann das Recht Windräder aufzustellen auch gegen die Gemeinde einklagen könnte. Klug, wer sich dabei schon vorher eine Einschätzung von den staatlichen Planungs-/Zulassungsbehörden einholt, wie es der VG-Bürgermeister von Bad Hönningen gemacht hat.

 

BUND und NABU fühlen sich bestätigt – Keine Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen

So steht in der gemeinsamen Pressemitteilung von BUND und NABU:

Bereits im Juni 2012 hatten die Naturschutzverbände BUND und NABU darauf hingewiesen, dass sie die Errichtung von Windenergieanlagen an den vorgesehenen Standorten in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen aus naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Gründen für nicht genehmigungsfähig halten. Schon damals hatten BUND und NABU empfohlen, das Vorhaben an den vorgesehenen Standorten im FFH Gebiet des unzerschnittenen Rhein-Wied-Rückens und in der Kernzone des Naturparkes Rhein-Westerwald nicht weiter zu verfolgen. 

Mit dem Vorkommen eines weiteren Schwarzstorches als streng geschützte europäische Verantwortungsgart zieht Bürgermeister Michael Mahlert nun rechtzeitig die Reißleine und erspart seinen Kommunen unnötige Auseinandersetzungen und Konflikte mit den Bürgern und den anerkannten Naturschutzverbänden. Auch weitere Raum-Nutzungsanalysen wären bei dem hier bestehenden sehr hohen Konfliktpotenzial nicht zielführend und erfolgversprechend. Daher begrüßen wir die Entscheidung von Bürgermeister Mahlert und den beiden Ortsgemeinden ausdrücklich. Er zeigt damit, dass er den Natur- und Artenschutz ernst nimmt. 

Das gleiche empfehlen wir dringend aufgrund des sehr hohen avifaunistischen  Konfliktpotenzials auch der Verbandsgemeinde Unkel im FFH-Gebiet Asberg, das im „Vogelschutz-Gutachten“ des Umweltministeriums zum „Ausschlussgebiet“ für die Errichtung von Windenergieanlagen erklärt wurde.

Auch die Rhein-Zeitung berichtet am 30. April über diese gute Nachricht

mit dem Titel: Storch macht Windkraft den Garaus

Weiter schreibt die Rhein-Zeitung (Christina Nover) hierzu:

Nach Auswertung der Artenschutzuntersuchungen empfiehlt Bürgermeister Michael Mahlert, die Planungen zur Errichtung eines Windparks einzustellen.

Das Plangebiet wäre auch ohne neuen Brutplatz problematisch gewesen.

...Neben dem neuen Brutplatz der Schwarzstörche gibt es auch einige Rotmilane, die in der Nähe brüten und durch die Anlagen gestört werden könnten. Während 18 Erfassungstagen in 2012 und 2013 wurden von Schwarzstorch und Rotmilan 261 Flugbewegungen erfasst. Durch das sehr hohe Kollisionsrisiko mit den beiden Vogelarten wurden einige Bereiche als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt.

Den Link zum Artikel finden Sie hier: http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/neuwied_artikel,-Storch-macht-Windkraft-den-Garaus-_arid,1144971.html

7.4.2014 (Region Hunsrück) - Unfassbar: Forstarbeiten in der Nähe von Schwarzstorchhorst im Mörschieder Staatswald

 

Die zwei Bilder aus dem Mörschieder Staatswald wurden am Samstag, dem 5.
April 2014, aufgenommen. Am Forstweg lagen lauter frisch abgeholzte Stämme.
Tiefer im Waldinneren wurde offenbar aufgeräumt, denn aus mehreren
Richtungen waren Sägegeräusche und Axthiebe zu hören. Der Traktor stand mit
laufendem Motor nur ca. 80 m vom vermuteten Schwarzstorchhorst entfernt.
Insgesamt herrschte in einer Zone von etwa 500 m lautes Getöse rings um den
Horst. Der Storch wird ihn auch in diesem Jahr nicht mehr aufsuchen. Denn
der seit Wochen andauernde Arbeitslärm hält ihn fern.

Die seit Jahren immer wieder bei Schauren, Asbach, Asbacherhütte, Weiden und
Weidener Brücke beobachteten Schwarzstörche wurden am 7. März 2014 von
mehreren Augenzeugen an verschiedenen Stellen direkt außerhalb des
Mörschieder Walds gesichtet. Es ist zu vermuten, dass sie wegen des Lärms
auch dieses Jahr wieder ihren Ausweichhorst im Jungenwald zwischen Weiden,
Breitenthal und Oberhosenbach beziehen mussten.

Übrigens handelt es sich bei dem fraglichen Horst im Mörschieder Wald mit
hoher Wahrscheinlichkeit nicht um einen Bussardhorst (wie ein Gutachter
behauptete). Denn diese Horstbauart findet sich sonst fast ausnahmslos an
Waldrändern mit Übergang zu Wiesen und Ackerflächen. Das ist hier aber nicht
der Fall. Mittlerweile ist die Zone um den Horst aber dermaßen kahl
geschlagen, dass ohnehin mit einer Rückkehr des Schwarzstorchs nicht mehr zu
rechnen ist. Ähnlich dürfte es den Rotmilanen ergangen sein, die ihre Horste
im lärmerfüllten Mörschieder Staatswald dieses Frühjahr wohl kaum zur Brut
beziehen werden.

Es fällt schwer zu glauben, dass die seit Februar andauernden maschinellen
Forstarbeiten "rein zufällig" an dieser sensiblen und gutachterlich
hervorgehobenen Stelle verrichtet werden. Vielmehr hat es den deutlichen
Anschein, dass hier mit Billigung oder sogar im Auftrag der Forstbehörden
vollendete Tatsachen zur Vorbereitung des geplanten Windindustrieparks
geschaffen werden.

Autor: Uwe Anhäuser

 

 

15.3.2014  - Dr. Heiner Geißler (CDU) beim Bündnis Energiewende für Mensch und Natur

 

 

Am 15. März 2014 traf sich das Bündnis „Energiewende für Mensch und Natur e. V.“ in Carlsberg-Hertlingshausen am Rand des Pfälzerwalds. Fünf dem Bündnis angehörige Bürgerinitiativen aus der Pfalz waren angetreten, um über akute Probleme mit geplanten Windindustrieanlagen vielerorts in ihrer Heimatregion zu sprechen.  

Für den unerwartet starken Andrang reichten die Stühle in der Sporthalle des TUS Hertlingshausen nicht aus; viele Interessierte mussten sich mit Stehplätzen begnügen.

 Bürgermeister Dr. Werner Majunke und Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Kreis Bad Dürkheim) begrüßten das Publikum, dem sie mit Ihrer Ablehnung jeglicher Aufrüstung und Überprägung des Pfälzerwalds durch Windindustrieanlagen aus dem Herzen sprachen. Für diese klaren Aussagen erhielten Beide großen Applaus.

Als Gast nahm der frühere CDU-Generalsekretär Dr. Heiner Geißler an dem Bündnistreffen teil. Seine Meinung über die Energiewende im Allgemeinen und die Windkraftnutzung im Besonderen verdeutlichte er in mehreren Redebeiträgen mit Scharfsinn und Humor. Die nach wie vor planlose Errichtung von „Windparks“ rings im ganzen Land sieht er als wichtiges Thema im Kommunalwahlkampf, zumal es dabei stets um eine sowohl moralische als auch politische Frage gehe.

Es dürften keine Windräder erbaut werden, ohne auf die betroffenen Menschen zu hören. Denn die Zeit der Basta-Politik, sprich „per 'ordre mufti' von oben nach unten“, sei ein- für allemal vorbei. Die Errichtung von Windrädern ginge nur mit den Bürgern und keinesfalls gegen sie. Bei allen Projekten zum Ausbau der erneuerbaren Energien müsse man sich genau überlegen, wie solche Vorhaben den Bürgern vermittelt werden könnten. Geißler sieht schwerwiegende Fehler der Energiewende in Rheinland-Pfalz, die vor allem bereits  im Koalitionsvertrag und in der Landesentwicklungsplanung (LEP IV) wurzeln.

Als „höheren Blödsinn“ bezeichnete Heiner Geißler die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verankerte Zielsetzung, wonach Rheinland-Pfalz zu einem Energieexportland werden solle. Man wolle „ums Verrecken“ mehr Energie produzieren, als man hierzulande überhaupt verbrauchen könne. In Deutschland und Europa gebe es genügend andere Standorte, die Energie ungleich preiswerter und effizienter erzeugen könnten.

Das Übertragen der Planungshoheit für Windindustrieanlagen auf die kommunale Ebene sei ein weiterer gravierender Fehler. Dieser sei ohne Sinn und Verstand gemacht worden, denn die Planungen endeten ja nicht an den Grenzen der Verbandsgemeinden, sondern gingen mit überregionalen Problemen einher und müssten folglich auch überregional gelöst werden. Durch die jetzige Regelung entstünden große Nachteile, weil verständlicher Weise jede Kommune die aus Windkraftnutzung generierten Gelder für sich allein abschöpfen möchte.

Ein weiterer „Geburtsfehler“ der Energiewende sei die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantierte Strom-Einspeisungsvergütung, die den tatsächlichen Verbrauch ignoriert. Es dürfe doch nicht sein, so Heiner Geißler, dass Strom an unrentablen Standorten produziert und dort gleichwohl undifferenziert subventioniert werde.

Äußerst bedenklich sei überdies, dass Wirtschaftsministerin Eveline Lemke durch die Gelderträge aus Windindustrieanlagen die kommunalen Finanzhaushalte zu sanieren hofft. „Dafür ist die Energiewende nicht gemacht worden!“ rief Geißler aus. Man könne doch keine Energiewende – „eine der besten politischen Entscheidungen unserer Zeit“ – durchführen, wenn der Verbraucher am Schluss der Geschädigte sei. 

Nachdrücklich betonte er, die Energiewende dürfe weder gegen die Natur und auf dem Rücken der kleinen Leute "von oben nach unten" durchgesetzt werden. Nach einer ersten Informationsphase sei die Möglichkeit zu gewähren, dass die Bürger jeweils selbst in ihren Gemeinden über die Errichtung neuer Energieanlagen abstimmen können. 

Tosenden Beifall erntete Geißlers Lob: „Bürgerinitiativen sind keine 'Feierabend-Revoluzzer'! Es handelt sich um Bürger, die ein Verfassungsrecht für sich in Anspruch nehmen. Und dieses Verfassungsrecht – das Demonstrationsrecht – ist das wichtigste Recht, dass die Bürger zwischen den Wahlen haben, um deutlich zu machen, was die Regierung richtig und was die Regierung falsch macht.“ 

In seinem letzten Statement machte Dr. Geißler deutlich, dass er sich für den Schutz des Pfälzerwalds einsetzt und vor allem deshalb zum Bündnistreffen kam. Die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien sieht er zwar als alternativlos an, dennoch bezieht er kritische Position zu aktuellen Fehlentwicklungen. Er weist auf dringend nötige Korrekturen hin und lobt Sigmar Gabriels Bemühungen um eine Reform des EEG. Für jede Standortwahl von Windindustrieanlagen müsse Windhöffigkeit das ausschlaggebende Kriterium sein, gekoppelt mit der Höhe der Vergütungen. Freilich: Im Pfälzerwald wehe (laut Windatlas) meist nur ein laues Lüftchen, das den Bau von Windrädern kaum lohne... 

Nach Heiner Geißlers Ausführungen forderten mehrere Redner des Bündnisses zwei weitere grundsätzliche Bedingungen zu jeder Standortwahl für Windindustrieanlagen: Menschen- und Naturverträglichkeit! Wie wenig bzw. überhaupt nicht diese Kriterien eingehalten werden, zeigten anschließend die fünf Pfälzer Bürgerinitiativen in ihren Vorträgen sehr deutlich auf. 

Edi Schömbs für die Bürgerinitiative (BI) „Kein zweiter Windpark in Gangloff“, Dr. Hans Hönl für die BI „Obrigheim-Obersülzen“, Andreas Kostarellos im Namen der BI „Bürger für ein zauberhaftes Zellertal“, Ralf Grusa und Jürgen Berberich für die BI „Windkraftfreier Bocksrück“ sowie Ernst Gerber für die BI „Pro Pfälzerwald“ veranschaulichten eindrucksvoll die Probleme von Natur- und Menschenschutz sowie des bisher barbarischen Umgangs mit den einzigartigen Kulturlandschaften beim bisherigen Ausbau von Windindustrieanlagen in der Pfalz. 

Hier wie in ganz Rheinland-Pfalz ist es stets das gleiche Spiel: Naturschutzbelange werden kaum berücksichtigt und Umweltverträglichkeitsprüfungen meist unzulänglich durchgeführt. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch die Lärmemissionen von Windrädern werden bei den Genehmigungsverfahren mithilfe einer längst überholten Richtlinie – nämlich der „TA-Lärm“ – einfach vom Tisch gewischt. Die einzelnen Bürger haben kein Mandat und dürfen mithin über ihre Heimat nicht und nirgends selbst bestimmen. 

So beispielsweise die Bürgerinitiative Schnellbach im Hunsrück, die sich – bei 19 bereits vorhandenen stark lärmenden Windrädern – gegen den Bau dreier weiterer Anlagen an ihrer Gemeindegrenze zur Wehr setzt. Ohne das großartige Engagement solcher Bürgerinitiativen fielen Natur- und Menschenschutz bei der Planung und Errichtung von Windindustrieanlagen noch immer gänzlich unbeachtet unter den sprichwörtlichen Tisch. 

Ein besonderer Schwerpunkt des Bündnistreffens lag auf der Erörterung einer hoch aktuellen Bundespetition zum Thema „Alternative Energiequellen – Änderung der Ausnahmeregelung des Privilegierten Bauverfahren gemäß § 35 BauGB“. Karl-Heinz Krummeck erläuterte deren Notwendigkeit. Denn gerade diese Ausnahmeregelung ist die Hauptursache für die Probleme und das Haupthemmnis für einen vernünftigen Ausbau der Windkraft in Deutschland. Sie ermöglicht nach wie vor den Bau von Windkraftanlagen ohne die Einbeziehung der unmittelbar davon betroffenen Bürger. Die längst überfällige Abschaffung dieser Pivilegierung gäbe den Gemeinderäten und Bürgern endlich wieder das Mandat zurück, über „ihre Heimat“ selbst bestimmen zu können. Die Notwendigkeit der Änderung des Baugesetzbuches wurde auch von Dr. Heiner Geißler anerkannt, der spontan die Petition unterschrieb. 

Die nächste Veranstaltung des Bündnisses soll im Mai 2014 im Saarland stattfinden.

Uwe Anhäuser

1. Vorsitzender des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e. V.

 

Dr. Heiner Geißler unterzeichnet spontan die Petition

 

 

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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